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Krankenhausreform: AOK kritisiert Pläne für nachträgliche Änderungen beim Mengenabschlag

Marcel Kowalski

Der AOK-Bundesverband kritisiert von der Koalition geplante nachträgliche Änderungen beim  Mengenabschlag für Krankenhäuser. Wenn der sogenannte Fixkostendegressionsabschlag (FDA) auf Bundesebene zu niedrig angesetzt werde, würden damit Regelungen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) ausgehebelt. „Die Pläne der Koalition gefährden das Ziel einer effektiven Mengensteuerung“, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. „Bei den Kliniken würden ökonomische Anreize für immer mehr und medizinisch teilweise unnötige Operationen vergrößert.“ Zudem dürfe ein bundesweiter Abschlagswert im Vergleich zu den bisherigen Regelungen nicht zu Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen führen. „Diese Ausgabenneutralität ist Wille des Gesetzgebers und im Krankenhausstrukturgesetz so festgeschrieben worden. Darauf müssen wir uns verlassen können“, betont der Verbandschef. Wenn ein FDA unterhalb von 65 Prozent festgesetzt würde, entstünden für die Beitragszahler Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Koalition auf Druck der Krankenhaus-Verbände Regelungen des KHSG aufweichen will. Es geht darum, dass Kliniken, die mehr Leistungen erbringen als im Vorjahr, ab 2017 einen Abschlag für alle abgerechneten Mehrleistungen in Kauf nehmen müssen. Die Höhe dieses Fixkostendegressionsabschlags sollte laut KHSG eigentlich auf der Landesebene zwischen Krankenkassen und Landes-Krankenhausgesellschaften vereinbart werden. Dazu laufen Verhandlungen in den Ländern; auch Schiedsverfahren sind bereits vorbereitet und terminiert worden. Nun plant die Koalition auf Druck der Krankenhausseite jedoch die Einführung eines bundesweit einheitlichen FDA.

„Die Selbstverwaltung hat das komplexe Gesetz bisher Zug um Zug umgesetzt“, so Litsch. „Wenn jetzt im laufenden Verfahren die Rechtsgrundlage für einzelne Regelungen geändert wird, müssen bereits verhandelte Lösungen wieder in Frage gestellt werden.“ Das Ganze sei „schon wieder ein Einknicken vor der Krankenhauslobby, um im Wahljahr Ruhe an dieser Front zu haben“, kritisiert er. „Ohne Not wird das KHSG-Paket wieder aufgeschnürt, um den Krankenhäusern auf Kosten der Beitragszahler finanzielle Vorteile zu verschaffen. Und das, obwohl durch die Krankenhausreform ohnehin schon über zehn Milliarden Euro extra in die Kassen der Kliniken fließen.“

Mit dem Fixkostendegressionsabschlag werden die betriebswirtschaftlichen Vorteile berücksichtigt, die Kliniken bei zusätzlichen medizinischen Eingriffen haben – vor allem, weil sie hierfür in der Regel keine zusätzlichen Ärzte oder Pflegekräfte beschäftigen müssen, sondern nur zusätzliche Sachkosten haben. Der FDA sorgt dafür, dass eine Klinik tatsächlich nur diese Extra-Kosten erstattet bekommt. Auf diese Weise soll bei Operationen, die besonders „mengenanfällig“ sind, eine bessere Steuerung erreicht werden. Auch im Sinne des Patientenschutzes sollen unerwünschte Leistungsausweitungen der Kliniken vermieden werden.

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vdek zur 1. Lesung Krankenhausstrukturgesetz: Krankenhausreform wird immer teurer: Mehr als 8 Milliarden Euro bis 2020

