Die Neujahrsansprache 2010

Im Rahmen des Verfahrens zur Förderung einer unabhängigen Patientenberatung ist heute von einem der nicht berücksichtigten Bieter ein Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gestellt worden. Die Vergabekammer wird nun prüfen, ob der GKV-Spitzenverband als Auftraggeber die Verfahrensvorschriften eingehalten hat. Dazu erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Es ist das gute Recht eines jeden Verfahrensteilnehmers prüfen zu lassen, ob das Vergabeverfahren in allen Punkten korrekt abgelaufen ist. Wir haben diese Fördermittelvergabe in enger Abstimmung mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und unter beratender Beteiligung des Beirats durchgeführt. Grundlage unserer im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten getroffenen Entscheidung waren die von den Bewerbern eingereichten Unterlagen, in denen die Konzepte und Pläne für die Beratung in den kommenden sieben Jahren dargelegt waren, und die anhand der vorher festgelegten und den Verfahrensteilnehmern bekannten objektiven Kriterien bewertet wurden. Ich bin überzeugt, dass die Vergabekammer dies auch so sehen und unser Vorgehen bestätigen wird. Die Entscheidung, die dort in den nächsten Wochen getroffen wird, schafft in jedem Fall Klarheit für alle Beteiligten. Auch künftig wollen wir eine Patientenberatung, die fachlich fundiert sowie neutral und unabhängig berät, wie dies auch die gesetzlichen Vorgaben vorsehen. Dass die unabhängige Patientenberatung künftig zu einem reinen Callcenter degradiert werden soll, wie gelegentlich kolportiert wird, ist ausgemachter Unsinn. Allein an der Zielsetzung, dass eine unabhängige Patientenberatung so vielen Ratsuchenden wie möglich kompetent, schnell und unkompliziert eine neutrale und unabhängige Beratung bieten kann, hat sich das laufende Vergabeverfahren orientiert.“ Hintergrundinfo: Wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Nachprüfungsantrag gestellt, spricht die Vergabekammer für die Zeit des Prüfungsverfahrens ein vorläufiges Zuschlagsverbot aus. Die Kammer trifft in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Antragstellung eine Entscheidung. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Der Auditor für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) steht fest: Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh (gsub) übernimmt ab heute diese Aufgabe. UPD und gsub hatten in der vergangenen Woche den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Die Auditorentätigkeit wird dabei innerhalb der gsub insbesondere durch die Prokuristin, Frau Gabriele Fellermayer, übernommen. Zuvor hatten der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumannund der Beirat der UPD der Auftragsvergabe an die gsub zugestimmt. Der Auditor wird als neu geschaffenes Instrument zusätzlich über die Unabhängigkeit und Neutralität der UPD wachen und dem Patientenbeauftragten und dem Beirat zur Seite gestellt. Dazu erhält der Auditor u. a. Zugang zu allen Dokumentationen und Qualitätssicherungsinstrumenten der UPD sowie ein uneingeschränktes Auskunftsrecht.  Staatssekretär Laumann lobt die Entscheidung: „Die Unabhängigkeit und Neutralität der UPD wird noch einmal deutlich gestärkt. Die gsub versteht sich als soziale Unternehmensberatung und als Dienstleister im öffentlichen Auftrag. Sie verfügt über eine jahrzehntelange Fachkompetenz bei der Entwicklung, Umsetzung und Begleitung von Förderprogrammen. Mein Eindruck ist: Da sind Profis mit Herz und Verstand am Werk. Die kontinuierliche Kontrolle der Arbeit der UPD und die enge Abstimmung der gsub mit dem Beirat und mir wird für größtmögliche Transparenz sorgen.“ Laumann begrüßt darüber hinaus, dass nach einer europaweiten Ausschreibung und der Beratung im Beirat inzwischen auch der Zuschlag für die Evaluation der UPD in der aktuellen Förderphase erfolgt ist. Den Auftrag hierfür hat der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung an die Prognos AG vergeben. „Die wissenschaftliche Begleitforschung wird prüfen, ob das Regelangebot der UPD die Ziele einer unabhängigen Patientenberatung erreicht, sprich: ob zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger die UPD gut erreichen können und auch gut beraten werden. Auch das stärkt die Qualität der Patientenberatung in Deutschland noch einmal deutlich“, sagt Laumann. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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