Zum Tag der Selbstverwaltung am 18. Mai – TK-Verwaltungsrat fordert: “Schluss mit politischen und aufsichtsrechtlichen Eingriffen in die Kompetenzen der Selbstverwaltung”

Marcel KowalskiMay 17, 2015

Weniger staatlichen Einfluss und mehr Autonomie für die soziale Selbstverwaltung fordert der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) in einer Resolution. Politische und aufsichtsrechtliche Eingriffe in die Kompetenzbereiche der Selbstverwaltung lehnt das Gremium strikt ab.

“Die Einflussnahme der Politik ist leider in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen”, erklärt Dominik Kruchen, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrats und Arbeitgebervertreter. “So greift die im Präventionsgesetz vorgesehene Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung massiv in die Entscheidungs- und Finanzautonomie der Krankenkassen ein.”

Die Zuständigkeiten von Gesetzgeber und Selbstverwaltung dürften nicht länger verwässert werden. “Die Aufgaben der Sozialversicherungsträger sind klar geregelt”, betont Dieter F. Märtens, alternierender Vorsitzender und Versichertenvertreter. “Darüber hinaus trägt die Selbstverwaltung in hohem Maße dazu bei, dass die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, trotz ihrer unterschiedlichen Interessen auch gemeinsam an einem Strang ziehen.”

Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse

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Ersatzkassen zur heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag

Zur heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek): „Dass das Präventionsgesetz nun nach mehrmaligen Anläufen im Bundestag verabschiedet werden soll, ist ein gutes Signal. Dies gilt vor allem für die Stärkung der Prävention in Lebenswelten, den sogenannten Settings wie Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen und Betrieben. Die Ersatzkassen werden die damit verbundenen Chancen ergreifen und ihr Engagement in der Prävention und Gesundheitsförderung ausbauen. Gut ist auch, dass die Koalition noch kurzfristig Regelungen zur Verbesserung des Impfschutzes in das Präventionsgesetz mit aufgenommen hat. Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs der Masernfälle sind die geplanten Maßnahmen, wie die Vorlage eines Impfnachweises in Kitas und anderen Einrichtungen und der Ausschluss nicht geimpfter Kinder, angemessen, um eine weitere Verbreitung von lebensbedrohlichen Infektionserkrankungen zu verhindern. Dass Krankenkassen eine regelmäßige Teilnahme an Impfungen im Rahmen von Bonusprogrammen befördern können, ist ebenso zu begrüßen wie die übersichtlichere Gestaltung der Impfausweise. Nach wie vor nicht nachzuvollziehen ist die starke Rolle der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Präventionsgesetz. Zwar ist der Betrag für die pauschale Vergütung an die BZgA für Projekte in Lebenswelten wie Schulen und Kitas von 0,50 auf 0,45 Euro je Versicherten durch die Krankenkassen leicht herabgesetzt worden. Die direkte Quersubventionierung einer nachgeordneten Bundesbehörde durch Beitragsgelder der Versicherten bleibt aber bestehen und ist für die Krankenkassen nicht akzeptabel. Leider nimmt die Bundesregierung einseitig die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen in die Verantwortung für gesundheitliche Prävention. Prävention ist und bleibt jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich Länder, Kommunen und die Private Krankenversicherung stärker finanziell beteiligen sollten.“ Pressemitteilung

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BARMER: Beitragssatz auch 2018 stabil

Der Beitragssatz der BARMER bleibt auch im kommenden Jahr stabil. Damit behält die Kasse bereits zum dritten Mal in Folge einen Beitragssatz in Höhe von 15,7 Prozent. Das hat der Verwaltungsrat der BARMER heute in Erfurt beschlossen. „Die Finanzlage der BARMER ist sehr solide, und so können wir unseren Mitgliedern auch im kommenden Jahr ein attraktives Preis-Leistungsverhältnis bieten“, betonte der Vorsitzende des BARMER-Verwaltungsrates, Bernd Heinemann. Außerdem wurde der Haushalt der Kasse im kommenden Jahr mit einem Gesamtvolumen von rund 37,6 Milliarden Euro verabschiedet. Finanzielle Stabilität sowie hohe Leistungs- und Servicequalität Heinemann verwies auf ein für die BARMER erfolgreich verlaufenes Jahr 2017. Neben der Fusion von BARMER GEK und Deutsche BKK zu Jahresbeginn habe man eine tiefgreifende Reorganisation in diesem Jahr erfolgreich abschließen können. „Finanzielle Stabilität, ein umfangreiches Leistungsangebot und eine hochwertige Versichertenbetreuung werden weiterhin die Markenzeichen der BARMER sein“, erklärte Heinemann. Ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgebervertreter Der Verwaltungsrat, ein 30-köpfiges ehrenamtliches Gremium, besteht bei der BARMER aus 27 Versicherten- und drei Arbeitgebervertretern. Die BARMER hat rund 9,3 Millionen Versicherte und ein bundesweit dichtes Netz aus rund 400 Geschäftsstellen. Pressemitteilung der BARMER