Die Ersatzkassen erwarten dringend, dass mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nun einheitliche Qualitätsstandards in die deutschen Krankenhäuser kommen“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung habe nun eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Nun stünden die Länder in der Pflicht, diese Qualitätsstandards bei der Krankenhausplanung umzusetzen.   Allerdings werde die Qualitätsorientierung erst in vier bis fünf Jahren ihre Wirkung zeigen können. Ebenso wichtig sei es, endlich das Mengenproblem in den Griff zu bekommen, forderte die Vorstandsvorsitzende. Doch hier passiere viel zu wenig. Die wenigen Regelungen zur Mengensteuerung (z. B. Fixkostendegressionsabschläge) wollen die Länder nun weiter aufweichen. „Ökonomisch motivierte Fallzahlsteigerungen erhalten durch den nun wieder von den Krankenhäusern geforderten und nach dem Gießkannenprinzip verteilten Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich weiteren Nährboden. Dies ist verbunden mit einem Risiko für die Indikationsqualität.“   Auch die Regelungen zur Investitionsfinanzierung – eigentlich Sache der Länder – seien enttäuschend. Die nun im Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Länder, mindestens den Durchschnitt der in den Jahren 2012 bis 2014 aufgewendeten Mittel zur Investitionsfinanzierung beizubehalten, „ist allenfalls ein Zugeständnis auf dem untersten Niveau“, so Elsner. So werde es dabei bleiben, dass die Krankenhäuser zunehmend ihre Investitionskosten über die Krankenkassen, sprich Beitragszahler, finanzieren.   Der vdek befürchtet, dass die Klinikreform nicht zuletzt durch zahlreiche Interventionen der Krankenhausseite und der Länder weitaus teurer wird als ursprünglich von der Bundesregierung beziffert. „Wir gehen davon aus, dass die Klinikreform statt 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 weit über 8 Milliarden Euro kosten wird.“ Diese Kosten müssten allein die gesetzlich Krankenversicherten über die Zusatzbeitragssätze tragen. Elsner forderte erneut, die reformbedingten Mehrausgaben der Reform aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds zu finanzieren. So könnten die Reserven aus dem Fonds (Ende 2014 circa 12,4 Milliarden Euro) sinnvoll im Interesse der Beitragszahler genutzt werden.

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Staatssekretär Laumann veröffentlicht UPD-Jahresbericht 2015

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat heute den Jahresbericht „Monitor Patientenberatung 2015“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) veröffentlicht. Dieser gibt Jahr für Jahr wichtige Hinweise, wo aus Sicht der Versicherten der Schuh im deutschen Gesundheitswesen drückt. Häufig gesucht wurde die Beratung der UPD im aktuellen Berichtszeitraum (April 2014 bis März 2015) demnach u. a. bei Fragen zu den Patientenrechten, den Krankenversicherungsbeiträgen und den Leistungsansprüchen gegenüber den Krankenversicherungen. Der Bericht ist auf der Internetseite des Patientenbeauftragten abrufbar unter www.patientenbeauftragter.de. „Ich nehme diese Hinweise sehr ernst und schaue genau, wo evtl. Handlungsbedarf besteht. Die Probleme beim Krankengeldbezug, beim Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung oder hinsichtlich der Wartezeiten auf einen Arzttermin sind wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz angegangen. Wir haben wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das zeigt: Die UPD wirkt. Und wo es noch Defizite gibt, müssen wir diese beseitigen. Wir brauchen starke Patienten in einem starken Gesundheitssystem“, erklärt Staatssekretär Laumann. Laut UPD-Monitor gibt es beim Arzt-Patienten-Verhältnis zum Beispiel Probleme beim Recht auf Einsicht in die Krankenunterlagen und beim Umgang mit den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherungen weist der Bericht u. a. auf Probleme beim Krankengeldfallmanagement und bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hin. Laumann: „Gerade die offenbar vorhandenen Probleme bei der Versorgung mit Hilfsmitteln, zum Beispiel was die Qualität der Inkontinenzhilfsmittel angeht, machen mir derzeit Sorge. Hier muss schnellstmöglich etwas geschehen. Die Kassen müssen ihrer gesetzlichen Verpflichtung ohne Wenn und Aber nachkommen. Ich will hier nicht länger nur beschwichtigende Worte hören, sondern eine angemessene Versorgung in diesem sensiblen Bereich. Und ich will ganz genau wissen, wie das vor gut zwei Jahren in Kraft getretene Patientenrechtegesetz wirkt. Deshalb habe ich vor kurzem den Auftrag für eine Studie vergeben, die genau untersucht, ob und wie das Patientenrechtgesetz greift – natürlich auch im Hinblick auf das Arzt-Patienten-Verhältnis.“ Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hofft nun, dass der UPD-Monitor zu weiteren Verbesserungen im deutschen Gesundheitswesen führt: „Der Bericht der UPD ist kein Instrument, jemanden an den Pranger zu stellen, sondern ein gutes Instrument für mehr Transparenz und eine bessere Qualitätssicherung im Sinne einer funktionierenden Fehlerkultur. Es darf hier nicht um Schuldzuweisungen gehen. Ich appelliere daher an alle Beteiligten im Gesundheitswesen und in der Politik, nicht in automatisierte Abwehrhaltungen zu verfallen und auf den jeweils anderen zu zeigen. Vielmehr hoffe ich, dass wir offen und ehrlich darüber debattieren und jeder das zur Verbesserung beiträgt, was in seiner Verantwortung und in seinen Möglichkeiten liegt.“ Weitere Informationen zur Beratung der UPD finden Sie auf der Internetseite der UPD unter www.patientenberatung.de. Pressemitteilung des Bundesministeriums für gesundheit

