"Profite werden mit persönlichen Informationen gemacht"

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Die Konzerne geben die Richtung vor. Dieter Kempf, Präsident
des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), diktierte am Donnerstag der
Politik die Spielregeln. »Ich erwarte von jeder künftigen Bundesregierung, sich
entschlossen für freien Handel und eine prosperierende Weltwirtschaft
einzusetzen«, so Kempf…….

Es gehe darum, »weniger Verteilungsdiskussionen zu führen«.
Statt dessen sei der Schlüssel zum Erfolg die Fähigkeit, große Datenmengen zu
erheben, zu übertragen und zu verarbeiten. Profite werden mit persönlichen
Informationen gemacht: »Die künftige Bundesregierung muss rasch die
gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten schaffen.
«(Bericht in der Zeitung jw)

Aufschlussreich tatsächlich. Wurde doch bisher die zentralisierte Totalvernetzung im Gesundheitswesen seit 16 Jahren immer mit ganz anderen Argumenten begründet.  Milliardeneinsparungen im Gesundheitswesen, bessere Qualität, nur durch das eGK Projekt werden die Menschen vermeintlich gerettet wenn sie auf der Straße umfallen. Nach 16-  jähriger Planung , einigen verschwendeten Milliarden, immer neuen Sicherheitsproblemen wird jetzt endlich Tacheles gesprochen. Und zu befürchten ist, dass in einem künftigen E-Health Gesetz die Versicherten genötigt werden, ihre Daten im Tausch gegen Gesundheitsleistungen freizugeben.

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Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? Stopp der Onlineanbindung gefordert

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Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des
Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im
Gesundheitswesen. „Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet“,
sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. „Derzeit ist
unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren
enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und
Spectre betroffen sind.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), die Einführungsorganisation Gematik und das Bundesgesundheitsministerium
müssten dies umgehend aufklären.

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“Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? Stopp der Onlineanbindung gefordert” vollständig lesen

Online-Rollout der Elektronischen Gesundheitskarte erneut verschoben

Im Sommer 2017 verkündete Bundesgesundheitsminister Gröhe, dass der Online-Rollout der elektronischen Gesundheitskarte nun vollzogen worden sei. Nur stand zum Zeitpunkt des “Rollout” kein einziges Gerät für die zwangsweise Onlinanbindung aller Praxen und Kliniken zur Verfügung.

Für die Durchführung des Versichertenstammdatenmanagements (VSDM) sind erforderlich: Ein Telematik-Konnektor, ein zugelassenes onlinefähiges Kartenlesegerät und eine SMC-B Institutskarte. Alle 3 Komponenten standen im Juli 2017 nicht zur Verfügung und sie stehen auch bis heute nicht zur Verfügung. Die Industrie war bislang nicht in der Lage, zu liefern. Und das nach 15- jähriger Planungszeit für das Pleitenprojekt, welches inzwischen auch vom Bund der Steuerzahler wegen Verschwendung scharf kritisiert worden ist. Heute ist nun eine Rechtsverordnung erlassen worden, vom Bundesrat am 3.11.2017 genehmigt, die besagt, dass der Zeitpunkt des verpflichtenden und sanktionsbewehrten Onlineanschlusses aller Praxen und Kliniken an die “Telematik – Infrastruktur” erneut auf den 31.12.2018 verschoben werden muss. Die unendliche, milliardenschwere Geschichte geht also weiter. Trotz aller Werbemaßnahmen des Monopolisten, der als Anbieter von Arztpraxissoftware wöchentliche Hochglanzbroschüren an Arztpraxen versendet und dazu aufruft,Verträge über den Onlineanschluss zu unterzeichnen, obwohl die Geräte noch nicht einmal auf dem Markt sind.In einem Beschluss hat die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung diese Woche gefordert, dass der Zeitpunkt des Onlineanschlusses bis Ende 2019 verlängert werden muss. Außerdem wurden Fristen und Sanktionen von Seiten der Politik als falsches Signal kritisiert.

E-Card:Kassen dürfen Fotos nicht dauerhaft speichern

so titelt die Ärztezeitung am 18.9.2017. 

 https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/e-health/gesundheitskarte/article/943348/e-card-kassen-duerfen-fotos-nicht-dauerhaft-speichern.html

Eine solche “Speicherung auf Vorrat” widerspricht dem Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Sozialgericht Berlin (AZ.: S208 KR 2111/16)

Hier das Urteil in Kurzversion:

 http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE170036190&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

 In den Leitsätzen begründet das Gericht:

” 1. Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem
Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das
Lichtbild zu löschen.

