Heute ist durch einen Spiegel-Online-Artikel bekannt geworden, dass die türkische Regierung als Folge des Putsch-Versuchs ein Reiseverbot für WissenschaftlerInnen verhängt hat, um die Hochschul- und Institutsleitungen dadurch zu befähigen, Kontakte zur Gülen-Bewegung zu ermitteln (und entsprechende Konsequenzen zu ziehen). Wie sollen deutsche WissenschaftlerInnen und das deutsche Wissenschaftssystem auf ein solche Maßnahme reagieren? In einem Tweet fordere ich, dass DFG, BMBF und DAAD Förderprogramme, in denen deutsch-türkische Kooperationen vorgesehen sind, ausgesetzt werden sollten:
.@dfg_public, @BMBF_Bund u. @DAAD_Germany sollten dt.-türk. Förderprogr. aussetzen, bis wieder Reisefreiheit besteht https://t.co/4bLier2W33
— Henning Lobin (@leaubine) July 20, 2016
Sofort entspann sich in Twitter eine – jeweils auf 140 Zeichen reduzierte – Diskussion, ob das die richtige Maßnahme sei. Ich meine, ja: Es geht nicht darum, sämtliche Gehaltszahlungen, etwa für die Deutsch-Türkische Universität oder für DAAD-Lektoren, sofort einzustellen. Das Aussetzen von Förderprogrammen macht vielmehr deutlich, dass ohne Reisefreiheit und vor dem Hintergrund von Säuberungen in der Wissenschaft keine institutionelle Zusammenarbeit geschehen kann. Natürlich ist es außerordentlich wichtig, auch zu autokratisch regierten Ländern den Kontakt aufrecht zu erhalten, wie es ja beispielsweise im Falle der Volksrepublik China geschieht. Trotzdem bin ich der Meinung, dass ein deutliches Signal notwendig ist, wenn diese Maßnahme der türkischen Regierung tatsächlich der erste Schritt dafür sein sollte, auch an der Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine so umfangreiche politsche Säuberungsaktion durchzuführen, wie sie bereits in der Verwaltung und in den Medien läuft. Zwar habe ich nicht recherchiert, welche binationalen Programme gegenwärtig von DFG, BMBF und DAAD mit der Türkei durchgeführt werden, aber normalerweise haben derartige Programme für die Partnerländer eine erhebliche Bedeutung. Wenn eine so drastische Maßnahme wie die Einschränkung der Reisefreiheit und die politische Überprüfung von WissenschaftlerInnen in einem bislang demokratischen Land angeordnet wird, dann sollten uns das in einem Land, in dem es diese und andere Freiheiten bislang und hoffentlich auch weiterhin gibt, nicht gleichgültig sein.
