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Belastung durch Bürokratie: Ärzte brauchen mehr Zeit für Patientenbehandlung

Marcel Kowalski

„An den Ergebnissen können wir sehen: Es gibt nicht nur eine gefühlte Belastung durch ein Zuviel an Bürokratie. Es gibt sie wirklich!“, kommentierte Dipl.-Med. Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), den Abschlussbericht des Projektes „Mehr Zeit für Behandlung“ des Nationalen Kontrollrates (NKR). Er wurde heute im Bundeskanzleramt in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Feldmanns Fazit: „Wir müssen den Fokus wieder stärker auf die Behandlung der Patienten richten.“

In dem aufwendigen Projekt wurden Arzt-, Psychotherapie- und Zahnarztpraxen nach der zeitlichen Belastung durch Informationspflichten befragt, um den konkreten bürokratischen Aufwand zu erfassen. Die erfassten Bürokratiekosten in Höhe von 4,33 Milliarden Euro lassen sich auch anders ausdrücken: In jeder Praxis ist durchschnittlich eine Person etwa 100 Tage lang mit dem Abarbeiten von Informationspflichten beschäftigt. Dabei entsteht die größte Belastung nicht durch die medizinische Dokumentation oder durch Maßnahmen der Qualitätssicherung. Es sind vielmehr die Bereiche, in denen Kostensteuerung eine große Rolle spielt – bei Verordnungen und Bescheinigungen sowie Anfragen von Kostenträgern.

Die am Projekt beteiligten Organisationen haben aus der Analyse der Praxisdaten nun konkrete Änderungen und Handlungsempfehlungen abgeleitet und der Öffentlichkeit präsentiert. Dazu gehört beispielsweise die Vereinfachung der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und der Verordnung der medizinischen Rehabilitation. Hier soll zukünftig das Muster zur Einleitung, der sogenannte „Antrag zum Antrag“, entfallen.

Das NKR-Projekt ist eine Gemeinschaftsleistung zahlreicher Akteure. Beteiligt waren die KBV, die Kassenärztlichen Vereinigungen von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein und Westfalen-Lippe. Außerdem auch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundeszahnärztekammer, der GKV-Spitzenverband, der Gemeinsame Bundesausschuss und das Bundesministerium für Gesundheit. Zuständig für die methodische Umsetzung war das Statistische Bundesamt. Koordiniert wurde das umfangreiche Projekt durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats, Wolf-Michael Catenhusen.

Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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SPECTARIS mit wichtigem Etappenerfolg zur Verlängerung von RoHS-Ausnahmeregelungen

Die vom Industrieverband SPECTARIS erarbeiteten Anträge zur Verlängerung der Ausnahmenregelungen für Blei in optischen Gläsern und Cadmium in Filtergläsern im Rahmen der EU-Richtlinie RoHS (Restriction of Hazardeous Substances) wurden im Februar vom evaluierenden Öko-Institut Freiburg der Europäischen Kommission zur Verlängerung vorgeschlagen. Die Ausnahmeanträge wurden von SPECTARIS in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedsunternehmen des Verbands bereits in den Jahren 2013 und 2014 erarbeitet. Im November 2014 gehörte SPECTARIS zu den ersten Einreichern von Anträgen für die Verlängerung von RoHS-Ausnahmen. Die SPECTARIS-Anträge werden zudem von 14 internationalen Industrieverbänden unterstützt. Die Einreichungsfrist lief am 21. Januar 2015 ab. Mittlerweile liegen der Europäischen Kommission insgesamt mehr als 100 Anträge aus verschiedensten Anwendungsfeldern vor. Diese Vielzahl von Anträgen wurde von der Europäischen Kommission in mehrere Evaluationspakete gruppiert. Als Teil des ersten evaluierten und der Europäischen Kommission vorgelegten Arbeitspaketes besteht jetzt die Erwartung, dass die SPECTARIS-Anträge zeitnah weiter behandelt werden. Dazu wird eine Expertengruppe der EU-Mitgliedsstaaten konsultiert. Die Befragung der Experten erfolgt entweder schriftlich oder durch ein Treffen der Expertengruppe. Verantwortliche innerhalb der Europäischen Kommission erwarten die offizielle Publikation der neuen RoHS-Ausnahmeregelungen jedoch nicht vor Anfang 2017. Bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission gelten die bisherigen RoHS-Regelungen fort. Das erwartete grüne Licht für die uneingeschränkte weitere Verwendung optischer Gläser und Filter wird – unabhängig vom Tag der offiziellen EU-Entscheidung – ab dem 21. Juli 2016 für weitere fünf Jahre gelten. Die RoHS-Ausnahmen sind in der optischen Industrie und ihren Anwendungsmärkten von größter Bedeutung. Die damit möglichen leistungsfähigeren, leichteren und robusteren Systeme bringen signifikante Vorteile in Märkten wie der Medizintechnik, Kameratechnik und der Messtechnik. Wesentliche Alternativen sind nach heutigem und absehbarem Stand der Technik nicht in Sicht. Pressemitteilung von SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V.

