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PKV-Tarifwechsel-Leitlinien ab 1. Januar in Kraft

Marcel Kowalski

Zum Inkrafttreten der neuen Tarifwechsel-Leitlinien am 1. Januar 2016 erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue: „Privatversicherte können ihren Schutzumfang jederzeit an ihre Bedürfnisse anpassen: Das Versicherungsvertragsgesetz garantiert ihnen das Recht auf Tarifwechsel innerhalb des eigenen Unternehmens. Seit jeher machen die Versicherer bei Beitragsanpassungen auf diesen Anspruch aufmerksam und bieten – wenn die Versicherten älter sind als 60 Jahre – Tarifalternativen mit gleichartigem Schutz zu geringeren Beiträgen an.

Um dieses Recht weiter zu stärken, hat der PKV-Verband ‚Leitlinien für einen transparenten und kundenorientierten Tarifwechsel‘ erarbeitet, die zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Sie konkretisieren nicht nur das geltende Recht, sondern gehen deutlich darüber hinaus. Künftig erhalten die Versicherten bei Beitragsanpassungen bereits ab dem 55. Lebensjahr konkrete Tarifalternativen – also fünf Jahre früher als gesetzlich vorgesehen. Außerdem verpflichten sich die Versicherer, Tarifwechsel-Anfragen innerhalb von 15 Arbeitstagen zu beantworten.

Überdies verpflichten sich die teilnehmenden Unternehmen, wechselwilligen Versicherten entweder alle Zieltarife aufzuzeigen oder geeignete Tarife auf der Basis eines objektiven Auswahlsystems zu benennen. Die Auswahlkriterien werden durch unabhängige Wirtschaftsprüfer kontrolliert.

Bereits jetzt bekennen sich Unternehmen mit einem Marktanteil von 80 Prozent der Versicherten zu den Leitlinien. Wer einen Tarifwechsel anstrebt, sollte direkt mit seinem Versicherer sprechen. Das kostenlose Wechselrecht ist ein gesetzlicher Anspruch – auch ohne Mitwirkung kommerzieller ‚Wechselberater‘, die sich gegen Honorar einschalten. Wenn deren ‚Erfolgshonorar‘ einseitig von der Ersparnis abhängt, besteht zudem oft die Gefahr, unbedacht auf wichtige Leistungen zu verzichten.“

Pressemitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen

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Koalitionsvertrag: Weichen zur erfolgreichen Digitalisierung des Gesundheitswesens gestellt

Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V. begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Aus Sicht der Hersteller von IT-Lösungen im Gesundheitswesen wurden mit den vereinbarten gesundheitspolitischen Vorhaben wichtige Impulse für die kommenden vier Jahre gesetzt, die es nun zügig im Falle einer Regierungsbildung in verbindliche Maßnahmen umzusetzen gilt. „Im Vergleich zu der letzten Koalitionsvereinbarung wird die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der kommenden Legislaturperiode einen viel höheren Stellenwert einnehmen als jemals zuvor“, lautet die Prognose von Sebastian Zilch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e. V., basierend auf den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD. Positiv zu bewerten sei dabei, dass eines der Kernanliegen des bvitg, nämlich die Entwicklung eines übergeordneten Prozesses zur Erarbeitung eines eHealth-Zielbildes, im Koalitionsvertrag mit aufgenommen wurde. „Mit dieser grundlegenden Entscheidung stellt die kommende Bundesregierung die Weichen zur erfolgreichen Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Die Ausgestaltung eines Zielbildes kann nur gelingen, wenn ihn auch die an der industriellen Gesundheitswirtschaft und an der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteure dieses in einem politisch moderierten Prozess ressortübergreifend und sektorübergreifend gemeinsam entwickeln. Zudem sollte der Anspruch sein, im Rahmen eines konkreten Aktionsplans noch in dieser Wahlperiode mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen zu beginnen“, betont Zilch. Um eine rasche Umsetzung der elektronischen Patientenakte und weiterer Projekte noch in dieser Wahlperiode zu garantieren, bedürfe es zudem einer Investitionsoffensive zur Digitalisierung des Gesundheitssystems. Zugang und Refinanzierung müssen im politischen Prozess geklärt und verbindlich festgelegt werden. Zusätzlich sollte auch die Finanzierung der Digitalisierung von medizinischen Einrichtungen, stationär als auch ambulant, sichergestellt sein, damit diese befähigt werden, längst notwendige Investitionen zu tätigen. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse vom Staat weiterhin gefördert werden, denn schnelle Datenübertragung sei die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung des Gesundheitssystems, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. „Es kann nicht sein, dass es immer noch weiße Flecken in der Breitbandversorgung in Deutschland gibt“, kritisiert der bvitg-Geschäftsführer. Zu begrüßen sei im Koalitionsvertrag wiederum der weitere Ausbau der Telematikinfrastruktur sowie die Herbeiführung von Interoperabilität und die Integration der Pflege in die Telematikinfrastruktur. In diesen Belangen bietet der bvitg der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter Berücksichtigung der Telematikinfrastruktur die sektorübergreifende Versorgung vorantreiben soll, Unterstützung durch seine Expertise an. „Nach einer intensiven und langen Zeit der Verhandlung gilt es nun gemeinsam die Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen“, so Zilch. Pressemitteilung des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e.V.

