G-BA-Innovationsausschuss: 29 Projekte werden gefördert

„Dass die Krankenkassen mehr Freiheiten bei der Gestaltung von Verträgen mit dem GKV-VSG bekommen sollen, ist ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Weiterentwicklung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf beim Bundesgesundheitsministerium. Dass in diesem Zuge auch Bürokratie abgebaut wird, indem die Vorlagepflicht für Selektivverträge beim BVA entfallen soll, begrüßen die Ersatzkassen ausdrücklich. Gut sei auch, dass mit dem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten geschaffen werden sollen, etwas gegen die vielerorts vorhandene massive ärztliche Überversorgung zu tun.   Die Pläne, Arzt-Honorare über eine sogenannte Konvergenzregelung in einzelnen Bundesländern zu erhöhen, werden von den Ersatzkassen hingegen kritisch gesehen, weil die Mehrausgaben bis zu 500 Millionen Euro zu keinem Mehrwert für die Versicherten führen. „Die ärztliche Versorgung droht erheblich teurer zu werden; sie wird aber nicht besser“, erklärte Elsner.   Ordnungspolitisch völlig falsch sei, dass die Regressansprüche der Krankenkassen bei Behandlungsfehlern von freiberuflichen Hebammen beschnitten werden sollen. „Hier könnte ein Präjudiz geschaffen werden. Andere Leistungserbringer werden auf den Zug aufspringen und ähnliche Forderungen stellen“, warnte Elsner. „Dem darf nicht Vorschub geleistet werden.“   Elsner wies auch darauf hin, dass die Ersatzkassen die geplanten Neuregelungen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) entschieden ablehnen. „Der Staat regiert in die Selbstverwaltung hinein, indem er vorschreibt, wer in den MDK-Gremien zu sitzen hat“, so die vdek-Vorstandsvorsitzende. Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, dass ein Drittel der Mitglieder des MDK-Verwaltungsrates aus Pflegeberufsverbänden sowie Organisationen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen stammen muss und von Landesbehörden bestimmt wird. Das sei nicht akzeptabel, so Elsner. Die Vertreter der Pflege wirken im Übrigen schon an der Erarbeitung der für die pflegerische Versorgung relevanten Richtlinien mit, beispielsweise bei den Pflegenoten. „Das ist an dieser Stelle auch sinnvoll“, sagte Elsner.

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Trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase hat die Private Kran­kenversicherung (PKV) auch im Jahr 2013 ihre Kapitalanlage-Kompetenz deutlich unter Beweis gestellt: Mit gut 4,0 Prozent durchschnittlicher Nettoverzinsung hat die Branche den Höchst­rechnungszins von 3,5 Prozent erneut sicher bedient. Um Vorsorge für den im Alter steigenden Bedarf an Gesund­heitsleistungen zu treffen, bauen Privatversicherte schon in jun­gen Jahren kapitalgedeckte Alterungsrückstellungen auf, die auf dem Kapitalmarkt angelegt werden. Diese Alterungsrückstellun­gen stiegen 2013 um 6,8 Prozent auf 194,0 Milliarden Euro – 166,9 Milliarden Euro in der Krankenversicherung und 27,1 Mil­liarden Euro in der Pflegeversicherung. „In den letzten zehn Jahren haben sich die kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen der Privaten Krankenversicherung mehr als verdoppelt“, erklärt der Vorsitzende des PKV-Verban­des, Uwe Laue, bei der Vorstellung der endgültigen Branchen­zahlen für 2013. „So sorgt die Private Krankenversicherung je­des Jahr mit Zins und Zinseszins für den absehbaren Leistungs­bedarf ihrer Versicherten im Alter vor.“ Hohe Nachfrage nach Vorsorge für den Pflegefall Im Jahr 2013 hat die PKV auch ein gänzlich neues Produkt auf den Markt gebracht: die staatlich geförderte ergänzende Pflege­versicherung. Der Bedarf nach dieser neuen Form der kapital­gedeckten Absicherung für den Pflegefall ist groß: 2013 wurden 353.600 geförderte Verträge abgeschlossen. Das ist fast doppelt so viel wie der Neuzugang in der ungeförderten Pflegezusatz­versicherung mit 168.600 neuen Verträgen. Die Gesamtzahl an Verträgen stieg dadurch auf über 2,7 Millionen. Das Wachstum in der Pflegezusatzversicherung war damit noch stärker als in den Jahren zuvor.  Solides Wachstum bei Zusatzversicherungen Auch insgesamt ist das Neugeschäft der Privaten Krankenversi­cherung 2013 deutlich gewachsen: Die Zahl der Krankheitsvoll- und Zusatzversicherungen stieg auf mehr als 32,4 Millionen Versicherungen. Die Zusatzversicherungen verzeichneten dabei einen Zuwachs um 2,0 Prozent auf 23,5 Millionen. Das belegt den steten Trend zu mehr privater Vorsorge, um den Leistungs­umfang der Gesetzlichen Krankenversicherung aufzustocken. In der Krankheitsvollversicherung trugen zwei Sondereffekte dazu bei, dass das Neugeschäft im Jahr 2013 erneut leicht rückläufig war: So fiel der Wechsel von Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr besonders hoch aus, weil die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgrund der guten Lage am Arbeitsmarkt im Vergleich zu 2012 noch weiter gestiegen ist und damit den höchsten Stand seit Jahren erreichte. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit befanden sich Ende 2013 über 350.000 Menschen mehr als im Vorjahr in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Zu ihnen zählen auch viele vormals Selbstständige, die eine Anstellung unter der Versicherungspflichtgrenze annahmen und sich deshalb zwangsläufig gesetzlich versichern mussten. Zugleich dämpfte wie im Vorjahr auch die Abkehr von so genannten „Billigtarifen“ – also der bewusste Verzicht auf ein ganzes Marktsegment – den Neuzugang verglichen mit früheren Jahren. Als Ergebnis dieser Sondereffekte ist der Bestand in der Krankheitsvollversicherung 2013 leicht auf 8,89 Millionen Per­sonen gesunken. Das sind 0,7 Prozent oder 66.200 weniger Versicherte als Ende 2012. Moderates Wachstum bei den Beitragseinnahmen Die Beitragseinnahmen in der Privaten Kranken- und Pflegever­sicherung erhöhten sich 2013 um 0,8 Prozent auf insgesamt 35,9 Milliarden Euro. Ursachen für dieses vergleichsweise geringe Wachstum sind unter anderem die moderate Beitrags­entwicklung bei vielen PKV-Unternehmen, der leicht rückgän­gige Bestand in der Vollversicherung sowie ein bilanzieller Sondereffekt durch die Einführung des so genannten Notlagentarifs. Die Versicherungsleistungen stiegen in der Kranken- und Pflegeversicherung um 4,2 Prozent auf insgesamt 24,3 Milliarden Euro. Pressemitteilung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V.

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