Allgemein

E-Health-Gesetz: Ländervotum für Einbindung von Apotheken bei Medikationsplan ist vernünftig

Marcel Kowalski

Der Bundesrat hat sich in seinem heutigen Beschluss zum E-Health-Gesetz dafür ausgesprochen, dass der vorgesehene Medikationsplan nicht nur von Ärzten, sondern auch von Apothekern erstellt und aktualisiert werden kann. Der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, begrüßt diese Empfehlung ausdrücklich: „Die Länder sind damit näher an der Versorgungswirklichkeit. Sie wissen, dass man einen vollständigen und damit brauchbaren Medikationsplan nur in Zusammenarbeit mit den Apotheken aufstellen kann. Die Stammapotheke des Patienten ist oft die einzige Stelle im Gesundheitswesen, die einen Überblick über seine rezeptfreie Selbstmedikation hat. Und die muss definitiv mit in den Plan.“

Schmidt weiter: „Es ist auch ein wichtiges Stück Wahlfreiheit, wenn der Patient selbst entscheiden kann, ob er den Medikationsplan von seinem Arzt oder seinem Apotheker bekommen will. Vervollständigt werden muss der ohnehin immer im Austausch aller beteiligten Heilberufe. Der Bundestag täte deshalb gut daran, der Empfehlung der Länderkammer im weiteren parlamentarischen Verfahren zu folgen.“

„Dass Versicherte, die mindestens drei Arzneimittel einnehmen, über das E-Health-Gesetz einen Anspruch auf einen Medikationsplan bekommen, ist richtig“, sagt Schmidt. „Aber in der Umsetzung gibt es da noch erhebliche Defizite. Die bloße Auflistung von Arzneimitteln bietet kaum einen Mehrwert, wenn die Medikation des Patienten nicht genau analysiert und auf mögliche Wechselwirkungen überprüft wird.“ Solch eine Analyse sei eine aufwendige pharmazeutische Leistung, die nicht kostenfrei erbracht werden könne.

Die wichtige Rolle der Apotheker in Sachen Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) sei allgemein anerkannt: Das Bundesgesundheitsministerium fördere das ABDA-Modellprojekt PRIMA zum heilberufsübergreifenden Medikationsplan. Im Rahmen der gematik hätten die Apotheker die Federführung für das AMTS-Modul der elektronischen Gesundheitskarte. „Und beim Modellprojekt ARMIN zeigen Apotheker und Ärzte in Sachsen und Thüringen schon heute, dass sie in Sachen AMTS eng zusammen arbeiten können. Diese Realitäten muss man jetzt auch im E-Health-Gesetz anerkennen.“

Pressemitteilung des ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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Krankenhäuser begrüßen Programm zur Infektionsbekämpfung

Zum Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Infektionen erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: “Die Krankenhäuser begrüßen, dass sich die Bundesregierung der Problematik intensiv annimmt und damit anerkennt, dass die Infektionsprophylaxe das Gesundheitswesen als Ganzes betrifft und nicht von den Krankenhäusern alleine gelöst werden kann. Auch ist aus Krankenhaussicht zu begrüßen, dass auf den Rückgang der MRSA-Infektionen hingewiesen wird. Die Krankenhäuser haben in den letzten Jahren dazu massive Anstrengungen ergriffen. Nach wie vor problematisch ist allerdings die Verfügbarkeit von Hygienepersonal auf dem Arbeitsmarkt. Hier wäre wichtig, die Instrumente des Personalförderprogramms nachzujustieren, insbesondere dieses Programm zu verlängern und darauf hinzuwirken, dass die Krankenkassen den Krankenhäusern die Bewilligung von Fördermitteln weniger restriktiv gewähren. Ebenso notwendig wäre ein Investitionsförderprogramm, das gezielt baulich-räumliche und medizin-technische Ausstattungen zur Infektionsprophylaxe fördert. Die Krankenhäuser stellen sich den Transparenzerwartungen der Patienten. Schon heute werden Hygieneindikatoren in den Krankenhausberichten veröffentlicht. Weitere sind durch G-BA-Beschlüsse auf den Weg in die zukünftigen Krankenhausberichte. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in keinem Gesundheitswesen der Welt Infektionen vermeidbar sind, und dass die Grenzen zwischen vermeidbaren und nicht vermeidbaren Infektionen fließend sind. Die Informationen für die Patienten müssen so aufbereitet werden, dass es nicht zu Verunsicherungen kommt und die Kliniken nicht diskreditiert werden. Die risikoadjustierte Bewertung von Indikatoren ist bekanntlich eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Die Krankenhäuser weisen ausdrücklich darauf hin, dass alle Patienten, die nach den Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei Aufnahme in das Krankenhaus zu screenen sind, auch gescreent werden. Ausdrücklich zu begrüßen ist die Absicht, dass bei geplanten Krankenhausaufenthalten das Screening ausgeweitet werden soll. Dazu müssten allerdings die von G-BA beschlossenen Richtlinien, die die DKG bereits als absolut unzureichend kritisiert hatte, so geändert werden, dass eine deutliche Ausweitung der Screeningmöglichkeiten durch die niedergelassene Ärzte möglich wird.” Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)

