GKV-Spitzenverband: Mitgliederversammlung wählt Verwaltungsrat für dritte Amtsperiode

Marcel KowalskiDecember 19, 2017

Nach den diesjährigen Sozialwahlen endet die zweite Amtszeit des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum Jahresende 2017. Die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes, die aus Delegierten der neu gewählten Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen besteht, hat heute in Berlin den neuen Verwaltungsrat für die dritte Amtsperiode von 2017 bis 2023 gewählt.

Der Verwaltungsrat hat 52 Mitglieder. Davon entfallen auf

die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) 9 Versicherten- und 9 Arbeitgebervertreter/innen,
die Ersatzkassen (EK) 16 Versicherten- und 4 Arbeitgebervertreter/innen,
die Betriebskrankenkassen (BKK) 4 Versicherten- und 4 Arbeitgebervertreter/innen,
die Innungskrankenkassen (IKK) 2 Versicherten- und 2 Arbeitgebervertreter/innen,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Kn) und die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) gemeinsam 1 Versicherten- und 1 Arbeitgebervertreter/in.

Die Sitzverteilung orientiert sich an den Marktanteilen der Krankenkassen (bundesweite Versichertenzahlen zum Stichtag 1. Januar 2017) und bildet damit die wettbewerbliche Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung ab.

Zu ihrer Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung die Versichertenvertreterin Roswitha Weinschenk von der AOK PLUS. Stellvertretender Vorsitzender der Mitgliederversammlung wurde der Arbeitgebervertreter Dietrich von Reyher, Bosch BKK.

Die konstituierende Sitzung des neuen Verwaltungsrates wird am 17. Januar 2018 stattfinden, dort werden dann die Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt werden.

Hintergrund

Alle sechs Jahre wählt die Mitgliederversammlung den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. Jede Krankenkasse entsendet dafür je einen Versicherten- und einen Arbeitgebervertreter als Delegierte in die Mitgliederversammlung. Eine Ausnahme bilden einige Ersatzkassen, die historisch bedingt zwei Versicherten- und keinen Arbeitgebervertreter stellen. Als Bindeglied zu seinen Mitgliedern bildet die Mitgliederversammlung das grundlegende Selbstverwaltungsorgan des GKV-Spitzenverbandes.

Der Verwaltungsrat trifft alle gesundheits- und sozialpolitischen Grundsatzentscheidungen, definiert die übergeordneten Ziele und Strategien, stellt den Haushalt auf und wählt den hauptamtlichen Vorstand des Verbandes.

Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes

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Sozialversicherung mit 3,6 Milliarden Euro Defizit im 1. bis 3. Quartal 2014

In den ersten drei Quartalen 2014 verzeichnete die Sozialversicherung ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 3,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag das Defizit damit um 0,5 Milliarden Euro unter dem des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im 1. bis 3. Quartal 2014 auf 407,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 3,2 %. Die Ausgaben stiegen um 3,0 % auf 410,9 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich deren Versorgungsfonds). Im 1. bis 3. Quartal 2014 erhöhten sich die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung um 3,4 % auf 197,1 Milliarden Euro. Sie beruhen zu mehr als zwei Dritteln auf Beitragseinnahmen, die in den ersten drei Quartalen 2014 um 3,9 % auf 137,5 Milliarden Euro stiegen. Die Ausgaben lagen mit 196,2 Milliarden Euro um 1,5 % über dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Daraus ergibt sich für die allgemeine Rentenversicherung im 1. bis 3. Quartal 2014 ein Finanzierungsüberschuss von knapp einer Milliarde Euro, nach einem Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro im 1. bis 3. Quartal 2013. Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds beliefen sich im 1. bis 3. Quartal 2014 auf 150,1 Milliarden Euro. Trotz weiterer Absenkung des Zuschusses des Bundes an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtwirtschaftliche Aufgaben lagen die Einnahmen um 3,0 % über denen des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Die Ausgabenerhöhung um 5,7 % auf 155,1 Milliarden Euro war vor allem durch Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen, freiwillige Leistungen sowie stark gestiegene Arzneimittelausgaben bedingt. Damit wies die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds im 1. bis 3. Quartal 2014 ein Finanzierungsdefizit von 5,0 Milliarden Euro auf. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte das Defizit noch bei 1,1 Milliarden Euro gelegen. Von Januar bis September 2014 lagen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit bei 24,8 Milliarden Euro. Verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ergibt sich eine Zunahme um 3,1 %. Zu einer Entlastung der Ausgabenseite trugen rückläufige Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsförderung bei, wodurch die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit insgesamt um 0,5 % auf 24,7 Milliarden Euro sanken. Für die Bundesagentur für Arbeit ergab sich daraus im Berichtszeitraum ein Finanzierungsüberschuss von 0,1 Milliarden Euro, während sie im 1. bis 3. Quartal 2013 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro aufgewiesen hatte. Die Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung glichen sich in den ersten drei Quartalen 2014 aus. Sie beliefen sich jeweils auf 19,0 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 3,6 %, die Ausgaben um 4,6 %. Im 1. bis 3. Quartal 2013 hatte die soziale Pflegeversicherung noch einen geringen Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro aufgewiesen. Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des 1. bis 3. Quartals 2014 noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis 2014 gezogen werden. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS)

