Allgemein

Umsatzsteuer: Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen

Marcel Kowalski

Die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen gegen Entgelt stellt keine nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG steuerfreie Leistung dar, wenn die Zuwendung des Liquiditätsvorteils an die Leistungsempfänger (Ärzte) gegen Vorfinanzierungsgebühr keine selbstständige Leistung in Form einer Kreditgewährung ist, weil die gemäß Vorfinanzierungsvertrag von der Unternehmerin erbrachten Leistungen aus Sicht der Leistungsempfänger (Ärzte) eine einheitliche Leistung darstellen, die durch das Forderungsmanagement und nicht durch die Vorfinanzierung als Kreditgewährung geprägt wird (FG München 31.8.16, 3 K 874/14, Rev. BFH V R 53/16).

Im Streitfall sah der Vorfinanzierungsvertrag u.a. vor: Forderungsübernahme bis max. 90 Tage, Abrechnung mit Forderungseinzug und Vorfinanzierung. Allein aus dem Umstand, dass den Ärzten ein Liquiditätsvorteil dadurch entsteht, dass sie den, um die Kreditgebühr, geminderten Kaufpreis der Forderung bereits vor Einziehung der Forderung erhalten, kann nach Auffassung des FG noch nicht gefolgert werden, dass es sich hierbei um eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung handelt. Die Zinszahlung (Kreditgebühr) für die Vorfinanzierung stelle insoweit allenfalls einen Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die (hier: unechte) Factoring-Leistung (vgl. BFH 15.5.12, XI R 28/10, BStBl II 15, 966; BFH 10.12.09, V R 18/08, BStBl II 10, 654).

PRAXISHINWEIS | Das FG München hat die Revision zugelassen, weil es für klärungsbedürftig erachtet, ob der BFH (10.12.81, V R 75/76, BStBlII 82, 200) die für den Fall des unechten Factorings entwickelten Rechtsgrundsätzen im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH (26.6.03, C-305/01, BStBl II 04, 688) noch festhält. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sind Einspruch und Klage geboten. Einspruchsformular des IWW gibt es hier: Einspruchsmuster

(QUELLE: ID 44427138 – Eine Information des IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH / PFB – Praxis Freiberufler Beratung)

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Der Monster Virus

Ich bekomme in letzter Zeit gehäufte Suchanfragen bezüglich eines sogenannten “Monster Virus”. Nun, da diese im Internet suchenden Menschen bislang nicht fündig geworden sind, möchte ich hier diesen schwerwiegenden Erreger einmal näher beleuchten.

Erreger?
Monsterdoc.emergencis
Wer ist Überträger?
In der Regel Menschen, aber auch Menschenaffen, die des Lesens mächtig sind.
Inkubationszeit?
Minuten bis Wochen.
Symptome?
Schwerwiegende Anfälle mit krampfartigen Zuckungen der Gesichtsmuskulatur, plötzliche […]

Artikel von: Monsterdoc

BM Gröhe: „Entschlossener Kampf gegen Krebserkrankungen“ – Zweite Nationale Krebskonferenz in Berlin

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eröffnet heute die zweite Nationale Krebskonferenz in Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Jedes Jahr erkranken fast eine halbe Million Menschen in Deutschland an Krebs. Deshalb müssen wir die Anstrengungen im Kampf gegen Krebs entschlossen vorantreiben. Dazu gehören eine gute Krebsfrüherkennung und hochwertige Behandlung. Wichtig ist aber auch, krebskranken Menschen und ihren Familien durch Begleitung und Beratung zu helfen. Es ist ein großer Erfolg, dass mit dem Nationalen Krebsplan alle an der Krebsversorgung Beteiligten – von den medizinischen Fachgesellschaften bis zu den Patientenorganisationen – gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Versorgung von krebskranken Menschen weiter zu verbessern.“ Die zweite Nationale Krebskonferenz findet vom 30. bis 31. Mai 2017 in Berlin statt. Sie beleuchtet die Arbeiten am Nationalen Krebsplan und gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklungen im Bereich der Krebsbekämpfung in Deutschland und Europa. Gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe, der Deutschen Krebsgesellschaft und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren hat das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2008 den Nationalen Krebsplan ins Leben gerufen. Die Schwerpunkte des Nationalen Krebsplans liegen auf der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung, dem flächendeckenden Ausbau der klinischen Krebsregister sowie der hochwertigen Versorgung und guten Betreuung krebskranker Menschen. Zudem fördert der Krebsplan die weitere Verbesserung der Begleitung und eine bessere seelische und soziale Unterstützung von Betroffenen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen eines Förderschwerpunkts des Nationalen Krebsplans Projekte für die Stärkung der psycho-onkologischen Versorgung und der Patientenorientierung gefördert und eine bundesweite Bestandsaufnahme zur psychoonkologischen Versorgung in Auftrag gegeben. Gleichzeitig erarbeiten Fachleute im Nationalen Krebsplan Empfehlungen zur Qualitätssicherung und nachhaltigen Finanzierung von ambulanten Krebsberatungsangeboten. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und die Empfehlungen sollen Grundlage für die weitere Ausgestaltung der psychoonkologischen Versorgung sein. Jährlich erkranken rund 483.000 Menschen in Deutschland neu an Krebs, rund 224.000 Betroffene versterben daran. Damit ist Krebs die zweithäufigste Todesursache. Seit 1970 hat sich die absolute Zahl von Krebsneuerkrankungen in Deutschland nahezu verdoppelt. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf den demografischen Wandel in Deutschland zurückzuführen, da sich das Erkrankungsrisiko für fast alle Krebsarten mit steigendem Lebensalter erhöht. Dank nachdrücklicher Anstrengungen in den Bereichen Früherkennung, Diagnostik, Behandlung und Forschung haben sich die Überlebenschancen und die Lebensqualität krebskranker Menschen seit den 1970er Jahren deutlich verbessert. In Deutschland leben rund 4 Millionen Menschen, die an Krebs erkrankt sind oder waren. Nähere Informationen zum Nationalen Krebsplan, zu Krebsdaten in Deutschland und dem erstmaligen „Bericht zum Krebsgeschehen in Deutschland 2016“ finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de/Nationaler-Krebsplan www.krebsdaten.de Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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Mobile Health: Jeder zweite junge Bundesbürger findet digitale Gesundheitshelfer gut

Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem Arzt zur Verfügung stellen, wie eine bevölkerungsrepräsentative Studie der Schwenninger Krankenkasse und der Stiftung „Die Gesundarbeiter“ unter 1.000 jungen Bundesbürgern zeigt. Junge Erwachsene sind damit der Politik einen großen Schritt voraus. Die Bundesregierung hat zwar jetzt ein E-Health-Gesetz vorgelegt, doch mit der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens steht Deutschland erst ganz am Anfang. „Immer mehr Menschen verwenden nicht nur Schrittzähler, sondern erfassen auch ihre Vitalfunktionen wie Puls, Blutdruck oder Schlafrhythmus digital. Gerade in der Lebenswelt junger Erwachsener sind digitale Gesundheitshelfer längst Realität“, sagt Thorsten Bröske, Vorstand der Schwenninger. Bislang sei davon jedoch kaum etwas in der medizinischen Versorgung angekommen, konstatiert Bröske und fordert: „Das E-Health-Gesetz muss das jetzt ändern. In anderen Ländern werden Erkenntnisse aus elektronisch erfassten Informationen längst erfolgreich zur Beratung und Behandlung von Patienten eingesetzt.“ In Deutschland hingegen werde beispielsweise das Potenzial der elektronischen Gesundheitskarte nicht ausgeschöpft, kritisiert Thorsten Bröske. „Die Karte kann mehr und das muss endlich angepackt werden. Unverzichtbar“, so betont der Kassenvorstand, „ist bei allen telemedizinischen Anwendungen die Einhaltung von Datenschutz und Datensicherheit.“ Ziel sollte es sein, auch die über Apps gewonnenen Gesundheitsdaten in die zu schaffende telemedizinische Infrastruktur zu integrieren. „Insbesondere die Behandlung chronisch Kranker kann mit Hilfe neuer E-Health-Anwendungen individuell und zielgerichtet verbessert werden. Das bietet große Chancen für die medizinische Versorgung“, sagt Dr. Tanja Katrin Hantke, Gesundheitsexpertin der Schwenninger. Gleichzeitig gilt es, den Austausch medizinischer Daten zwischen Ärzten, Kliniken und Apotheken zu professionalisieren und die Kommunikation zu verbessern. Wenn überhaupt, passieren selbst elektronisch erfasste medizinische Befunde und Verordnungen lediglich in Papierform die Schnittstellen zwischen den Versorgungsbereichen. „Das Kirchturmdenken im deutschen Gesundheitswesen muss endlich überwunden werden“, sagt Thorsten Bröske. Bisher diene die elektronische Datenübermittlung im Wesentlichen zu Abrechnungszwecken. Selbstverständlich ersetzen telemedizinische Anwendungen nicht den Arzt, sondern bieten die Chance, die Reichweite ärztlichen Handelns zu erhöhen. Das sehen auch die im Rahmen der Studie befragten jungen Bundesbürger so: 75 Prozent vertrauen der Einschätzung ihres Arztes mehr als digitalen Hilfsmitteln. Pressemitteilung der Schwenninger Krankenkasse

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