Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen unterstützen gemeinsam mit den Krankenkassen die Niederlassung von Ärzten in ländlichen Regionen, die unter Ärztemangel leiden. Unterversorgte Gebiete, die gibt es auch in Hessen. Um in Gebieten mit einem besonderen Versorgungsbedarf eine Niederlassung für Ärzte attraktiv … Weiterlesen →
Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2015 den Gesetzesentwurf für die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit und der Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) den Weg gebracht sowie die Anwendbarkeit Strafverschärfung für besonders schwere Fälle auf die Bestechlichkeit und … Weiterlesen →
Wissentliche unzutreffende Ausführungen in Gutachten, um den Erwartungen des Auftraggebers zu entsprechen, sind strafbar. Wer kennt diese Situation nicht? Der Patient meldet sich in der Praxis, weil seine Krankenversicherung eine Kostenübernahme der medizinisch notwendigen Behandlung abgelehnt hat. Neben dem zusätzlichen … Weiterlesen →
Die nächste Novelle des Gesundheitsrechts steht an. Der Bundestag hat am 5. März 2015 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung” (GKV-VSG) beraten, so dass voraussichtlich noch in diesem Sommer mit dem … Weiterlesen →
Das Landgericht Münster hat mit einem aktuellen Urteil (Az.: 111 O 26/12) entschieden, dass keine Schmerzensgeldansprüche einer Patientin bestehen, die einseitig die zahnärztliche Behandlung abgebrochen hat, ohne dem Zahnarzt eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt zu haben. Der Fall: In dem … Weiterlesen →
Neben Honorarrückforderungen und Gewerbesteuerpflichtigkeit drohen „unechten Gemeinschaftspraxen“ jetzt auch sozialversicherungs-rechtliche Nachzahlungen Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (L 4 R 1333/13) eine Entscheidung getroffen, die für Berufsausübungsgemeinschaften von weitreichender Bedeutung ist. Berufsausübungsgemeinschaften, die Senior- und … Weiterlesen →
Seit dem 01. Januar 2015 haben Arbeitnehmer nach dem Mindestlohngesetz einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto Stunde. Dieser Anspruch gilt nicht nur für Arbeitnehmer, die nach diesem Stichtag eingestellt werden, sondern auch für bestehende Arbeitsverhältnisse, die bereits … Weiterlesen →