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Treffen der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten in Berlin endet mit gemeinsamer Entschließung

Marcel Kowalski

Bei der zweitägigen Veranstaltung in Berlin tauschten sich die Beauftragten und -ombudsleute zudem über den Stand der Informationsfreiheit und aktuelle Fälle in ihren Ländern aus. Hierzu erklärt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, als Gastgeberin: „Der Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen hat erneut die enorme Bedeutung einer transparenten Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger verdeutlicht. Wir als Beauftragte und -ombudsleute spielen dabei eine wichtige Rolle und müssen daher angemessen ausgestattet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Unterstützung gewähren zu können.“

Der Vorsitzende der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, ergänzt: „Europa braucht gemeinsame Standards der Informationsfreiheit. Diese sollten im konstruktiven Dialog der Beauftragten, Ombudsleute, Parlamente und Regierungen erarbeitet werden.“

Die nächste Gelegenheit zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch bietet sich bereits in diesem Jahr auf der Weltkonferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten im September in Manchester. Die Berliner Erklärung der Europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten kann auf der Webseite der BfDI heruntergeladen werden: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/2017_Treffen_EU%20Infobeauftragte_Entschliessung.html?nn=5217228

Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Kiefer als Vorsitzender der DAC/NRF-Kommission bestätigt

Dr. Andreas Kiefer (56) bleibt Vorsitzender der Kommission Deutscher Arzneimittel-Codex/Neues Rezeptur-Formularium (DAC/NRF-Kommission). Kiefer leitet diese Kommission seit 2011 und ist zudem Präsident der Bundesapothekerkammer und Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz. Berufen wird die Kommission vom Geschäftsführenden Vorstand der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Kiefer: „Wir erfüllen als Kommission vielfältige Aufgaben. Ziel ist, dass die Monographien und Texte dem Stand der pharmazeutischen Wissenschaften entsprechen und insbesondere für die Apotheken sachgerechte Herstellungs- und Prüfvorschriften für Arzneimittel zur Verfügung gestellt werden. Ohne die ehrenamtliche Unterstützung externer Experten aus Wissenschaft, Industrie, Behörden, Bundeswehr, Krankenhaus und Apotheken wäre das nicht möglich. Deshalb danke ich allen Mitgliedern der DAC/NRF-Kommission ‒ ebenso wie den Sachverständigen ‒ ganz herzlich für ihr Engagement.“ Zum Stichtag 1. Januar 2018 wurden nach den Vorgaben der Geschäftsordnung Mitglieder der DAC/NRF-Kommission wieder- bzw. neuberufen. Für weitere bzw. zum ersten Mal für sechs Jahre berufen wurden Prof. Dr. Christian Fleck, Jena Dr. Frauke Gaedcke, Koblenz Dr. Rene Roth-Ehrang, Andernach (erstmals berufen) Dr. Ulrich Reichert, Darmstadt (erstmals berufen) Dr. Michael Türck, Seeheim-Jugenheim Weitere Mitglieder der DAC/NRF-Kommission sind: Prof. Dr. Franz Bracher, München Apothekerin Cornelia Bruns, Bremen Dr. Volker Christoffel, Sengenthal Prof. Dr. Rolf Daniels, Tübingen Prof. Dr. Gerhard Franz, Regensburg Dr. Matthias Heuermann, Münster Prof. Dr. med. Peter H. Höger, Hamburg Dr. Holger Knoth, Dresden Prof. Dr. Matthias Melzig, Berlin Dr. Hans-Ulrich Plener, Tuttlingen Prof. Dr. Gerhard Scriba, Jena Dr. Michael Sprenger, Bonn Apotheker Gerhard Zück, Knittlingen Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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Terminservicestellen keinesfalls überflüssig

Zu den Äußerungen über die vermeintlich geringe Nutzung der Terminservicestellen erklärt Ann Marini, stv. Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes: „Auch wenn die Zahl klein erscheinen mag, so zeigt sich doch, dass es pro Monat etwa 10.000 dringende Fälle gab, die offenbar nur über die Terminservicestellen einen Facharzt aufsuchen konnten. Man kann sicher hinterfragen, ob Terminservicestellen so wie sie derzeit aufgestellt sind und arbeiten, bereits die optimale Lösung sind. Aber dass es offenkundig für gesetzlich Versicherte ein Problem gibt zeitnah einen Termin beim Facharzt zu bekommen, kann man nicht wegdiskutieren“. Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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BARMER schreibt neue Rabattverträge aus

Die BARMER hat die zehnte Tranche ihrer Arzneimittelrabattverträge ausgeschrieben. Diese löst ab 1. Oktober 2017 die bisherigen Tranchen sieben und acht ab, die Ende September auslaufen. Die neue Ausschreibung umfasst insgesamt 143 generische Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen in 159 Fachlosen. Davon werden 121 Lose im sogenannten Mehrpartnermodell ausgeschrieben, bei dem bis zu drei Bieter den Zuschlag bekommen. 38 Lose werden exklusiv vergeben. Damit setzt die BARMER ihre erfolgreiche Strategie fort, bei der die zuverlässige Versorgung der Versicherten mit hochwertigen Arzneimitteln im Vordergrund steht. Breites Therapiespektrum Die ausgeschriebenen Wirkstoffe umfassen ein breites Therapiespektrum, darunter zum Beispiel die Behandlung von Schmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck. Der Umsatz dieser Wirkstoffe beträgt rund eine Milliarde Euro jährlich. Pharmaunternehmen oder Bietergemeinschaften können ihre Gebote bis zum 7. April dieses Jahres abgeben. Die Laufzeit der neuen Verträge beträgt zwei Jahre. Umsatzvolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro Die BARMER hat derzeit rund 280 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen mit einem jährlichen Umsatzvolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro durch Generika-Ausschreibungen unter Vertrag. Pressemitteilung der BARMER

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