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Buchtipp: „Attraktiver Arbeitgeber Krankenhaus“

Buchtipp GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS 2017: „Attraktiver Arbeitgeber Krankenhaus“ Joachim Prölß / Michael van Loo (Hrsg.) erschienen bei MWV – Medizinisch Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft. Bei der Gelegenheit: Schon jetzt den 14. GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS am 19. und 20. September 2018 vormerken, www.gesundheitswirtschaftskongress.de

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Anhörung im Bundestag: Große Mehrheit der Experten befürwortet Laumann-Vorschlag zur Aussetzung der Pflegenoten

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Aussetzung der Pflegenoten erklärt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: “Die große Mehrheit der Experten hat heute in der Anhörung erneut bestätigt: Die Pflegenoten sind in ihrer jetzigen Form für einen Qualitätsvergleich vollkommen ungeeignet und müssen schnellstmöglich ausgesetzt werden. Jeder, der an den Noten festhält, macht sich zum Fürsprecher von Tricksen, Tarnen und Täuschen. Echte Transparenz und ein funktionierender Verbraucherschutz bleiben dabei auf der Strecke. Die Noten sind nichts als Nebelkerzen und müssen verschwinden, damit wir endlich klare Sicht haben. Selbstverständlich muss es weiterhin die unangemeldeten Kontrollen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und die Berichte darüber geben. Aber die Übersetzung der Ergebnisberichte in Schulnoten ist komplett gescheitert. Wie kann es sonst dazu kommen, dass ein Pflegeheim wegen schwerer Pflegemängel geschlossen werden muss, obwohl es die Note 1,0 hat? Wir brauchen einen Neustart beim Pflege-TÜV. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.” In der heutigen Anhörung wurde Laumanns Forderung zur Aussetzung der Pflegenoten von der großen Mehrheit der Sachverständigen gestützt. So stellen sie etwa für das Zentrum für Qualität in der Pflege “in der derzeitigen Form ein Risiko dar: Sie können pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in die Irre führen.” Auch nach Ansicht des Deutschen Pflegerats haben sich die Kriterien zur Ermittlung der Noten aufgrund einer “fehlenden pflegewissenschaftlichen Fundierung sowie der unzureichenden methodischen Güte” für einen “einheitlichen Qualitätsvergleich von Einrichtungen (…) als ungeeignet” erwiesen. Ähnlich äußert sich der AOK-Bundesverband: “In seiner heutigen Fassung bietet das Bewertungssystem zur Pflegequalität keine Orientierungshilfe – weder für die Ratsuchenden (Pflegebedürftige und ihre Angehörigen) noch für die Einrichtungen.” Deutlich wird auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in ihrer Stellungnahme: “Das Bestreben, die Pflegequalität in ihrer Gänze in einer Gesamtnote abzubilden, ist gescheitert. Verbraucher werden hierbei in die Irre geführt”. Laut dem Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln “ist der Schritt die ‘Pflegenoten auszusetzen’ überfällig”. Und der VdK spricht davon, dass Qualitätsunterschiede durch die bisherige Systematik geradezu “verschleiert” würden. Die Aussetzung der Noten, so der Vorschlag von Laumann, soll als Übergangslösung durch eine Kurzzusammenfassung der MDK-Prüfberichte ersetzt werden. Langfristig brauche es jedoch eine andere Lösung. “Ich sage ganz klar: Wir sollten einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues, wissenschaftlich fundiertes und aussagekräftiges Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem erarbeitet und beschließt. In diesem Ausschuss müssen sowohl die Einrichtungs- als auch die Kostenträger vertreten sein – und auch die Vertreter der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe. Denn es kann nicht sein, dass die unmittelbar Betroffenen überhaupt nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Zudem braucht es einen unparteiischen Vorsitzenden, dessen Stimme ausschlaggebend ist, wenn sich die Selbstverwaltung blockiert. In der Vergangenheit hat es das leider viel zu oft gegeben”, sagt Laumann. Das ausführliche Konzept von Staatssekretär Karl-Josef Laumann zur Reform des Pflege-TÜV finden Sie im Internet unter http://www.patientenbeauftragter.de/index.php/11-pressemitteilungen/pflege/80-endlich-gute-pflege-erkennen-neues-konzept-fuer-den-pflege-tuev. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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