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Rentenversicherungsbeitrag in 2015 auf 18,7 Prozent festgesetzt

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles: “Die positive Entwicklung der Rentenfinanzen zeigt: Die Leistungen der Rentenversicherung sind verlässlich und solide finanziert. Wir haben vorhandenen Spielraum genutzt, um diese Leistungen durch das Anfang Juli in Kraft getretene Rentenpaket auszuweiten und Gerechtigkeitslücken zu schließen. Die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsgrenzen halten wir dabei ein. Ein gutes Zeichen ist zudem die sehr dynamische Entwicklung der Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe 60 bis 64 Jahre, die zur Jahrtausendwende noch bei rund 20 Prozent lag, liegt mittlerweile bei fast 50 Prozent. Angesichts alternder Belegschaften und eines drohenden Fachkräftemangels werden die Fähigkeiten und Potenziale Älterer zunehmend geschätzt. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen gibt uns Zeit, uns darauf weiter einzustellen und die Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten. Diese Zeit müssen wir nutzen. Große Verantwortung haben dabei auch die Sozialpartner. Nur durch weitere gemeinsame Anstrengungen wird es uns gelingen, die Rente mit 67 für alle Seiten verträglich zu gestalten.” Beitragssatzverordnung 2015 und Rentenversicherungsbericht 2014: Trotz der weniger dynamischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verläuft die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch weiterhin sehr erfreulich. Nach den Ergebnissen des Schätzerkreises Rentenversicherung wird für das Jahresende 2014 eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 33,5 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht rund 1,82 Monatsausgaben. Unter Beibehaltung des derzeitigen Beitragssatzes von 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung würde die Nachhaltigkeitsrücklage Ende des Jahres 2015 rund 1,7 Monatsausgaben betragen – und das trotz der Leistungsausweitungen durch das Rentenpaket. Die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben würde überschritten. Gemäß geltendem Recht muss der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung daher zum 1. Januar 2015 auf 18,7 Prozent abgesenkt werden. Dies wird mit der Beitragssatzverordnung 2015 umgesetzt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Beitragssatzabsenkung um rund eine Milliarde Euro jährlich entlastet – ebenso die Arbeitgeber. Damit setzen wir angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein wichtiges Signal. Nach den Vorausberechnungen des Rentenversicherungsberichts 2014 kann der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis zum Jahr 2018 stabil gehalten werden. Danach nimmt die demografische Belastung zu, was zwangsläufig zu einem Beitragssatzanstieg führt. Die Vorausberechnungen zeigen aber, dass im 15-jährigen Vorausberechnungszeitraum des Rentenversicherungsberichts die gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen von maximal 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und maximal 22 Prozent bis zum Jahr 2030 eingehalten werden. Ebenso wird das gesetzliche Mindestsicherungsniveau von mindestens 46 Prozent bis zum Jahr 2020 und mindestens 43 Prozent bis zum Jahr 2030 eingehalten. Beitragssatzobergrenzen und Mindestsicherungsniveau gewährleisten, dass die älteren Generationen auf eine angemessene Absicherung im Alter vertrauen können, ohne dass die jüngeren Generationen überfordert werden. Zweiter Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre: Das Bundeskabinett hat heute auch den zweiten Bericht gemäß § 154 Abs.4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Die Bundesregierung hält die im Jahr 2007 verabschiedete schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin für notwendig und für vertretbar. Angesichts älter werdender Belegschaften und eines drohenden Mangels an Fachkräften werden die Fähigkeiten und Potenziale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend geschätzt. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen gewährleistet ausreichend Zeit für Anpassung, um die weitere Gestaltung der altersgerechten Arbeitswelt voran zu bringen. Zentrale Ergebnisse des Berichts sind: Die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich ausgesprochen dynamisch entwickelt. Die Erwerbstätigenquote der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre ist seit 2000 stärker gestiegen als in allen anderen EU-Ländern, die Quote der Altersgruppe 60 bis 64 Jahre, die im Jahr 2000 noch bei rund 20 Prozent lag, hat mittlerweile die Marke von 50 Prozent fast erreicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 bis 64 Jahren ist seit dem Jahr 2000 um rund eine Million auf 1,6 Millionen gestiegen, davon alleine um 490.000 seit dem Jahr 2010. Die Beschäftigtenquote bei den 60- bis 64-Jährigen hat sich in den letzten zehn Jahren weit mehr als verdoppelt – auf rund 32 Prozent. Die soziale und wirtschaftliche Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich weiter verbessert. Ältere sind heute gesünder und besser ausgebildet als früher; sie nehmen häufiger an Weiterbildungen teil, sie sind zufriedener als Menschen in den mittleren Lebensjahren und sie sind sozial gut eingebunden. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen zudem im Durchschnitt über ein höheres Einkommen und über ein größeres Vermögen als die jüngeren. Immer mehr Betriebe stellen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels, vor allem Großbetriebe. Zum Beispiel werden Ältere in den letzten Jahren wesentlich stärker in die betriebliche Weiterbildung einbezogen als früher. Die Bundesregierung und die Sozialversicherungsträger unterstützen die Anstrengungen der Betriebe und der Beschäftigten auf vielfältige Weise, etwa bei der betrieblichen Gesundheitsförderung, der medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, durch flächendeckende Qualifizierungsberatung für Unternehmen und durch die Förderung der Weiterbildung beschäftigter Älterer in Unternehmen. Auch die Rückkehr in reguläre Beschäftigung speziell für ältere Langzeitarbeitslose wird vielfältig gefördert. Im kommenden Jahr wird die Regelaltersgrenze zum vierten Mal um einen weiteren Monat angehoben. Gegenüber der früheren Regelaltersgrenze von 65 Jahren wird sie damit nun um insgesamt vier Monate hinausgeschoben. Die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen gewährleistet ausreichend Zeit für Anpassung, um die weitere Gestaltung der altersgerechten Arbeitswelt voran zu bringen. Die Verordnung und die beiden Berichte finden Sie nachstehend zum Download im pdf-Format. Der Verordnung muss der Bundesrat noch zustimmen. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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Zentrale Prüfstelle Prävention garantiert Qualität in der Prävention – Über 1,3 Millionen Zugriffe auf Präventionskursdatenbank pro Monat