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2. Internationaler Tag der Patientensicherheit: Zahlreiche Aktionen zur „Medikationssicherheit“ in Deutschland, der Schweiz und Österreich

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu zehn Prozent aller Krankenhausaufnahmen auf unerwünschte Arzneimittelereignisse zurückzuführen sind. Ein großer Teil davon ist durch Medikationsfehler bedingt. Auch für Deutschland gibt es Hinweise, dass Medikationsfehler in relevantem Umfang zu Patientenschädigungen führen, die vermeidbar wären. Erhebungen in deutschen Pflegeeinrichtungen weisen darauf hin, dass jeder Heimbewohner im Schnitt eine neue unerwünschte Arzneimittelwirkung pro Jahr erleidet, davon sind 60 Prozent vermeidbar. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit e. V. (APS) befasst sich deshalb unter dem Motto „Gemeinsam Medikationsfehler vermeiden“ an seinem 2. Internationalen Tag der Patientensicherheit mit der Aufklärung und Prävention. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben rund um den 17. September zahlreiche Veranstaltungen dazu vorbereitet. Von Greifswald an der Ostsee bis Ottobeuren im Allgäu: In ganz Deutschland nehmen Krankenhäuser, Apotheken und Ärztekammern an dem Aktionstag teil. Ein besonderer Fokus wird dabei auf die Mitwirkung der Patienten gelegt: So bietet die Adler Apotheke Oberwiesenthal im Erzgebirge beispielsweise eine kostenlose Überprüfung der Hausapotheke mit anschließender Kundenberatung an. Im St. Franziskus Hospital Münster erhalten Patienten eine Woche lang täglich als Beilage zum Essen Postkarten mit Hinweisen, was sie selbst für ihre „Medikamentensicherheit“ tun können. „Wir freuen uns über so viele Ideen und Lösungsvorschläge“, sagt Hedwig François-Kettner, Vorsitzende des APS. „Die zahlreichen Lösungsansätze bestätigen uns in der Wahl des diesjährigen Schwerpunktthemas.“ Es sei ein zentrales Anliegen des APS, die Diskussion darüber anzuregen, welche Schwierigkeiten es in der medizinischen und pflegerischen Versorgung gäbe. „Wenn Ärzte und Pflegende nicht ausreichend für Arzneimittelrisiken sensibilisiert sind oder zu wenig Zeit für eine gute Patientenversorgung haben, kann das zu Fehlern bei der Medikamentenversorgung führen“, so François-Kettner. Natürlich sind Fehler bei der Medikamentengabe nicht immer vermeidbar, aber wenn viele Gesundheitseinrichtungen zusammenarbeiten, kann das Risiko dafür zumindest deutlich reduziert werden. Neben Österreich und der Schweiz ist die Aktion inzwischen in vielen weiteren Ländern angekommen – in Europa und sogar in Übersee. So werden sich beispielsweise auch Partnerorganisationen in Kroatien und Brasilien mit Projekten beteiligen. Doch die Aufmerksamkeit der Gesundheitseinrichtungen zu wecken, reicht nach Ansicht der Experten des APS nicht aus: „Wichtig ist es für uns auch, die Patienten selbst zu erreichen, um sie über wirksame Maßnahmen zu Verbesserung der Medikationssicherheit zu informieren“, meint Professor Dr. med. Hartmut Siebert, stellvertretender APS-Vorsitzender. Ein möglicher guter Weg, um Patienten zu informieren, seien Berichte in der lokalen Tageszeitung oder in regionalen Radiosendern. „Wenn die Menschen erfahren, welche Aktionen zum Thema Medikationssicherheit direkt vor ihrer Haustür stattfinden, dann werden sie auch hingehen und in besonderem Maße dafür sensibilisiert“, so Siebert. Die Durchführung des vom APS initiierten Internationalen Tages der Patientensicherheit 2016 zum Schwerpunkt Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) ist als eine Maßnahme in den Aktionsplan 2016–2019 zur Verbesserung der AMTS in Deutschland des Bundesministeriums für Gesundheit aufgenommen. Das APS unterstützt die Aktionen auf regionaler Ebene mit Informationsmaterialien. Auch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V., die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG Selbsthilfe), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e.V. (ADKA) und das Institut für Patientensicherheit der Universitätsklinik in Bonn (IfPS) sind in Deutschland Unterstützer und Förderer des Aktionstages. Pressemitteilung des Aktionsbündnis ses Patientensicherheit e.V.

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