Datenschutzverfügung für Patienten

Hier ist die vielgefragte Datenschutzverfügung für Patienten.

Text:

Datenschutzverfügung für Patienten

Hiermit nehme ich mein Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung wahr. Ich widerspreche der geplanten
Speicherung von Gesundheitsdaten in zentralen
Großcomputern außerhalb von Arztpraxen oder
Krankenhäusern.

Ich bitte Sie, meine medizinischen Daten außer zur
Abrechnung nur zum Zwecke meiner Behandlung an einen
anderen Arzt/ Ärztin bzw. ein Krankenhaus weiterzuleiten.
Jede anderweitige Verwendung sehe ich als Verletzung der
ärztlichen Schweigepflicht an.

Name, Anschrift, Unterschrift, Datum

Aktion „ Stoppt-die-e-Card
www.stoppt-die-e-card.de

Zum Downloaden hier:

http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?serendipity[subpage]=downloadmanager&thiscat=2&file=41

Elektronische Gesundheitskarte: Schikane für Patienten und Ärzte ab Januar

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Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom
30.12.2014

Auf massiven Druck
des Bundesgesundheitsministeriums wurde der 1. Januar 2015 zum Tag X der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK ) ausgerufen: Ab dann sollen Ärzte ihre
Patienten nur noch gegen Vorlage dieser neuen Karte auf Kassenkosten behandeln.
Und wer keine eGK besitzt, soll das spüren: Trotz bezahlter Beiträge zur
gesetzlichen Krankenversicherung bekommen „eGK-Verweigerer“ eine Privatrechnung.
Bei Arzneimitteln, Krankengymnastik und Hilfsmitteln müssen sie in diesem Fall zudem
in Vorkasse gehen. „Datenschutzkritische Bürger sollen zur Strafe also extra
zahlen“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute
in Hamburg. Derzeit besitzen geschätzt fünf Prozent der Versicherten noch keine
eGK – das sind mehrere Millionen Bürger.

Auch für die Ärzte
ist diese neue Regelung eine Zumutung. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, ab
Januar Patienten, die mit ihrer bisherigen, noch gültigen Krankenversicherungskarte
zu uns kommen, entweder nach Hause zu schicken oder ihnen eine Rechnung zu
stellen“, kritisierte die Allgemeinärztin. „Wie verantwortungslos und unsozial
ist das? Es gibt viele Patienten, die sich eine Privatrechnung oder Vorkasse nicht
leisten können. Haftet Minister Gröhe für die gesundheitlichen Folgeschäden? Es
ist unglaublich unverschämt, dass wir Ärzte unsere Patienten nicht mehr
problemlos behandeln dürfen. Und es ist peinlich für das Pleitenprojekt eGK,
dass es nach zehnjähriger Planungsphase nun mit Zwang gegen Bürger und Ärzte
durchgesetzt werden muss.“

weiter lesen hier:

http://www.presseportal.de/pm/72083/2915887/elektronische-gesundheitskarte-schikane-fuer-patienten-und-aerzte-ab-januar/gn

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Ärzte starten Unterschriftensammlung gegen die KBV-Anweisungen

Der Zusammenschluss Kölner Ärzte hat eine Aktion gestartet, mit der die Anweisungen der KBV an alle Arztpraxen abgelehnt wird.

Wir dokumentieren einen Offenen Brief an die KBV, man bezieht sich auf den Rundbrief der KVNO 8/2014

Sehr geehrter Herr Kollege Gassen!

Aus obiger Veröffentlichung der KV ist zu erfahren, dass die alte Versichertenkarte (VK) ohne Lichtbild ab dem 1.1.2015 auch dann nicht mehr gültig sei, wenn eine längere Gültigkeit auf der Karte dokumentiert ist. Die KV schlägt vor, bei den Versicherten, die ab 1.1. 2015 keine elektronische Gesundheitskarte vorlegen und diese auch nicht innerhalb von 10 Tagen nachreichen, eine Privatvergütung zu verlangen (außer bei „sonstigen Kostenträgern“). Die KV schlägt dies vor, obwohl eine „Privatliquidation bei notwendigen Kassenbehandlungen“ in anderen Fällen zum Verlust der Kassenzulassung führen kann. Dieses mit Zustimmung der KBV festgelegte Vorgehen bei Vorlage der alten Versichertenkarte lehnen die Unterzeichner ab.

