Gröhe: „Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gemeinsam zum Erfolg führen“

Anlässlich der heutigen Äußerungen aus der Ärzteschaft zum Versorgungsstärkungsgesetz erklärt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz: „Wo neue Ärzte für die gute Versorgung der Bevölkerung nicht gebraucht werden, sollten sie auch nicht aus den Portemonnaies der Beitragszahler finanziert werden. Es ist gut, dass in Gebieten mit mehr Ärzten, als für die gute Versorgung der Menschen nötig sind, ein durch den Ruhestand eines Arztes frei werdender Arztsitz künftig nicht wieder besetzt werden soll. Es wird immer wieder kolportiert, dass es durch das Gesetz tausendfach zu Praxisschließungen kommen werde. Das ist kompletter Unsinn. Richtig ist, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Arztsitze lediglich dann in überversorgten Gebieten aufkaufen sollen, wenn der Praxisinhaber selbst seine Tätigkeit beenden will. Doch sieht der Gesetzentwurf so viele Ausnahmen vor, dass die Regelung leider praktisch kaum zum Tragen kommen wird. [So werden z. B. die Regeln zum Verzicht auf ein Nachbesetzungsverfahren im Falle der Überversorgung aufgeweicht, da die Arztpraxis in jedem Fall fortgeführt werden kann, wenn der Bewerber zuvor 5 Jahre in einem unterversorgten Gebiet tätig war, Ehegatte, Kind oder Lebenspartner des ausscheidenden Vertragsarztes ist oder mindestens für drei Jahre als Angestellter oder Jobsharing-Partner in der betreffenden Praxis tätig war.] Drohenden Ärztemangel auf dem Land zu beklagen und gleichzeitig Änderungen in den überversorgten Gebieten zu blockieren, ist keine Lösungsstrategie. Vielmehr ist es richtig, die in überversorgten Gebieten frei werdenden Praxen nicht wieder zu besetzen, um auch in Zukunft in weniger attraktiven Gebieten eine gute medizinische Versorgung erhalten zu können.” Statement des GKV-Spitzenverbandes

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Seit Jahren warnt die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ vor den Gefahren der Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie vielen Bereichen der Gesundheitsbranche. Im Oktober 2016 belegte bereits die IGES-Studie der Hans- Böckler-Stiftung, das je nach Szenarium zwischen 23.000 bis 51.000 Arbeitsplätze allein in der privaten Krankenversicherung ihren Job verlieren, wenn die SPD-Idee vom Verbot des Neugeschäfts sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde “ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ Heute hat das WifOR-Institut endlich die Frage beantwortet, wie sich die Einführung einer Bürgerversicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung auswirkt. Bis zu 300.000 Jobs sind in diesem Fall in der Gesundheitsversorgung bedroht, wie auch zahlreichen Medien, nämlich Focus Online, Bild und FAZ zu entnehmen ist. Diese alarmierenden Zahlen können nicht einfach von den Befürwortern der Bürgerversicherung ignoriert werden. Immerhin erstellt das WifOR-Institut im Auftrag des Bundes- wirtschaftsministeriums die „gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechung für Deutschland. Es gehört also zu den renommiertesten Wirtschaftsinstituten Deutschlands. Wir verstehen bis heute auch nicht, weshalb die ehemals als Partei der Arbeitnehmer bekannte SPD sich hier ihrer Verantwortung nicht stellt! Während die SPD sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel einsetzt, scheinen die Beschäftigten der privaten Kranken- versicherung keine Rolle zu spielen. Wir Betriebsräte der privaten Krankenversicherung, so Peter Abend, versuchen seit Monaten in den Dialog mit Martin Schulz zu treten, um auf die Ängste und Befürchtungen der PKV-Beschäftigten einzugehen. Eine Resonanz erfolgte bis heute nicht. Die SPD scheint hier mit zweierlei Maß zu messen, was nicht nur unakzeptabel sondern auch widersprüchlich ist. Der Arbeitsplatz bei Opel ist schließlich genauso wichtig wie der in der privaten Krankenversicherung. Pressemitteilung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

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