Die Zentrale Prüfstelle Prävention setzt zunehmend Maßstäbe für Qualität. Bereits nahezu 130.000 Präventionskurse hat die Einrichtung seit ihrer Gründung am 1. Januar 2014 auf Qualität geprüft. Rund 1.700 Kurse und Anbieter zeichnet die Prüfstelle monatlich mit dem Qualitätssiegel „Deutscher Standard Prävention“ aus – Tendenz steigend. Damit hat das Siegel Qualitätsstandards gesetzt. Für rund 60 Millionen GKV-Versicherte wächst unterdessen kontinuierlich die Auswahl an Kursen in der Präventionskursdatenbank, die die hohen Qualitätsanforderungen der beteiligten gesetzlichen Krankenkassen und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen – vom Rückentraining über Ernährungskurse bis zur Tabakentwöhnung. Vor allem im Bereich der fernöstlichen Entspannungsmethoden (Yoga, Tai Chi und Qigong) nahm das Angebot zuletzt deutlich zu. „Die Zentrale Prüfstelle Prävention garantiert den Qualitätsstandard für unsere Versicherten und macht ihn transparent, auch immer mehr Kursleiter erkennen die Vorteile des neuen Prüfverfahrens: Mit nur einem unbürokratischen Antrag können sie die Zulassung ihres Präventionskurses für alle beteiligten Krankenkassen erhalten. Damit erreichen die Anbieter bis zu 88 Prozent aller GKV-Versicherten direkt“, erklärte im Namen der Kooperationsgemeinschaft Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des federführenden Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Die Zertifizierung dauert maximal zehn Tage und ist für die Anbieter kostenlos. „Wir arbeiten laufend daran, das ohnehin einfache Antragsverfahren nutzerfreundlich weiterzuentwickeln“, so Elsner weiter. Erst im April 2015 hatte die Prüfstelle die Zertifizierung von standardisierten Kurskonzepten ermöglicht. Anbieter können sich seitdem für ein bereits zugelassenes Konzept zertifizieren lassen, was den einzelnen Prüfantrag deutlich einfacher macht. Großer Gewinner sind letztlich die Versicherten der beteiligten Krankenkassen: Bis zu zwei Kurse werden jährlich von den Kassen pro Versicherten bezuschusst. In der Regel tragen die Krankenkassen 80 Prozent der Kosten, manche auch bis zu 100 Prozent. Über die Internetseiten ihrer Krankenkasse können sich die Versicherten unkompliziert über die zertifizierten Präventionsangebote in ihrer Nähe informieren. Die zahlreichen Angebote umfassen die Bereiche „Bewegung“, „Ernährung“, „Stressreduktion/Entspannung“ und „Suchtmittelkonsum“. Unter www.zentrale-pruefstelle-praevention.de können Anbieter ihre Präventionskurse zertifizieren lassen. Versicherte finden schnell und einfach über die Internetseiten ihrer Krankenkasse die Präventionskurse in ihrer Nähe. Gemeinsame Presseerklärung der Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention Hintergrund: Die Zentrale Prüfstelle Prävention ist eine Gemeinschaftseinrichtung von gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Die Einrichtung prüft in deren Auftrag Präventionskurse nach Vorgaben des „Leitfadens Prävention“ des GKV-Spitzenverbandes. Finanziert und verantwortet wird die Prüfstelle von Techniker Krankenkasse (TK), BARMER GEK, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse, Handelskrankenkasse (hkk), vertreten durch den Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), den Betriebskrankenkassen, überwiegend vertreten durch den BKK Dachverband, der AOK Bayern, der AOK Rheinland/Hamburg, der AOK Nordost, der AOK NordWest, der AOK Niedersachen, der AOK Sachsen-Anhalt, der AOK-Hessen, der IKK classic, der IKK Südwest, der IKK Brandenburg und Berlin, der BIG direkt gesund, der Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).

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