Die Scheinselbständigkeit bei Juniorpartnern rückt erneut in den Fokus der Rechtsprechung. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 23.11.2016 (Az.: L 5 R 1176/16) bestätigt die bisherige Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und angestellter Berufsausübung. … Weiterlesen →
Der Verein für Management und Vertragsgestaltung in der Gesundheitswirtschaft e.V. hat am 08.11.2016 unter Leistung seiner 1. Vorsitzenden, Rechtsanwältin Katri Helena Lyck, das 18. Gesundheitspolitisches Kolloquium veranstaltet. Als Referenten waren eingeladen Herr Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Leiter der hessischen Zentralstelle … Weiterlesen →
Die Bundeszahnärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben gemeinsam eine Broschüre „Rechtsgrundlagen und Hinweise für die Zahnarztpraxis – Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ veröffentlicht. Diese soll Fragen im Zusammenhang mit dem Antikorruptionsgesetz beantworten, dass am 04. Juni 2016 in Kraft getreten ist und … Weiterlesen →
Der Standort der Praxis ist für die Bindung der Patienten von immenser Bedeutung. Daher stellen die angemieteten Praxisräumlichkeiten einen wichtigen Faktor bei der Bestimmung des ideellen Wertes der Praxis dar. Die Konditionen des Mietvertrages sind deshalb für jeden Praxisinhaber sowohl … Weiterlesen →
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist seit dem 04. Juni 2016 in Kraft! Staatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralen Stelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft, spricht im Interview mit der … Weiterlesen →
Das Anti-Korruptionsgesetz ist beschlossene Sache. Die Regierungskoalition hat das Gesetz am 14.04.2016 im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz wird jetzt noch AM 13.05.2016 im Bundesrat beraten und tritt dann am Folgetag der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Deswegen mehren sich die … Weiterlesen →
Papier ist geduldig, nicht aber die Finanzbehörden! Allein ein bestehender Gesellschaftsvertrag macht die beteiligten Ärzte nicht automatisch zu Mitunternehmern einer Berufsausübungsgemeinschaft. Der Bundesfinanzhof hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 3.11.2015, VIII R 63/13) die vorinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts … Weiterlesen →
Ab dem 23. Januar gibt es regional bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sogenannte Terminservicestellen. Diese sollen gesetzlich versicherten Patienten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt vermitteln. Einen garantierten Termin beim Wunscharzt bedeutet das aber nicht! Mit … Weiterlesen →
Unbegründete Ängste vor großen Versorgungsstrukturen und die Verkennung der tatsächlich Bedürfnisse von Zahnärzten und Patienten haben dazu geführt, dass sich die Stimmen – insbesondere aus den Körperschafen – mehren, welche die Möglichkeit der unbeschränkten Anstellung von Zahnärzten in Medizinischen Versorgungszentren … Weiterlesen →
Mit den Flüchtlingen kommen derzeit auch viele gut qualifizierte Menschen nach Deutschland, darunter Ärzte und Zahnärzte. Ein Glücksfall angesichts des herrschenden Ärztemangels – sollte man meinen, doch der Anerkennung ausländischer Approbationen in Deutschland sind zahlreiche bürokratische Hürden gesetzt, die eine … Weiterlesen →