Immer noch kein Abhörschutz für Ärzte und Patienten – "Vertrauensschutz" für Anwälte beschlossen
Das BKA Gesetz soll modifiziert werden.
In dem von der CDU-SPD-Koalition beschlossenen BKA-Gesetz war das Abhören und Überwachen von Ärzten, Journalisten und Anwälten für rechtmäßig erklärt worden. Nur die Strafverteidiger, Bundestagsabg…