Von „völliger Blödsinn“ bis „absolut erforderlich“

Seit Jahren warnt die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ vor den Gefahren der Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie vielen Bereichen der Gesundheitsbranche. Im Oktober 2016 belegte bereits die IGES-Studie der Hans- Böckler-Stiftung, das je nach Szenarium zwischen 23.000 bis 51.000 Arbeitsplätze allein in der privaten Krankenversicherung ihren Job verlieren, wenn die SPD-Idee vom Verbot des Neugeschäfts sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde “ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ Heute hat das WifOR-Institut endlich die Frage beantwortet, wie sich die Einführung einer Bürgerversicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung auswirkt. Bis zu 300.000 Jobs sind in diesem Fall in der Gesundheitsversorgung bedroht, wie auch zahlreichen Medien, nämlich Focus Online, Bild und FAZ zu entnehmen ist. Diese alarmierenden Zahlen können nicht einfach von den Befürwortern der Bürgerversicherung ignoriert werden. Immerhin erstellt das WifOR-Institut im Auftrag des Bundes- wirtschaftsministeriums die „gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechung für Deutschland. Es gehört also zu den renommiertesten Wirtschaftsinstituten Deutschlands. Wir verstehen bis heute auch nicht, weshalb die ehemals als Partei der Arbeitnehmer bekannte SPD sich hier ihrer Verantwortung nicht stellt! Während die SPD sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel einsetzt, scheinen die Beschäftigten der privaten Kranken- versicherung keine Rolle zu spielen. Wir Betriebsräte der privaten Krankenversicherung, so Peter Abend, versuchen seit Monaten in den Dialog mit Martin Schulz zu treten, um auf die Ängste und Befürchtungen der PKV-Beschäftigten einzugehen. Eine Resonanz erfolgte bis heute nicht. Die SPD scheint hier mit zweierlei Maß zu messen, was nicht nur unakzeptabel sondern auch widersprüchlich ist. Der Arbeitsplatz bei Opel ist schließlich genauso wichtig wie der in der privaten Krankenversicherung. Pressemitteilung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