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Von der Delegation über die Substitution zur Allokation

Heute HAUPTSTADTFORUM GESUNDHEITSPOLITIK Von der Delegation über die Substitution zur Allokation – Was bringt uns wirklich weiter? Podiumsdiskussion auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit mit Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Hedwig François-Kettner, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Prof. Heinz Lohmann und Moderation: Dr. Uwe K. Preusker. Die Einführung in das Thema bietet Frau Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey. Wir freuen … Weiterlesen →

Europäischer Antibiotikatag 2014 – Gröhe: “Weltweite Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen muss gestoppt werden”

Anlässlich des morgigen Europäischen Antibiotikatages erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die weltweite Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen muss gestoppt werden. Wenn Antibiotika nicht mehr wirken, drohen die Behandlungsmöglichkeiten in ein Vor-Penicillin-Zeitalter zurückzufallen, mit dramatischen Konsequenzen. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie haben wir seit 2008 wichtige Maßnahmen, zum Beispiel bei der Krankenhaushygiene, auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die bestehenden Regelungen vor Ort konsequent anzuwenden und die Anstrengungen national und international weiter zu verstärken. Denn kein Staat kann den weltweiten Anstieg von Antibiotika-Resistenzen alleine aufhalten. Fortschritte werden wir nur dann erzielen, wenn wir uns gemeinsam klare Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und der Tierhaltung setzen und die Forschung verbessern. Ganz wichtig ist zudem die Entwicklung neuer Antibiotika und alternativer Arzneimittel. Deshalb habe ich das Thema Antibiotika zum Gegenstand des Pharma-Dialogs der Bundesregierung mit Industrie und Wissenschaft gemacht. Auch im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft wird die Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen eine wichtige Rolle spielen.” Weltweit ist zu beobachten, dass Antibiotika zunehmend ihre Wirkung verlieren und immer mehr Erreger resistent gegen Antibiotika werden. In Europa sterben jedes Jahr 25.000 Menschen infolge einer Antibiotika-Resistenz. Der weltweit übermäßige und unsachgemäße Gebrauch von Antibiotika trägt entscheidend zu dieser Entwicklung bei. In Deutschland erhielten im Jahr 2011 etwa 38 Millionen gesetzlich Versicherte Antibiotika. In anderen Ländern im europäischen Raum ist der Antibiotikaverbrauch Studien zufolge 2,5 Mal höher als in Deutschland. Die Bundesregierung hat 2008 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie “DART” auf den Weg gebracht. Die für Gesundheit, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forschung verantwortlichen Bundesressorts haben darin die Ziele und Maßnahmen festgelegt, durch die ein sachgemäßer Einsatz von Antibiotika erreicht und die Hygiene in den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung verbessert wird. Partner der Strategie sind die Länder, Fachgesellschaften- und Verbände und die Einrichtungen des Gesundheitswesens. Aktuell wird die Strategie weiter entwickelt und an aktuelle Erkenntnisse auf nationaler und europäischer Ebene angepasst. Die Veröffentlichung der aktualisierten „DART“ ist für 2015 geplant. Deutschland unterstützt die World Health Organization (WHO), bis Ende Mai 2015 einen Globalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen zu erstellen. Wichtig ist dabei, dass auch auf globaler Ebene die Tiergesundheit und die Welternährung mit in den Blick genommen werden. Nur gemeinsam wird es gelingen, den unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika weltweit zu reduzieren. Zentral ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema, die Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung von medizinischem Personal, die Verbesserung der Datenlage und die Stärkung von Maßnahmen zur Infektionsprävention und -kontrolle sowie die Entwicklung neuer Diagnostika und Therapeutika. Zentral ist zudem die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, denn noch ist nicht restlos entschlüsselt, warum genau Bakterien resistent gegen Antibiotika werden. Nur wenn der Weg der Resistenzentwicklung bekannt ist, können entsprechende Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Dazu gehört die Entwicklung von Antibiotika, die einen neuen Wirkmechanismus haben. Dies ist auch Thema des Pharma-Dialogs, den die Bundesregierung im September 2014 mit Vertretern von Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften ins Leben gerufen hat. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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