Nach dem Deutschen Ärztetag 2010 fordern jetzt auch Patientenverbände und Datenschutzorganisationen vom neuen Gesundheitsminister, das von seiner Vorgängerin übernommene Pleitenprojekt „elektronische Gesundheitskarte“ endgültig einzustellen. „In der medizinischen Versorgung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden,“ warnt Peter Friemelt, Patientenvertreter aus München (Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen BAGP) „die Milliarden für diesen digitalen Transrapid sind besser in der Versorgung von Kranken aufgehoben, statt sie hier sinnlos aus dem Fenster zu werfen.“
Vier Jahre nach ihrem geplanten Einführungstermin ist die Gesundheitskarte immer noch nicht da. Kritiker nennen sie mittlerweile spöttisch die Pannenkarte. Nach Aussagen der Einführungsorganisation Gematik soll sie bis zu 14 Milliarden Euro kosten.
„Die zentrale Sammlung von Krankheitsdaten in einer bundesweiten Internetstruktur, der sich 2 Millionen Teilnehmer im Gesundheitswesen anschließen müssen ist nach dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratdatenspeicherung von persönlichen Bürgerdaten nicht mehr zeitgemäß,“ warnt Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises Vorratdatenspeicherung .“Moderne Technik im Gesundheitswesen, ja bitte, aber die direkte zielgerichtete elektronische Kommunikation zwischen Ärzten, die gemeinsam einen Patienten behandeln, ist hier deutlich sinnvoller als ein Krankheitsdatenberg in Zentralservern“, sagt der Datenexperte.
Alle bisherigen Werbeargumente für die neue „Gesundheitskarte“ haben sich inzwischen als falsch herausgestellt, sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stoppt die eCard“, die mittlerweile 47 Organisationen vereint. „Alle Qualitätstests zur Gesundheitskarte sind gescheitert, die Menschen konnten sich die zugehörigen 6-stelligen PIN Nummern nicht merken und der angebliche Schutz gegen Missbrauch durch Versicherte im Gesundheitswesen spielt in der Realität eine viel kleinere Rolle, als behauptet wird. Bürokratie frisst Gesundheit, statt das Geld in die Versorgung der Kranken zu stecken, nutzt man es, um Industrieprojekte zu füttern,“ warnt die Hausärztin aus Hamburg.
„Es ist sogar zu befürchten, dass während der Fußball WM ein neues pro eCard Gesetz verabschiedet wird. „Davor können wir nur warnen. Philipp Rösler muss dieses Projekt endgültig einstampfen“.
Aktion Stoppt die e Card
Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Silke Lüder, 02104-1385975