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Für ein sorgenfreies und gesundes Aufwachsen benötigen Kinder und Jugendliche die bestmögliche medizinische Versorgung. Diese kontinuierlich zu verbessern, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Bundesgesundheitsministerium fördert zwei neue Projekte zum medizinischen Kinderschutz sowie zur Versorgungssituation psychisch kranker Kinder. Projekt zur Entwicklung einer Leitlinie Kinderschutz in der medizinischen Versorgung Ärzten und Psychotherapeuten kommt eine besondere Verantwortung zu, wenn es darum geht, erste Anzeichen von Misshandlung oder Vernachlässigung zu erkennen, Verdachtsmomenten nachzugehen und weitere Schritte einzuleiten. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine gültige Leitlinie zum medizinischen Kinderschutz. Dies möchte das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Bonn und der Arbeitsgemeinschaft Kinderschutz in der Medizin ändern und fördert daher ein Projekt zur Erarbeitung einer medizinischen Leitlinie “Kindesmisshandlung, -missbrauch, -vernachlässigung”. Die Leitlinie soll Ende 2017 vorliegen. Das Projekt wird von der Klinik und Poliklinik für Allgemeine Pädiatrie am Zentrum für Kinderheilkunde des Universitätsklinikums Bonn durchgeführt. Projektleiter ist Oberarzt Dr. med. Ingo Franke. Die finanzielle Unterstützung dieser Leitlinienentwicklung unterstreicht den besonders hohen Stellenwert, den das Bundesministerium für Gesundheit dem Kinderschutz in der Medizin beimisst.   Projekt zur  Versorgungssituation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher Mit dem Wandel des Krankheitsspektrums bei Kindern und Jugendlichen suchen Familien zunehmend kinder- und jugendpsychiatrische sowie -psychotherapeutische Hilfen auf. In jungen Jahren auftretende psychische Auffälligkeiten nehmen nicht selten einen langwierigen Verlauf. Um zu erfahren, ob und wo Optimierungsbedarf besteht, ist es wichtig, die Ausgestaltung und Qualität der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung zu evaluieren. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert die Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse zur Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland über einen Zeitraum von rund zwei Jahren. Das Projekt wird von der Aktion Psychisch Kranke e. V. (APK) in Zusammenarbeit mit der Universität Ulm, Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie, durchgeführt. Mit dem Projekt sollen die Versorgungssituation sowie Aspekte der Verzahnung der Leistungen, der Zugänglichkeit, der Zielgruppenerreichung, der Behandlungsergebnisse und weiterer Aspekte geklärt werden. Im Fokus der Untersuchungen stehen die ambulante und stationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und Rehabilitation. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, Bürgernähe, Effizienz: Dafür steht die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Dass sie zu einem weltweit angesehenen Erfolgsmodell werden konnte, hat maßgeblich mit dem Prinzip Selbstverwaltung zu tun. Denn in der GKV bestimmen die Versicherten den Kurs ihrer Krankenkassen mit. Anlässlich des „Tages der Selbstverwaltung“ am 18. Mai hat Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), die besondere Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung für die GKV und die Ersatzkassen hervorgehoben. „Die soziale Selbstverwaltung steht für Solidarität, Wirtschaftlichkeit und ein krisenfestes, leistungsfähiges Gesundheitssystem“, erklärte Zahn. Außerdem sei sie wie die Tarifautonomie und Mitbestimmung Teil der sozialstaatlichen Ordnung. „Dass sich die Versicherten bei dem so wichtigen Thema Gesundheit nicht wie in anderen Ländern bloß auf die Politik oder privatwirtschaftliche Versicherungskonzerne verlassen müssen, sondern durch die in den Sozialwahlen gewählten Vertreter an den Entscheidungen mitwirken, ist eines der herausragenden Merkmale unserer Sozialgesetzgebung. Diese ehrenamtlichen Vertreter entscheiden fachnah und kompetent über die vielfältigen Themen im Gesundheitswesen im Sinne der Versicherten. Die soziale Selbstverwaltung ist ein Kernelement der Demokratie in unserem Land, dies muss auch so bleiben“, forderte Zahn. Deshalb dürfe die Politik die Entscheidungsfreiheiten der Selbstverwaltung nicht weiter einschränken. „Wir – die Selbstverwaltung – wollen Verantwortung für das Gesundheitswesen tragen und die medizinische Versorgung gemeinsam mit den Leistungserbringern weiterentwickeln. Dazu gehört auch die Rückkehr zur vollen Beitragssatzautonomie sowie zur verstärkten Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Gesundheitsversorgung.“ Zudem müssten die gesetzlichen Eingriffe in die autonome Gestaltung der Selbstverwaltung bei Verträgen der Vorstandsmitglieder rückgängig gemacht werden. Mit Blick auf die kommende Sozialwahl 2017 drückte der vdek-Verbandsvorsitzende sein Bedauern am vorläufigen Scheitern der Einführung von Online-Wahlen aus. „Die Politik hat es verpasst, die Grundlagen für die Modernisierung der Sozialversicherungswahl zu schaffen. Und das ohne triftigen Grund, denn der Urnengang per Mausklick kann schon heute manipulationssicher und datenschutzrechtlich unbedenklich realisiert werden. Online-Wahlen hätten die Möglichkeit geboten, neue und vor allem junge Wählerschichten für die Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts zu gewinnen“, erklärte Zahn. Zahn forderte ferner, die Selbstverwaltung weiterzuentwickeln. Dies betrifft die Prüfung einer Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien, die Stärkung der Sozialwahlen sowie Verbesserungen in der Rechtsstellung der Selbstverwaltung, wie beispielsweise Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf, einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung bei Fortzahlung der Bezüge oder akzeptable steuerliche Rahmenbedingungen. Mehr Informationen zu den Themen soziale Selbstverwaltung gibt es im Internet unter www.selbstverwaltung.de. Über die Sozialwahl informiert die Webseite www.sozialwahl.de. Pressemitteilung des vdek

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