“Ärzte starten Unterschriftensammlung gegen die KBV-Anweisungen” vollständig lesen

Informationsdienst berichtet: "Haushaltsperre: Gematik Gesellschafter erwarten Demission von Arno E."

so titelte der Infodienst dfg (Dienst für Gesellschaftspolitik) kürzlich und begründet das mit Informationen darüber, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen die weitere Finanzierung der Gematik zunächst gestoppt habe, weil “die Selbstverwaltung nachhaltige Veränderungen u.A. an der Spitze der Gematik erwarte” und “der Demission des amtierenden Geschäftsführers Arno Elmer entgegen sehe”.

Siehe hier:

 http://shop.dfg-online.de/

und hier bei Heise online:

“Die vorgesehenen Ausgaben für die Gematik GmbH in Höhe von über 57,6
Mill. € bzw. 1,09 € für jedes Mitglied in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) für 2015 belegte das Gremium mit einem
„Sperrvermerk“.” Gezahlt wird nur, wenn der oberste eGK-Projektleiter
der Gematik, Professor Arno Elmer, geht. Er hat wohl zuviel über die “Autobahn des 
Gesundheitswesens” geredet, die angeblich steht,
während die wichtigen IT-Spezialisten reihenweise den Dienst bei der
Gematik quittierten. Für den 2015 anstehenden Test der elektronischen
Gesundheitskarte könnte der Zahlungsstopp der gesetzlichen Kassen ein
Desaster darstellen.” Zitat Ende

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Was-war-Was-wird-Ueber-Esel-den-Gang-der-Welt-und-die-daraus-resultierende-Verzweiflung-2506857.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho

Deutscher Bundestag: Antrag fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

Linke fordert Stopp der Gesundheitskarte

Gesundheit/Antrag –
18.12.2014

Berlin: (hib/PK) Mit der flächendeckenden Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gehen nach Ansicht der Fraktion
Die Linke unkalkulierbare Kosten- und Sicherheitsrisiken einher. In
einem Antrag (18/3574)
fordern die Abgeordneten deswegen, die neue Gesundheitskarte, die mit
Beginn des Jahres 2015 verbindlich eingeführt werden soll, zu stoppen
und stattdessen „patientenorientierte Alternativen“ zu entwickeln.

 weiter lesen hier:

 http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_12/-/348902

Info: 1.1.2015, wie geht es weiter mit der elektronischen Gesundheitskarte?

 Hier von unserem Gründungsmitglied Digitalcourage eine sehr schöne Zusammenfassung zum augenblicklichen Stand

https://digitalcourage.de/blog/2014/stichtag-112015-wie-geht-es-weiter-mit-der-elektronischen-gesundheitskarte

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Einzelfallbestätigung statt elektronischer Gesundheitskarte rechtens

10. Dezember 2014 | “Der Druck wächst. Nachdem die
Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) nicht verstummt,
schrecken die Krankenkassen auch vor unlauteren Mitteln nicht zurück.
„Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte“,
steht auf einem Plakat der Bundesärztlichen Kassenvereinigung, das
demnächst in vielen Arztpraxen aushängen dürfte. Weiter heißt es dort:
Bei Patienten, die ab Januar keine elektronische Gesundheitskarte
vorlegen könnten, seien Ärzte und Psychotherapeuten künftig
verpflichtet, eine Privatrechnung auszustellen.” Und weiter heißt es bei Verdi: “Doch das ist falsch. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, betont Jan
Kuhlmann von der Initiative Patientendaten. Schließlich gebe es ein
entsprechendes Ersatzverfahren, wenn jemand keine gültige
Versicherungskarte habe. Auch das Bundesgesundheitsministerium bestätigt
dies auf seiner Website: „Alternativ“, heißt es dort, „kann auch eine
Einzelfallbestätigung der Krankenkasse, dass zum Zeitpunkt der
Behandlung ein Leistungsanspruch bestand, vorgelegt werden.“ Nur wenn
der Patient einen solchen Nachweis nicht innerhalb des Quartals vorlege,
müsse er die Behandlungskosten privat bezahlen.”

Bericht der Gewerkschaft VERDI 10.12.2014, weiter lesen hier:

https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++674bf734-8083-11e4-ba25-5254008a33df

1.1.2015 – Chaos am Tag X in den Arztpraxen?

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Das eCard Projekt besteht seit 10 Jahren nur aus Pleiten, Pech
und Pannen. Große Ankündigungen, „Qualität, Wirtschaftlichkeit und Effizienz“
in der Medizin sollten sich durch das eGK Projekt massiv verbessern, haben sich
inzwischen in Luft aufgelöst. Außer Milliardenausgaben von Krankenkassen (Versicherten),
Ärzten, Behörden und Kammern ist bisher nichts eingetreten. Nun macht
wieder eine neue Regierungskoalition massiven Druck, endlich soll das Projekt
mal funktionieren.

Ein neues „ EHealth-Gesetz“ hat Gesundheitsminister Gröhe
angekündigt, in diesem soll der „Selbstverwaltung“ Beine gemacht werden, und im
Vorwege wird wieder ein Tag X zum 1.1.2015 für das e-GK Projekt ausgerufen. Auf
Weisung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung müssen alle Hersteller von
Arztsoftware bei den Ärzten ein Update verteilen. Dadurch können ihre Lesegeräte ab 1.1.2015 die bisherigen
Krankenversichertenkarten nicht mehr
verarbeiten, auch wenn die Karten nach ihrem aufgedruckten Datum noch gültig
sind. Ab Jahresanfang 2015 soll die neue “Elektronische Gesundheitskarte” (EGK) für 70 Millionen
gesetzlich Versicherte in Deutschland
verpflichtend sein

Bis heute haben mindestens 3 % der Versicherten nicht
die neue Karte; das sind mehrere Millionen Bürger. Ab Januar werden also diese
Versicherten ohne neue Karte in den
Praxen erscheinen, für jeden müssten dann die medizinischen Fachangestellten ein
aufwändiges Ersatzverfahren bei den
Kassen beantragen, und die Daten per Hand eintragen. Das wird tatsächlich zu
schwierigen Verhältnissen in unseren Praxen führen und in vielen Praxen auch so
nicht möglich sein.

Die Arztpraxen sind von Kassen und Kassenärztlicher
Bundesvereinigung massiv unter Druck
gesetzt worden, es wurde gedroht, dass die Leistungen nicht abgerechnet werden
können, oder sie ansonsten mit hohem bürokratischem Aufwand Privatrechnung
erstellen sollen, die sie aber bei Vorlage eines Versicherungsnachweises auf
Papier dann auch noch zurück erstatten müssten.

In einer Antwort hat die Bundesregierung vor einigen Tagen
selbst zugegeben, dass bei Vorlage eines Versicherungsnachweises auf Papier
durch gesetzlich Krankenversicherte jeder auch ab Januar in der Arztpraxis
behandelt werden kann. Unsere Erfahrungen sind aber die, dass viele Kassen auch
jetzt schon bei kritischen Bürgern, die unverschämter weise bei ihnen als „
Verweigerer“ geführt werden, nur noch Nachweise ausstellen, die einen einzigen
Tag lang gültig sind. Eine unglaubliche Schikane gegen Patienten und Ärzte.

Nach wie vor geht es bei dem eGK Mammut-Projekt nicht
wesentlich um die kleine Karte an sich, sondern um die eGK als Schlüssel für
die digitale Speicherung aller Medizindaten außerhalb der jetzigen Speicherorte
in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung über alle Daten hier
faktisch in die Hände von Versicherungsträgern und Gesundheitsindustrie zu legen, es geht für
Kassen darum, vom „Payer zum Player“ zu werden. Ausführende Organe sind private
Providerfirmen, die Datenmenge an sich wird vervielfältigt. Und niemand ist in
der Lage, diese Daten auf Dauer zu schützen, die ärztliche Schweigepflicht wäre
für immer zerstört.

Unsere Kritik als bundesweite Bürgerinitiative Aktion „Stoppt –die- e- Card“ aus 54 Organisationen und Verbänden geht
weiter, wir werden auf allen Ebenen weiter für den Schutz der Patientendaten
eintreten.

Kontakt: silke.lueder@stoppt-die-e-card.de

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31.10.2014: Medizin statt Überwachung – Fiktion einer sicheren digitalen Identität mit der elektronischen Gesundheitskarte

Der Kampf gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) geht
weiter. Am 31. Oktober 2014 trafen sich auf Einladung des Aktionsbündnis
„Stoppt die e-Card“ etwa 80 Bürger – darunter Anwälte, Ärzte und Patienten – zu
einer Expertendiskussion in Hamburg. Gleich
zu Beginn machte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion, deutlich: „Bei Medizindaten
kann es nur eine Punkt-zu-Punkt-Kommunikation geben. Das Grundprinzip der
elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur ist aber ein
anderes: Die Datenbasis wird vom geschützten Raum der Arztpraxis in ein
Computernetz mit zentralen Servern verlagert – Patientendaten sollen zentral
gespeichert werden.“ Doch nicht nur die Sicherheit der Daten monierte die
Allgemeinärztin aus Hamburg. Auch habe das Projekt bislang nur Pleiten und
Pannen vorzuweisen, die schon Unmengen von Geld verbrannt haben: Die Tests
2007/2008 scheiterten kläglich, das eRezept und die Notfalldatentests floppten
und der komplizierte Sicherheits-PIN überforderte Patienten und Ärzte.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat in diesem
Jahr ein E-Health-Gesetz“ als „Schnittstelle für alles“ angekündigt. „Dem
drohenden Mangel an medizinischer Versorgung in verödeten Landstrichen will man
mit Telemedizin begegnen, Ärzte von Spitzenzentren in den Metropolen sollen die
Menschen auf dem Land versorgen“, berichtete Lüder von der eHealth Conference im
Juni in Hamburg. Und dafür brauche man eben eine zentrale Infrastruktur – die
Telematik-Infrastruktur der eGK. „Die eGK ist aber nur der Anfang. Quasi
jegliche Dokumentation in der Medizin soll elektronisch werden: zum Beispiel
eRöntgenpass, eMutterpass, eKinderuntersuchungsheft,
eArbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eFallakte.“

weiter lesen hier:

http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=152603&topid=1021&nosum=1#

E-Health-Gesetz: Wer hilft wem – und warum?

Aufgespießt

01.12.2014 19:05

Unter Fachleuten ist
unbestritten, dass eine absolute Datensicherheit auf Dauer nicht zu
gewährleisten ist, weil auch komplexe Verschlüsselungstechniken erfahrungsgemäß entschlüsselt werden. Eine
Frage der Zeit. Insofern ist die Antwort auf die Frage interessant, weshalb das
Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ nach dem Motto „Augen zu und durch –
koste es, was es wolle“ weiter vorangetrieben werden soll. Das Projekt hat in
der Vorbereitungsphase bereits weit über eine Milliarde Euro verschlungen, ohne
dass gegenüber der bisherigen Krankenversichertenkarte ein adäquater Mehrwert
zu erkennen wäre. Die Protagonisten erschöpfen sich im Allgemeinen. Und nun
kommt der Gesetzgeber mit einem Nachbrenner daher, der, um Wohlklang und
Weltläufigkeit zu verleihen, auf den schönen Namen „E-Health-Gesetz“ hört. Weiter lesen hier:

 http://www.zfn-online.de/index.php/zfn-aufgespiesst/items/e-health-gesetz.html