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GKV-Spitzenverband: Keine echte Entlastung für Versicherte

Marcel Kowalski

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung psychiatrischer Leistungen enthält auch einen Passus zum Abschmelzen des Gesundheitsfonds. Darauf reagiert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, zurückhaltend:

„Das ist erfreulich für die Versicherten, denn sie werden um 1,5 Mrd. Euro entlastet. Doch das ist kein Geschenk, sondern von den Beitragszahlern zuvor selbst eingezahlt worden. Allerdings wirkt das nur kurzfristig, denn der Gesetzgeber selbst hat durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen“, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Der GKV-Spitzenverband hält die grundsätzliche Diskussion um den Gesundheitsfonds für richtig, plädiert aber für klare Regeln zum Abschmelzen der Gelder: „Statt kurzfristiger Einmaleffekte sollten klare Regeln definiert werden, wie das Geld im Gesundheitsfonds, das über die notwendige Reserve hinausgeht, an die Krankenkassen ausgezahlt wird.“

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Krankenkassen könnten Patienten stärker entlasten: Nur noch jedes fünfte Rabattarzneimittel ist zuzahlungsfrei

Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist teilweise oder komplett von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Im Vorjahr war es noch jedes dritte Medikament. Nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ist die Befreiungsquote zu Jahresbeginn 2017 auf 22,8 Prozent gefallen, nachdem sie Ende 2016 noch bei 31,6 Prozent gelegen hatte. Ursachen dafür sind das Auslaufen alter Rabattverträge und das Inkrafttreten neuer Rabattverträge zum Jahreswechsel. Rabattverträge sind Verträge einzelner Krankenkassen mit bestimmten Pharmaherstellern. Die Krankenkassen verpflichten sich dabei, dass ihre Versicherten auf Rezept nur die Medikamente ihrer Partner erhalten, während die Hersteller für diese Zusage einen Mengenrabatt gewähren. Die Krankenkassen können zudem entscheiden, ob sie ihre Versicherten bei den rabattierten Medikamenten von der gesetzlichen Zuzahlung in Höhe von 5 bis 10 Euro pro rezeptpflichtiger Packung entbinden – entweder komplett oder zur Hälfte. „Die Rabattverträge schränken zwar die Versorgungsfähigkeit und Therapiebreite in den Apotheken erheblich ein, helfen aber den Krankenkassen, jedes Jahr mehrere Milliarden Euro einzusparen“, sagt Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). „Umso unverständlicher ist es deshalb, wenn die Krankenkassen ihre Versicherten nicht an den Ersparnissen teilhaben lassen.“ Becker sagt auch: „Wenn die Krankenkassen ihre Versicherten wirklich entlasten wollen, sollten sie ihnen die Zuzahlungen erlassen, wenn zugleich die Ersparnisse aus den Rabattverträgen immer weiter steigen.“ Zum Hintergrund: Im Jahr 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen durch Rabattverträge mehr als 3,6 Mrd. Euro eingespart; allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 beliefen sich die Ersparnisse schon auf mehr als 2,8 Mrd. Euro – ein neuer Jahresrekord für 2016 ist in Sicht. Die gesetzlichen Zuzahlungen für Arzneimittel zu Gunsten der Krankenkassen liegen derweil pro Jahr bei mehr als 2 Mrd. Euro. Knapp sieben Millionen Menschen – etwa zehn Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten – sind nach Erreichen ihrer Belastungsgrenze generell von Zuzahlungen befreit. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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Südwest-AOK zum E-Health-Gesetz: Rahmenbedingungen werden verbessert – Verbindlichkeit erhöhen

