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Krankenkassen und niedergelassene Ärzte verhindern bessere Versorgung alter Menschen

Marcel Kowalski

Zur gestrigen Schiedsstellenentscheidung über geriatrische Ambulanzen an Krankenhäusern erklärt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Es ist unverständlich und nahezu unerträglich, wie Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband die qualifizierte ambulante Versorgung für ältere Patienten mit Bewegungsstörungen, Altersschwindel, Demenz oder Inkontinenz systematisch ausbremsen. Die eigens zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten dieser Patienten in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen gesetzlichen Regelungen (§ 118a SGB V) zur Zulassung der Krankenhausambulanzen werden damit schlichtweg ignoriert. Während der Gesetzgeber will, dass die spezialisierten Behandlungskompetenzen der Krankenhausambulanzen zur direkten Versorgung der Patienten genutzt werden, sieht der gestrige Beschluss vor, dass die Ambulanzen der Krankenhäuser nur Behandlungskonzepte für niedergelassene Ärzte erstellen dürfen und die konkrete Behandlung geriatrischer Patienten dann ausschließlich von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden darf. Den spezialisierten geriatrischen Institutsambulanzen der Krankenhäuser wird die ambulante Behandlung nicht einmal im Ausnahmefall erlaubt. Hier ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, die Zulassung der Krankenhäuser direkt aus dem Gesetz heraus festzulegen.“

Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V.

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SPECTARIS begrüßt wirtschaftliche Öffnung Irans

Am 16. Januar 2016 hat die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) bekannt gegeben, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), welcher im Juli 2015 in Wien unterzeichnet wurde, nachgekommen ist. Die internationalen Inspektoren haben überprüft und bestätigt, dass mehr als zwei Drittel der Zentrifugen abgebaut, das angereicherte Uran außer Landes gebracht und jetzt auch der Kern des Plutoniumreaktors in Arak zerstört wurde. Die Bestätigung der IAEO läutet den langerwarteten „Implementation Day“ ein und damit die Aufhebung der internationalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen, die den Handel mit Iran in den letzten Jahren praktisch zum Erliegen gebracht haben. Es ist jedoch Vorsicht geboten. Die Embargovorschriften wurden zwar weitgehend aufgelockert, jedoch bestehen weiterhin zahlreiche Beschränkungen, die zu beachten sind. Jedes Unternehmen muss sorgfältig prüfen, ob das angestrebte Rechtsgeschäft weiterhin verboten, genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist. SPECTARIS begrüßt die neuen Entwicklungen. Die erfolgte Sanktionslockerung bildet die Grundlage für die Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft. Iran hat nun die Möglichkeit die Modernisierung seiner Wirtschaft voranzutreiben. Aufgrund des jahrelangen Embargos besteht in verschiedenen Bereichen ein großer Nachholbedarf. Die Prioritäten liegen im Ausbau des Öl- und Gassektors, der Verkehrsinfrastruktur, Umwelt und des Gesundheitswesens. „Die Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen bietet eine gute Möglichkeit, um den traditionell guten deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen neuen Schwung zu verleihen“, so Tobias Weiler, Geschäftsführer von SPECTARIS. Vor 2007 war Deutschland noch der führende Exporteur in das persische Land. Aufgrund der Verschärfung des Atomkonflikts und den auferlegten Sanktionen wurden die Spitzenpositionen an China, Indien und Südkorea abgegeben. „Ziel der deutschen Exportwirtschaft ist es, die verlorene Marktposition langsam wieder zurückzugewinnen“, so Weiler. Die Chancen dafür stehen gut. Produkte „made in Germany“ genießen bei den Iranern einen sehr guten Ruf. Der Wunsch ist groß, wieder mit den alten Partnern neue Geschäfte machen zu können. Die Bundesregierung wird dafür entsprechende Instrumente bereitstellen. SPECTARIS hat sich bereits im letzten Jahr für einen deutschen Gemeinschaftsstand im Rahmen der Medizintechnikmesse Iran Health, die vom 15. bis 18. Mai 2016 in Teheran stattfindet, eingesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Antrag von SPECTARIS auch stattgegeben. Anmeldeunterlagen werden mit aller Voraussicht ab Anfang Februar bereitgestellt. Darüber hinaus ist auch geplant, das Thema Iran im laufenden Jahr bei SPECTARIS verstärkt auf die Agenda zu setzen – unter anderen durch Kooperationen mit entsprechenden Ländervereinen oder durch eigene Veranstaltungen zum Thema. Pressemitteilung des SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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Tag der Patientensicherheit: AOK Bayern fordert Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern

