In einer Pressekonferenz hat der Wirtschaftsrat der CDU am 2. Juni 2010 sich unter anderem für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte stark gemacht. Wie es hieß, seien dadurch mittelfristig durch Einsparungen von Mehr- und Doppeluntersuchungen sowie mehr Effizienz der Medizintechnik Einsparungen bis 3,5 Milliarden Euro möglich. (Quelle, gegen Ende des Dokumentes). Im Wesentlichen ging es in dem Dokument um Möglichkeiten zur Einsparungen auch im Sozialstaat. Interessanterweise ist gerade die Einführung, nicht die Abschaffung der eGK als mittelfristige Möglichkeit zur Einsparung von Kosten genannt. Dies kann meines Erachtens nach als Antwort auf die Forderungen u.a. der freien Ärzteschaft gelten, welche die eGK mit Hinweis auf Einsparungen abschaffen wollen. Nach allgemeiner Auffassung steht eine Gesetzesinitiative zum Thema Onlineanbindung unmittelbar bevor (siehe hierzu u.a: 1, 2, vor allem 3). Nach einer Quelle wird Herr Christian Elspas, Sprecher der Techniker Krankenkasse zitiert, der in einem Interview von einem sogenannten GKvn-Gesetz sprach, das Elspas Ende Juni, Anfang Juli erwartet.
Die Technikerkrankenkasse hat u.a. in Nordrhein soeben Vollversorgungsverträge mit dem Hausärzteverband abgeschlossen, die im Kleingedruckten eine Onlineanbindung für alle Teilnehmer vorsehen, sobald diese zur Verfügung steht (Quelle, siehe dort §2 (2) Abschnitt g). Die Abrechnung von Patienten, die an diesem Vertrag teilnehmen kann nicht mehr über die KV stattfinden, da sie im Rahmen der Vollversorgung vollständig aus der KV Abrechnung heraus gelöst werden und auch das KV Honorar um diese Summen bereinigt werden wird. So muß für jede derartige Abrechnung ein eigener Datensatz angefertigt werden, der nicht über die KV abgerechnet wird. Hier würde die Onlineanbindung meines Erachtens nach deutliche Vorteile bringen, vor allem da noch weitere derartige Verträge mit anderen Krankenkassen unmittelbar erwartet werden.
Da nun auch der Wirtschaftsrat der CDU sich für die Einführung der eGK steht und die Position des von der FDP geführten Gesundheitsministeriums ohnehin klar ist, mehren sich die Hinweise auf die genannte Gesetzesinitiative.
Quellen zum Thema:
Techniker Vertrag des Hausärzteverbandes
Vertragstext Techniker Krankenkasse für Nordrhein