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Einheitliche Regelungen für medizinische Versorgung von Asylbewerbern notwendig

Die nach Deutschland geflüchteten Menschen haben Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung. Es liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung, bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen sicherzustellen. Angesichts des im Bundesgebiet weiterhin sehr heterogen ausgestalteten Zugangs zur medizinischen Versorgung erneuert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes seinen bereits im September 2015 an Bund, Länder und Kommunen gerichteten Appell, eine bundesweit geltende Regelung herbeizuführen, die eine einheitliche und angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerbern ermöglicht. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bekennt sich zur Mitverantwortung der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten und bekräftigt die Bereitschaft der gesetzlichen Krankenversicherung, den Ländern und Kommunen mit ihrem Know-how und ihrer Infrastruktur als verlässlicher Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen. Solange eine verbindliche bundesgesetzliche Vorgabe nicht besteht, appelliert der Verwaltungsrat an die für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Länderregierungen bzw. obersten Landesbehörden, zumindest jeweils auf Landesebene flächendeckend einheitliche Regelungen sicherzustellen. Zum Hintergrund In seiner 17. Sitzung am 02.09.2015 fasste der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes im Öffentlichen Teil unter TOP 5 folgenden Beschluss: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes appelliert an Bund, Länder und Kommunen, zeitnah eine bundesweit geltende Regelung herbeizuführen, die eine einheitliche und angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerbern ermöglicht. Zwischenzeitlich hat der Bundesgesetzgeber mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 die Vorschrift des § 264 Absatz 1 SGB V zur auftragsweisen Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach den §§ 4 und 6 AsylbLG neu geregelt. Geändert wurde, dass zur bislang optionalen Übernahme der Krankenbehandlung für besondere Personengruppen durch die Krankenkassen nunmehr die für die Krankenkassen verpflichtende Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach den §§ 4 und 6 AsylbLG hinzukommt, soweit ein Bundesland oder die zuständige oberste Landesbehörde eine entsprechende Vereinbarung für die Asylbewerber einfordert. Zudem hat der GKV-Spitzenverband mit den Spitzenorganisationen der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden auf Bundesebene Rahmenem¬pfehlungen zur Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen sowie zum Abrechnungs- und Kostenerstattungsverfahren zu vereinbaren, die Grundlage für die Vereinbarungen auf der örtlichen bzw. Landesebene sein sollen. Inzwischen haben fünf bilaterale Verhandlungsrunden mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Abstimmung von Bundesrahmenempfehlungen stattgefunden. Die fachlichen Beratungen sollen am 23.03.2016 abgeschlossen werden. Sie konzentrieren sich auf offene Fragen der Umsetzung des nach den §§ 4 und 6 AsylbLG eingeschränkten Leistungsanspruchs in einzelnen Leistungsbereichen, die Frage des angemessenen Verwaltungskostenersatzes in Abhängigkeit von den jeweils unterschiedlichen Regelungen auf Landes- bzw. örtlicher Ebene sowie die Haftung für die missbräuchliche Nutzung der eGK nach Wegfall der Leistungsberechtigung. In sechs Bundesländern bestehen Vereinbarungen zur auftragsweisen Übernahme der Krankenbehandlung durch die Krankenkassen, die zwar einem einheitlichen Grundmuster folgen, in Details jedoch voneinander abweichen. Die Verhandlungssituation in den anderen Bundesländern ist sehr heterogen. Selbst in Bundesländern mit Landesrahmenvereinbarungen ist die Bereitschaft der örtlichen Träger, durch ihren Beitritt zu einem einheitlichen Vorgehen im Land beizutragen, unterschiedlich ausgeprägt. Zu diesem differenzierten Vorgehen dürften auch unterschiedliche landesrechtliche Regelungen hinsichtlich der Finanzierungsverantwortung für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitragen. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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