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Europäische Informationsfreiheitsbeauftragte auf Einladung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff ist Gastgeberin des diesjährigen Treffens der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und –ombudsleute mit mehr als 30 Teilnehmern aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas. Das Treffen findet am 23. und 24. Februar 2017 in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Hierzu erklärt Frau Voßhoff: Ich freue mich, meine europäischen Kolleginnen und Kollegen in Berlin begrüßen zu dürfen. Der freie Zugang zu staatlichen Informationen ist nicht mehr nur ein rein nationales Thema, sondern gewinnt gerade auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Die Vernetzung und der Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ist mir daher ein besonderes Anliegen. Auf dem Programm des Treffens stehen Vorträge und Erfahrungsberichte der Informationsfreiheitsbeauftragten und einzelner Nutzer des Rechtes auf Informationszugang. Graham Smith aus dem Kabinett der Europäischen Bürgerbeauftragten erläutert, wie Informationsfreiheit in den EU-Institutionen umgesetzt wird. Sara Hutchison, Referentin bei der schottischen Informationsfreiheitsbeauftragten, präsentiert Anwendungsfälle aus ihrer Heimat. Einen Überblick über die Entwicklung der Informationsfreiheit In Deutschland gewährt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Arne Semsrott von der IFG-Initiative „Frag den Staat“ stellt eine Online-Plattform vor, die IFG-Anträge für Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht. Doktor med. Angela Spelsberg und Professor Doktor med. Schildern in zwei Fallstudien Erfahrungen im Umgang mit dem Informationsfreiheitsrecht in Deutschland. In Arbeitsgruppen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zweiten Konferenztag rechtliche und praktische Aspekte der Informationsfreiheit, etwa die Kontrolle der Informationsgewährung oder die Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten. Die Veranstaltung dient auch der Vorbereitung der (Welt-)Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2017) im September in Manchester. Über die Informationsfreiheit Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Innerhalb bestimmter Schranken erlaubt es freien Zugang zu amtlichen Informationen und Einsicht in Verwaltungsvorgänge. Als Ombudsfrau wacht die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit (BfDI) über dem Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf diesen Informationszugang. Die BfDI kann öffentliche Stellen zu einer Stellungnahme auffordern, vermitteln und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken. Auch in vielen Bundesländern existieren Informationsfreiheitsgesetze. Nur in Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen fehlen bisher Landesinformationsfreiheitsgesetze. Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Entwurf des Arzneimittelversorgungs-Stärkungsgesetzes enthält richtige Schritte

Zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung erklärt der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., Friedemann Schmidt: “Der Entwurf des AM-VSG setzt aus Sicht der Apothekerschaft an zwei wichtigen Punkten der Arzneimittelversorgung richtige Steuerungsimpulse: Zum einen wird die Versorgung mit individuellen Rezepturarzneimitteln gestärkt, indem eine Abgabe- und Beratungsgebühr analog zu der bei Fertigarzneimitteln eingeführt wird und die Arbeitspreise für die Herstellung der Rezepturen erhöht werden. Zum zweiten löst der Gesetzgeber eine lang bestehende Bringschuld ein, indem er die seit über vierzig Jahren unveränderte Entschädigung für den Zusatzaufwand der Apotheken beim Umgang mit Betäubungsmitteln substanziell anhebt und auf weitere dokumentationspflichtige Arzneimittel ausdehnt. Rezepturarzneimittel und Betäubungsmittel bilden wichtige Pfeiler der hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland. Beide kommen jedes Jahr millionenfach zum Einsatz. Die Versorgung an diesen Punkten durch eine angepasste Apothekenvergütung zu sichern ist gesundheitspolitisch klug.” Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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