KKH um 1,4 Millionen Euro betrogen

Als erste Kassenart legen die Innungskrankenkassen ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017 vor. Es wurde heute in der Mitgliederversammlung des IKK e.V. einstimmig beschlossen. „Die Innungskrankenkassen sind mit mehr als 5,5 Millionen Versicherten vor allem dem Mittelstand sowie dem Handwerk verpflichtet – unser Ziel ist es, Versicherte und Patienten zu befähigen sowie Betriebe und Arbeitgeber zu unterstützen “, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Besonderes Augenmerk legen die Innungskrankenkassen dabei auf die finanzielle Entwicklung der GKV. „Zwar lagen die Kassen-Einnahmen in diesem ersten Halbjahr bei rund 600 Millionen über den Ausgaben, aber nur aufgrund der Zusatzbeiträge. Dabei wird es nicht bleiben – die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen – verordnet von der Politik“, kritisiert Müller. Die Innungskrankenkassen verlangen eine gerechte und stabile Finanzierung sowie klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Staat und Krankenkassen. „Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist politisch zu einer leeren Hülse geworden. Das Verhältnis der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetze und der damit verbundenen Ausgabensteigerungen steht in keinem Verhältnis zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten“, untermauert Hans-Jürgen Müller. Für eine belastungsgerechte Finanzierung der GKV fordern die Innungskrankenkassen die politischen Parteien auf, die Steuerfinanzierung auszubauen. „Mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgern des Landes getragen werden“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Dazu gehören beispielsweise familienpolitische Leistungen und kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher. Nicht hinnehmbar sei der schleichende finanzielle Rückzug von Bund, Ländern und Kommunen, wie etwa bei der Übernahme der Investitionskosten für Krankenhäuser. „Nur über eine staatliche Finanzierungsbeteiligung, die auf Dauer garantiert sein muss, kann langfristig die Belastungsgerechtigkeit gewährleistet werden.“ Gleichzeitig setzen sich die Innungskrankenkassen für eine umfassende Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ein. Die Schere zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ driftet weiter auseinander und schafft eine wahrnehmbare und bedauerliche Inakzeptanz gegenüber dem Finanzausgleichssystem. Der Morbi-RSA muss nach Aussage von Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V, transparenter, unbürokratischer und manipulationssicher ausgestaltet werden. Eine der Kernforderungen der Innungskrankenkassen: Die unangemessen starke Berücksichtigung von jenen Volkskrankheiten, die durch Prävention vermieden oder deren Krankheitsverlauf dadurch günstig beeinflusst werden kann, muss zurückgenommen werden. „Hier ist dringender Handlungsbedarf“, sagt Hohnl. Über diese Kernforderungen hinaus werden die Innungskrankenkassen nach Aussage des Geschäftsführers gemeinsam mit einer breiten Allianz der Kassenarten weitere Vorschläge zur Reform des Morbi-RSA erarbeiten. Klar bekennen sich die Innungskrankenkassen zur Selbstverwaltung der Krankenkassen. „Zur erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Politik jedoch entsprechende Handlungsspielräume definieren bzw. eröffnen“, sagt Hans-Jürgen Müller. Nicht hinnehmbar sei, dass die Politik immer mehr den Fokus auf die gemeinsame Selbstverwaltung verschiebe, wie etwa den Gemeinsamen Bundesausschuss. „Die Selbstverwaltung braucht Vertrauen von der Politik, Handlungsfähigkeit und Planbarkeit in ihrer Rolle auch als Patientenvertreter – alles andere ist kontraproduktiv“, so Müller. Die Innungskrankenkassen werden jetzt intensiv den Dialog mit der Politik führen. Die Forderungen der Innungskrankenkassen: Bekenntnis zur Selbstverwaltung Wettbewerb fair gestalten Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen            Defizite bei der Ausgestaltung des Morbi-RSA anpacken Versicherte und Patienten befähigen Betriebe und Arbeitgeber unterstützen Versorgung stärken und verbessern Innovationen fördern und Digitalisierung vorantreiben Pressemitteilung des IKK e.V.

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Die AOK Bayern bekräftigt ihre Forderung, im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nicht nur eine Auswahl, sondern alle Krankheiten zu berücksichtigen. „Dies würde die Zielgenauigkeit des Morbi-RSA erhöhen“, so der Vorsitzende des Verwaltungsrats Ivor Parvanov anlässlich einer Veranstaltung der Krankenkasse in München. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes Frank Plate bestätigte, dass es verwaltungstechnisch einfacher sei, alle Krankheiten zu berücksichtigen. Unverändert sei es das Ziel des Ausgleichs, die Ausgaben auf Versichertenseite genauer zu bestimmen und die Beitragsspanne zwischen den Kassen zu reduzieren. Insoweit sei der Morbi-RSA auch ein lernendes System. Am Beispiel der Beitragssätze ist nachvollziehbar, dass der Morbi-RSA erfolgreich arbeitet. Während die Beitragsspanne 2008 noch bei 5,2 Prozentpunkten lag, beträgt sie inzwischen nur noch 1,4 Prozentpunkte. Erst dadurch wird ein qualitätsorientierter Kassenwettbewerb möglich. Um die Manipulationsanfälligkeit des Systems weiter zu reduzieren, forderte Parvanov verbindliche Richtlinien für die Kodierung von Krankheiten im ambulanten Sektor. „Je weniger Krankheiten berücksichtigt werden, desto höher ist die Unterdeckung bei hoher Morbidität“, sagte Prof. Dr. Jürgen Wasem vom Lehrstuhl für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs. Ein regionaler Faktor im Ausgleich sei konzeptionell eine große Herausforderung. Er setze neben komplexen Analysen auch Wertentscheidungen voraus. Als Beispiel führte der Experte an, dass am Ende Geld aus weniger gut versorgten Gebieten in überversorgte Regionen fließt und dadurch notwendige Strukturänderungen unterbleiben. Prof. Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (Wido) bezeichnete es als nächsten logischen Schritt in der Weiterentwicklung des Ausgleichs, die jetzige Begrenzung auf maximal 80 Krankheiten aufzuheben. Sie war ein politischer Kompromiss und von Anfang an nur als „gleitende Einführung“ gedacht. Jacobs betonte aber auch, dass nicht alle Probleme sich über Reformen des RSA lösen lassen: „Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der RSA bei einer Überfrachtung in seiner zentralen Funktion beeinträchtigt würde, nämlich bei der Simulation risikoäquivalenter Beiträge.“ Der Experte forderte eine Forcierung des Vertragswettbewerbs, damit die Kassen im Wettbewerb noch wirksamer als heute auf die Qualität der Gesundheitsversorgung einwirken können. Vor einer Reduzierung des Einkommensausgleichs warnte Matthias Jena, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Bayern und bayerischer DGB-Vorsitzender. Jede Verringerung würde einen starken Anreiz für Risikoselektion bieten und wäre eine Verletzung des Solidarprinzips. Jena forderte zudem eine Versachlichung der Debatte um die Weiterentwicklung des Morbi-RSA. Es dürfe nicht um kurzfristige finanzielle Vorteile für eine einzelne Kasse oder Kassenart gehen. Sinn und Zweck des Ausgleichs sei es vielmehr, eine solidarische Wettbewerbsordnung zu ermöglichen, bei der die Gesundheitsversorgung aller Versicherten im Mittelpunkt steht. In der Ablehnung von vermeintlichen Reformvorschlägen, die Kassen- oder Verbandsinteressen über das Versichertenwohl stellen, waren sich alle Redner einig. Pressemitteilung der AOK Bayern

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