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Erhalt des Preisbildungssystems für Arzneimittel ist Gebot politischer Vernunft

Marcel Kowalski

Deutschlands Apotheker fordern die Politik auf, ihrer Verantwortung für Millionen Patienten gerecht zu werden und das über lange Jahre aufgebaute Preisbildungssystem zu sichern, auf dem die gesamte Arzneimittelversorgung mit all ihren Steuerungsmechanismen in Deutschland fußt. Dazu sagt Präsident Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: „In der derzeitigen Situation ist der einzige Weg zur Stabilisierung der Arzneimittelversorgung die Rückführung des Versandhandels auf rezeptfreie Medikamente. Das entsprechende Gesetz muss jetzt her und darf nicht unter die Räder des beginnenden Bundestagswahlkampfs kommen.“ Werde nicht zügig gehandelt, zerfalle das ordnungspolitische Fundament der Arzneimittelversorgung.

Schmidt weist außerdem auf die europapolitische Dimension des Problems hin: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zur europäischen Idee und zum EU-Binnenmarkt. Aber die Gestaltung des Gesundheitswesens war und ist auch laut den EU-Verträgen klare Domäne der Mitgliedstaaten. Dieses Stück Souveränität kann und muss sich der Gesetzgeber in Berlin erhalten oder wieder holen, indem er jetzt aktiv wird. Er muss die Konsequenzen des EuGH-Urteils zum Versandhandel vom vergangenen Oktober bearbeiten. Aussitzen funktioniert da nicht. Sonst findet Gesundheitspolitik zukünftig vor allem in Brüssel statt. Das wissen alle, die mit am Tisch sitzen, wenn der Koalitionsausschuss der Bundesregierung über die letzten Gesetzgebungsfragen in dieser Legislaturperiode und damit auch über den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum Versandverbot brütet.“

Schmidt erinnert daran, dass in 21 von 28 EU-Mitgliedstaaten der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht erlaubt ist. „Dieser klugen Mehrheit kann sich auch die große Koalition in Berlin anschließen. Finanzielle Nachteile können Deutschland daraus nicht erwachsen. Angst vor Staatshaftung braucht in diesem Kontext niemand zu haben.“

Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am 19. Oktober 2016 die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel als nicht verbindlich für ausländische Anbieter einstuft. Daraufhin hatte das Bundesgesundheitsministerium im Dezember einen Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten vorgelegt, den die SPD bis dato nicht mitträgt.

Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.

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vdek: Entlastung der GKV-Beitragszahler notwendig – Mehr Steuerzuschüsse für gesamtgesellschaftliche Aufgaben

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Ulrike Elsner, unterstützt den Vorstoß der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch mehr Steuerzuschüsse zu entlasten. „Für versicherungsfremde Leistungen, wie die Familienmitversicherung für Ehepartner und Kinder, Haushaltshilfen, das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes oder für gesamtgesellschaftliche Unterstützungsleistungen bei der Prävention und Selbsthilfe bzw. der Übernahme der Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser sollten die Krankenkassen eine ausreichende Kompensation erhalten“, sagte Elsner. Auch die Beitragszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit für ALG-II-Empfänger in Höhe von nur 94 Euro pro Monat sind bei weitem nicht ausgabendeckend. Die Deckungslücke in Milliardenhöhe pro Jahr muss die Solidargemeinschaft der GKV-Beitragszahler ebenfalls durch ihre Beiträge mitfinanzieren – eigentlich eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Der derzeitige Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro sei da bei weitem nicht ausreichend. Wichtig sei vor allem auch eine verlässliche Finanzierung und dynamische Anpassung der Steuerzuschüsse. Derzeit sei diese beliebig und von der Haushaltslage des Bundes abhängig. Der Gesundheitsfonds verfügt Ende 2016 über Reserven von 9,1 Milliarden Euro (bei einer gesetzlichen Mindestreserve von 4,5 Milliarden Euro). Im Jahr 2013 lagen die Reserven noch bei 13,6 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren sei zudem mit steigenden Gesundheitskosten zu rechnen. Aufgrund der Zusatzbeitragssätze gehen diese derzeit einseitig zu Lasten der Versicherten. Elsner: „Es ist schon befremdlich, dass auf der einen Seite der Staat in Steuermilliarden schwimmt, auf der anderen Seite Versicherte mit ihrem Zusatzbeitrag gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren müssen.“ Auch hier sollte ein Umdenken erfolgen, so die vdek-Vorstandsvorsitzende. Pressemitteilung des vdek

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BITMARCK-Rechenzentrum in München schließt Rollout von iskv_21c ab

Mit dem erfolgreichen Umstieg der Debeka BKK Anfang März hat das BITMARCK-Rechenzentrum in München als deutschlandweit erstes RZ den Rollout der GKV-Standardsoftware iskv_21c abgeschlossen. Alle Kunden des Rechenzentrums laufen damit produktiv auf iskv_21c – insgesamt 60 Krankenkassen mit rund fünf Millionen Mitgliedern werden nun von BITMARCK in München betreut. „Wir freuen uns, als erstes Rechenzentrum den Rollout von iskv_21c abgeschlossen zu haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei unseren Kunden, Partnern und Mitarbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit und ihren tollen Einsatz bei den zielgerichteten und schnellen Umstellungen bedanken. Wir rüsten uns nun für die nächsten Schritte und blicken neuen Herausforderungen wie den Einführungen von 21c|ng, bitArchiv oder bitGo erwartungsvoll entgegen“, erläutert Holger Witzemann, Geschäftsführer der BITMARCK Beratung GmbH.  „Den Versicherten einen noch schnelleren Service bieten“ Frank Strobel, Vorstand der Debeka BKK: „Wir sind froh, dass wir erfolgreich auf iskv_21c umgestellt wurden. Bis Ende April werden wir vor Ort weiterhin durch das Umstellteam der BITMARCK unterstützt. Wir gehen davon aus, dass wir unseren Versicherten mit Abschluss des Projekts einen noch schnelleren und umfassenderen Service bieten und die Prozesse weiter optimieren können.“  Namhafte Neukunden gewonnen Im Rahmen des Standard-Rollouts gelang es dem BITMARCK-Rechenzentrum in München zudem, namhafte Krankenkassen wie die Audi BKK, hkk Erste Gesundheit, BIG direkt gesund oder IKK gesund plus als Neukunden zu gewinnen. Holger Witzemann: „Diese Entwicklung zeigt, dass wir einerseits als Partner im Rollout, andererseits aber auch mit unserer RZ-Expertise am Markt überaus positiv wahrgenommen werden. Natürlich begleiten wir bei BITMARCK die anstehenden weiteren Umstellungen von iskv_21c gerne und unterstützen mit unserer Erfahrung und unserem Know-how.“ Rollout begann 2007 – erste Umstellung BKK 11880 Der Rollout der GKV-Standardsoftware iskv_21c begann 2007 mit der Umstellung der mittlerweile fusionierten BKK 11880. Es folgten als wesentliche Meilensteine der Start des effizienten Rollouts in 2012 und die Umstellungen großer BKK wie der Siemens Betriebskrankenkasse und der BAHN-BKK im Jahr 2013. Mit der hkk Erste Gesundheit wurde in 2014 schließlich die 100. Krankenkasse umgestellt. Pressemitteilung der BITMARCK Unternehmensgruppe

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