Infektionen: Globale Tb-Überwachung durch vereinheitlichtes Identifikationsverfahren

Düsseldorf (ots) – Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist ein
Dauerbrenner auf den Deutschen Ärztetagen. “Das Projekt ist teuer und
nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen”, betonte die Freie
Ärzteschaft (FÄ) heute auf dem Ärztetag mit einem riesigen Datenkraken
vor der Tonhalle in Düsseldorf. Die ärztliche Ablehnung dieses
Mammutprojekts, regelmäßig festgehalten in Beschlüssen auf den
Ärztetagen der vergangenen Jahre, ist Politik, Industrie und Krankenkassen ein Dorn im Auge. So forderten auch bei der heutigen
Eröffnungsveranstaltung alle Politiker die Zustimmung der Ärzte zur eGK.
Die Freie Ärzteschaft hält an ihrer Kritik fest: “Wir werden nicht
hinnehmen, dass Milliarden Euro ohne jeglichen Nutzen für Patienten und
Ärzte verschwendet werden”, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der
FÄ. “Das Geld wird dringend in der Patientenversorgung gebraucht.”

Das
eGK-Projekt sei schon lange gescheitert und beschädige mit den weiteren
geplanten Funktionen der eGK, wie der elektronischen Patientenakte, das
vertrauliche Arzt-Patienten-Verhältnis. “Persönliche medizinische Daten
gehen nur Patienten und den behandelnden Arzt etwas an. Mit der
elektronischen Gesundheitskarte ist das vorbei”, machte Lüder deutlich.
“Bei dem Projekt werden die wichtigsten Datenschutzkriterien nicht
realisiert.” Angesichts der weltweiten
Überwachungsskandale aber seien Dezentralität und Datensparsamkeit der
wichtigste Schutz der Medizindaten und des vertraulichen
Arzt-Patienten-Verhältnisses.

FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich
wies zudem auf die informationelle Selbstbestimmung hin. “Der
selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten ist ein Grundrecht jedes
Bürgers.” Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe sieht das offenbar
nicht so eng. Bei einer Veranstaltung
kürzlich in Dormagen führte er gegenüber Dietrich die
Versorgungsforschung als Argument für eine zentrale Speicherung und
Auswertung von Patientendaten ins Feld. “Gröhe stellt beliebige
politische Motive vor das Recht der Bürger auf selbstbestimmten Umgang
mit Daten”, kritisierte Dietrich. Das widerspreche sowohl dem
Grundgesetz als auch der kürzlich in einem Urteil festgehaltenen
Auffassung des Europäischen Gerichtshofs.

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