Deutschland hinkt bei der elektronischen Vernetzung im Gesundheitswesen hinterher. Bislang tauschen lediglich 24 Prozent der deutschen Allgemeinmediziner Daten digital aus, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft der EU-Kommission 2015 belegt. Bessere Bedingungen für die digitale Vernetzung will der Gesetzgeber ab 2016 mit dem „Gesetz für sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) schaffen und der elektronischen Gesundheitskarte einen Schub verschaffen. Anfang November 2015 sollen Experten im Bundestag dazu gehört werden. Für die AOK Baden-Württemberg bringt das Gesetz zwar insgesamt bessere Rahmenbedingungen, „wenn die Akteure aber weiterhin eher die Bedenken, als die Möglichkeiten fokussieren, dann werden die Versicherten auch weiterhin kaum von digitalen Innovationen profitieren können und mehr Effizienz und Transparenz im Gesundheitssystem bleiben ein frommer Wunsch. Das können wir uns nicht leisten“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, am Mittwoch (28.10.2015) in Stuttgart. Wenn das Gesetz wie vorgesehen zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt, sieht es verbindliche Fristen für Anwendungen rund um die elektronische Gesundheitskarte vor, etwa für die Nutzung von Notfalldaten. Jedoch hält die AOK für die organisatorische Umsetzung von digitalen Strukturen insgesamt ein entschiedeneres Vorgehen für notwendig. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das IT-Netz im Gesundheitswesen nach zehn Jahren Arbeit und einer Milliarde Euro Investitionen aus Beitragszahlermitteln immer noch nicht funktioniere. Deshalb brauche es endlich mehr Verbindlichkeit. Diese könne künftig erlangt werden, wenn Herstellung und Betrieb der Infrastruktur etwa in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) oder der Bundesnetzagentur im Kontext einer Aufgabenerweiterung übertragen würde. Die Forderung der Südwest-AOK zielt vor allem auf eine verlässliche Einführung der Online-Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenkassen, die ab Juli 2016 flächendeckend funktionieren soll. Völlig anachronistisch erscheint der AOK Baden-Württemberg auch die geplante Regelung zum Medikationsplan. Patienten, denen ihr Arzt mindestens drei verschiedene Medikamente verordnet, hätten Anspruch auf einen Ausdruck des Planes. Hermann: „Eine elektronische Gesundheitskarte und ihre digitale Nutzung kann doch nicht über einen Papierausdruck sichergestellt werden. Hier muss entschieden nachgebessert werden.“ Pressemitteilung der AOK Baden-Württemberg

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25 Jahre Deutsche Einheit: Apothekenstrukturen angeglichen, Arzneimittelverbrauch unterschiedlich

In der Qualität der Versorgung mit Arzneimitteln gibt es nach 25 Jahren Deutscher Einheit zwischen Ost und West keine Unterschiede mehr. Die Apothekendichte liegt hier wie dort bei 25 Apotheken pro 100.000 Einwohnern und damit leicht unter dem EU- Durchschnitt (31). Markante Unterschiede lassen sich indes immer noch im Umgang mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln feststellen. Im Osten wird häufiger geimpft, mehr junge Frauen nehmen die Anti-Baby-Pille und es kommen mehr Diabetes-Medikamente zum Einsatz. Im Westen dagegen werden häufiger Atemwegserkrankungen therapiert und mehr individuelle Rezepturen verordnet. Auffällig ist: In der Nachwendegeneration der 20- bis 25-Jährigen verbrauchen Westdeutsche mehr Arzneimittel als Ostdeutsche; in ihrer Großelterngeneration der 70- bis 75-Jährigen kehrt sich dieses Verhältnis um. Diese Ergebnisse basieren auf Berechnungen des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes (DAPI) im Auftrag der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. „Die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln ist ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung in Ost und West gleichermaßen gut“, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. „Regionale Unterschiede in der Apothekenstruktur wird es weiterhin geben, sie haben aber nichts mit der Deutschen Einheit zu tun.“ Schmidt weiter: „Bei der Anwendung von Impfstoffen, der Anti-Baby-Pille und anderen verordneten Arzneimitteln gibt es allerdings immer noch große Unterschiede, auch wenn inzwischen Millionen Menschen zwischen Oder und Rhein hin- und hergezogen sind. Abweichende Altersstrukturen und Krankheitsprofile sind nur ein Grund für die Unterschiede. Hier wirken auch historische bzw. soziologische Muster noch nach. Entscheidend ist aber, dass jeder Patient überall gleich gut versorgt wird – ob auf Rügen oder im Schwarzwald. Und das muss auch der Anspruch unserer Gesellschaft an ein solidarisches Gesundheitswesen bleiben.“ Weitere Informationen unter www.abda.de und www.dapi.de Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände

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