 2. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die
Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die
Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte  
notwendig.

 3. Die fortwährende Speicherung kann nicht damit
begründet werden, dass auf diese Weise im Bedarfsfall die Ausstellung
einer Ersatzkarte erfolgen kann.”(siehe Website Sozialgericht Berlin)

Überfällige Beerdigung

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Kolumne von Dr. Bernd Hontschick, veröffentlich in der Frankfurter Rundschau, mit freundlicher Genehmigung durch den Autor

“Vor vierzehn Jahren wurde das Projekt beschlossen, seit elf
Jahren soll alle Jahre wieder der Startschuss fallen: Die Rede ist, wie schon
so oft an dieser Stelle, von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die eGK stellt alle Pannen des Berliner Flughafens bei weitem
in den Schatten. Die eGK übertrifft die LKW-Maut an Chaos und technischen
Fehlplanungen um Längen. Und auch die Verzehnfachung der Kosten, wie es die
Elbphilharmonie in Hamburg vorgemacht hat, wird die eGK locker toppen, wenn es
so weitergeht.

“Überfällige Beerdigung” vollständig lesen

Daten heilen nicht

Ein Beitrag von Dr. Klaus Günterberg, Gynäkologe aus Berlin und langjähriger fundierter Kritiker des “E-Health”- Hypes,  zu einem Artikel im Berliner Tagesspiegel

Ausgangsbeitrag hier:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/digitale-medizin-therapie-mit-daten/20067364.html

Kommentar von Klaus Günterberg:

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Gesundheitsdaten besser schützen

Daten heilen nicht! Ärzte und die
anderen Mitarbeiter des Gesundheitswesens heilen mit Medikamenten, mit
Eingriffen, mit verschiedenen Hilfsmitteln, auch mit ihren Händen und Worten –
nicht mit Daten. Daten sind aber wichtige Quellen zur besseren Diagnostik und
Behandlung, auch für die Wissenschaft und für neue, bessere Medikamente.
Gesundheitsdaten sind inzwischen aber auch zur gewinnbringenden Ware geworden.
Wir sollten deshalb bei allen Forderungen nach Investitionen auch prüfen, ob
sich dahinter nicht auch bestimmte materielle Interessen verbergen.

“Daten heilen nicht ” vollständig lesen

Freiheit 4,0 – Rettet die Grundrechte!

Aufruf zur Demonstration in Berlin

https://freiheitstattangst.de/

Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt

…und in Karlsruhe.

Forderungen:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: Online und Offline!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen
  • Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Wir sind ein breites überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen der Gesellschaft

Samstag, 9. September 2017, ab 12 Uhr, Berlin Gendarmenmarkt

…und in Karlsruhe.

Forderungen:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: Online und Offline!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen
  • Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Wir sind ein breites überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen der Gesellschaft. Die Aktion “Stoppt-die-eCard” ist Bündnispartner und ruft zur aktiven Unterstützung der Aktionen in Berlin und Karlsruhe auf!

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

Eine ausführliche Analyse von Dr. Rudolph Bauer über die Einflussnahme des Bertelsmann-Konzerns auf das Gesundheitswesen. Aus aktuellem Anlass, die Gematik hat trotz aller Kritik an dem Mammut – Projekt kürzlich den Vertrag mit der Firma ARVATO für den Online-Rollout der eGK um weitere Jahre verlängert.

Dr. Rudolph Bauer war von
1972 bis 2002 Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen.
Zahlreiche Publikationen zu sozial- und friedenspolitischen Themen.
Literarische Veröffentlichungen und Ausstellungen von Bildern und
militarismuskritischen Collagen. In BIG Nr. 1/2017 schrieb Rudolph Bauer
unter dem Titel „Bewußtseinsindustrielle Mobilmachung“ über die Medien
im Besitz des Bertelsmann- Konzerns.

 http://www.businesscrime.de/bertelsmannmohn-im-sprechzimmer-und-am-krankenbett/

Interview: "Das Großprojekt muss gestoppt werden!"

Steht die elektronische Gesundheitskarte eGK vor dem Aus? Entsprechende
Meldungen wurden vom Bundesgesundheitsministerium dementiert. Jedoch
arbeiten verschiedene Krankenkassen derweil schon an eigenen Lösungen.
Und in der Ärzteschaft ist die elektronische Karte umstritten. Medscape
befragte dazu Dr. Silke Lüder, stellvertretende Bundesvorsitzende der
Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-e-Card“.

http://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4906272