Offener Brief an Justizminister Heiko Maas: Jetzt ernst machen mit der Rehabilitierung und Entschädigung. Unterstützung im weiteren Verfahren angeboten.
In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) zur Eile bei der Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Männer, die nach §175 (Bundesrepublik) beziehungsweise §151 (DDR) verurteilt wurden.
„Wir erwarten von Ihnen, der Bundesregierung und dem Gesetzgeber, dass den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung jetzt schnell Gerechtigkeit widerfährt und es nicht ein Thema bleibt, das im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf diskutiert und nicht umgesetzt wird.“
Zugleich bieten die schwulen Juristen Unterstützung „bei diesem lange überfälligen Vorhaben“ an: „Wir stehen gerne im Gesetzgebungsverfahren mit unserer Expertise zur Verfügung.“
Auf Bitte der BASJ weisen wir gerne auf den Offenen Brief hin, sie können ihn hier herunterladen.
Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Kampagne für Rehabilitierung
Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt die Kampagne „Offene Rechnung: §175 StGB“ der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS). BISS hat einen wichtigen Anstoß dafür gegeben, dass die Politik das Thema endlich aufgegriffen hat: http://www.offene-rechnung.org/der-aufruf/
Am 21. Oktober 2016 hat Heiko Maas den lange erwarteten Gesetzentwurf vorgelegt: