Author: B. R.

Am 22.3.trafen sich im Hamburger Ärztehaus zahlreiche Vertreter der in der bundesweiten Aktion „Stoppt-die-e-Card“ zusammengeschlossenen Organisationen und Verbände aus dem ganzen Bundesgebiet zur Planung ihrer weiteren Aktivitäten.

Vertreter von Patientenverbänden, Bürgerrechtsverbänden, Verbraucherzentralen, Arzt-und Zahnarztorganisationen, Juristen, Datenschutzexperten und Kommunikationswissenschaftler diskutierten über den Stand des milliardenschweren Pleiten-Projektes und die Optionen des zivilen Ungehorsams gegen die weiteren „Anwendungen“ der geplanten Krankheitsdatenspeicherung außerhalb der ärztlichen Schweigepflicht.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass die e-Card jetzt, 7 Jahre nach dem geplanten Einführungstermin 1.1.2006 tatsächlich „da“ ist, aber nichts von den weiteren Anwendungen wie Notfalldatensatz, elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte ließ sich bisher verwirklichen und die versprochenen „Segnungen“ des „Kartenprojektes“ haben sich samt und sonders bisher in Luft aufgelöst. Milliarden Euro wurden verschwendet.

Wie Dr. Axel Brunngraber, Teilnehmer des Treffens sagte, „das trojanische Pferd wurde uns schon in den Vorgarten gestellt aber die gefährliche Füllung fehlt noch“. Für die Ärzte wurde festgestellt, dass die Einführung des sogenannten online „Versichertenstammdatenmanagements“ als Übernahme der Verwaltungsarbeit der Kassen in die Arztpraxen der Dreh-und Angelpunkt in diesem Jahr sein wird, den es zu verhindern gilt.

Hier hat die KBV Vertreterversammlung kürzlich klar beschlossen, dass die Übernahme dieser administrativen Tätigkeit für die Kassen mit der Folge des Online-Anschlusses aller Arztpraxen an die Kassenserver weiterhin auch mit dem Ärztetagbeschluss 2012 von der Ärzteschaft ganz klar abgelehnt wird.

Bei dem Hamburger Treffen wurde die Haltung des Vorstandes der Bundesärztekammer kritisiert, die seit Jahren die klaren Ablehnungsbeschlüsse des Ärztetagesplenums ignoriere, ein Verhalten, welches bei den anwesenden Versicherten- und Bürgerrechtsverbänden auf völliges Unverständnis stieß.

Diverse gesetzlich Versicherte haben bundesweit Klagen gegen die verordnete Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte angestrengt. Sie berichteten bei dem Bundestreffen über den Stand ihrer Klagen in vielen Bundesländern und besprachen mit den anwesenden Rechtsexperten das weitere Vorgehen.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtete, dass inzwischen auch aus der Sicht amtlicher Datenschützer immer mehr Sicherheitsprobleme bei der e-Card gesehen werden. So wurde nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages letzte Woche im Rahmen des geplanten Gesetzes zur elektronischen Verwaltung diskutiert, dass hier die Nutzung der DE – Mail standardmäßig als Ende zu Ende Verschlüsselung vorgeschrieben werden solle. So eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung empfehle sich auch für die Übertragung sensibler Daten im Gesundheitswesen unter Umgehung jeglicher zentraler Datenspeicherung bei Privatfirmen, Klinikkonzernen oder Kassen. Und für dieses Ende-zu- Ende Verschlüsselung sei das staatlich erzwungene Mammut-Projekt e-GK weder notwendig noch sinnvoll.

In der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages vertrat der Datenschützer von Mecklenburg-Vorpommern Dankert , dass „die elektronische Gesundheitskarte“ für den Behördendatenverkehr verglichen mit DE- Mail als Identifizierungsmittel auszuschließen sei,“ da diese nicht als vergleichbar gesichert angesehen werden könne“(Quelle Heise Online).

Diese erneute Ohrfeige für die Lobbyisten des e-GK Projektes bestätigte die Organisationsvertreter in Hamburg in ihrer seit Jahren geäußerten Kritik genauso wie der kürzlich zitierte Satz des Gematik-Chefs Arno Elmer, der in einer Diskussionsveranstaltung verkündet hatte: „”Wir bauen nur die Autobahn. Wenn der Gesetzgeber die Daten haben will, dann ändert er die Gesetze und holt sie sich”(Quelle: Heise online).

Die Vertreter der Aktion Stoppt-die-e-Card waren sich einig in dem Ziel, genau die Herstellung dieses sensiblen „Krankheitsdatenberges“ zu verhindern. Und damit zu verhindern, dass mit einer kleinen Gesetzesänderung die Zugriffsrechte auf die sensibelsten Daten jedes Bürgers einfach möglich werden. Niemand könne die Daten auf Dauer schützen.

Die Aktion wird im 8. Jahr ihres Bestehens ihre weitere Arbeit fortsetzen und bittet alle kritischen Bürger, Ärztinnen und Ärzte um weitere publizistische und materielle Unterstützung.

Das breite Bündnis ‘Stoppt die e-Card‘ aus Ärzten, Patientenverbänden und Bürgerrechtlern warnt nach der schweren Spionageaffäre im Gesundheitsministerium vor den besonderen Risiken von Lobbyismus und Datenlecks im Gesundheitswesen.

Die unmittelbare Nähe der Lobbyisten zu den Entscheidern sieht das Bündnis mit großer Sorge. „Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur und den Einfluss der Gesundheitsindustrie,“ sagt Dr. Silke Lüder, Sprecherin des Bündnisses. „Das von der FDP geführte Ministerium hat in Bezug auf das Projekt „Elektronische Gesundheitskarte“ nach der Bundestagswahl 2009 eine Kehrtwendung um 180 Grad vollführt, und dabei den Parlamentariern wichtige Gesetzesänderungen teilweise am Abend vor der Abstimmung ohne echte Kontrollmöglichkeit zur Abstimmung vorgesetzt. Welchen Einfluss hier die interessierten Lobbyisten genommen haben, können wir nur vermuten“.

Doch das Risiko beschränkt sich nach Ansicht des Bündnisses nicht auf die Führungsebene. „In jeder Firma gibt es sogenannte Binnentäter, geschätzt ein Promille der Mitarbeiter größerer Firmen ist bestechlich“, so Kai-Uwe Steffens, Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung im Bündnis. „Dieses Risiko wächst stark mit der Größe der Datenmengen. Eine große Anhäufung von Krankheitsdaten, wie sie das System der „Elektronischen Gesundheitskarte“ vorsieht, ist nicht mehr zeitgemäß, sondern unverantwortlich.“

„Gesicherte Punkt-zu-Punkt-Kommunikation und dezentrale Datenspeicherung in den Händen der behandelnden Ärzte und der Patienten sind eine sichere und günstige Alternative,“ ergänzt Gabi Thiess als Vertreterin der Selbsthilfegruppen in der Bürgerinitiative. „Das viele Geld der Versicherten sollte für die Behandlung von Kranken verwendet werden, und nicht in gefährlichen und unnötigen großen IT-Projekten verschwinden.”

Download der Pressemitteilung