70 Prozent der gesetzlich Versicherten halten bei einem vermuteten Behandlungsfehler die Unterstützung der Krankenkasse für sehr wichtig oder äußerst wichtig. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die die AOK anlässlich des „Tages der Patientensicherheit“ am 17. September in Auftrag gegeben hat. 2016 beriet die größte Krankenkasse im Freistaat über 3.100 Versicherte wegen des Verdachts auf einen Behandlungsfehler. Auf der Basis von rund 1.450 medizinischen Gutachten wurden 499 Behandlungsfehler bestätigt. Patientenrechte stärken durch Beweislastumkehr Derzeit müssen Patienten beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser Fehler den Gesundheitsschaden verursacht hat. „Wir fordern bei Behandlungsfehlern eine erleichterte Beweislastumkehr“, so Hubertus Räde, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern. Betroffene müssten dann nur noch belegen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und ein Gesundheitsschaden entstanden ist. Die behandelnden Ärzte oder Kliniken müssten beweisen, dass der Fehler, der ihnen unterlaufen ist, nicht die Ursache für den festgestellten Gesundheitsschaden ist. Damit würde nicht mehr der Patient die größere Last der Beweisführung tragen, sondern derjenige, der nachweislich den Fehler begangen hat. Pressemitteilung der AOK Bayern

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Stabile Finanzen für die GKV

„Die Rücklagen der Krankenkassen haben Ende des vergangenen Jahres bei gut 15 Milliarden Euro gelegen und sich damit im Vorjahresvergleich etwas erhöht. Die exakten Zahlen veröffentlicht das Bundesgesundheitsministerium Anfang März. Dieses Signal der finanziellen Stabilität ist gut für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Wir freuen uns, dass die Finanzsituation besser ist, als dies noch im Sommer letzten Jahres zu erwarten war. Bereits im Dezember, als die Rechnungsergebnisse für die ersten drei Quartale 2016 vorlagen, zeichnete sich ab, dass das Ausgabenwachstum mit plus 3,2 Prozent leicht unter den Erwartungen lag. Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 2017 nicht erhöht Die Rekordbeschäftigung in Verbindung mit dem einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 1,5 Mrd. Euro an die Krankenkassen macht es möglich, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in diesem Jahr trotz weiter steigender Ausgaben nicht steigen musste. Den entscheidenden Stabilitätsbeitrag leisten die Beitragszahler allerdings selbst, denn die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die in diesem Jahr aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ausgeschüttet werden, wurden vorher aus Beitragsgeldern eingezahlt. Wichtiger für den Blick in die nahe Zukunft ist jedoch die überaus gute Konjunktur: Nach aktuellen Prognosen wird es in diesem Jahr nochmals eine Zunahme der Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland erwartet. Ein Allzeitrekord, der die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung trotz der weiter steigenden Ausgaben stabil hält. Der gute gesamtwirtschaftliche Trend schlägt sich auch in der Finanzsituation der GKV nieder. Es ist wichtig, dass die guten Rahmenbedingungen genutzt werden, um die Ausgabenseite anzugehen. Wir brauchen beispielsweise Strukturveränderungen bei den Kliniken und bessere Preise für Medikamente, denn sonst bekommen wir spätestens bei der nächsten Konjunkturdelle massiven Druck auf die Krankenkassenbeiträge“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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