Author: B. R.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof
in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig
abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, wird die Datenschutzorganisation DIGITALCOURAGE mit dem erfahrenen Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe einlegen.

Es gibt schon mehr als 28 000 Mitzeichner, auch die Aktion “Stoppt die eCard” unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Bis zum 28.11.2016 kann man noch mitzeichnen. Hier der Link zu dieser Verfassungsbeschwerde.

 https://aktion.digitalcourage.de/weg-mit-vds?sid=2&reset=1

Seit Jahren sollen die weiteren “Anwendungen” kommen, Gesundheitsminister Gröhe hat mit dem E – Health Gesetz Sanktionen festgelegt, aber aller Druck nützt nichts, das milliardenschwere Kartenprojekt verzögert sich weiter.

Nicht einmal die vorgeschriebenen Tests sind bislang begonnen worden. Aber Milliarden wurden schon verschwendet. Das Projekt ähnelt immer mehr dem Flughafen Berlin- Brandenburg. Da gibt es nur einen Ausweg:Einstellen, bevor noch weitere Milliarden an Versichertengeldern den bisherigen hinterher geworfen werden. Das e-Card Projekt: unsinnig, teuer und gefährlich.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Milliardenprojekt-Gesundheitskarte-verzoegert-sich-weiter-id39134632.html

Eine Computerpanne legt alle Flüge der weltweit zweitgrößten Fluglinie lahm.

 http://www.tagesschau.de/wirtschaft/delta-airlines-101.html

Ein Beispiel dafür, was die Folge einer zentralistischen Infrastruktur sein kann. Ursache für die Panne sei ein lokaler Stromausfall in Atlanta, USA gewesen. Die Folge: weltweit konnten keine Delta-Flüge mehr starten, Chaos auf den Flughäfen. In Deutschland wurde politisch beschlossen, dass alle Institutionen des Gesundheitwesens zwangweise online zusammen geschaltet werden in einer zentralen Infrastruktur. Bei jedem Arztbesuch muss die Praxis online die Prüfung und Aktualsisierung der Patientendaten durchführen, genannt Versichertenstammdatenmanagement (VSDM).Online zwangsweise angeschlossen an eine von ARVATO erstellte Infrastruktur. In weiteren Schritten sollen alle Krankheitsdaten online gespeichert werden. Und die Frage ist, schon was den allerersten Schritt (VSDM) betrifft, ist: Was passiert im deutschen Gesundheitswesen, wenn die zentrale Infrastruktur nur mal kurz ausfällt? 

Nichts geht mehr. Wir haben alles schon erlebt, zentrale Infrastrukturen von Städten und Finanzbehörden sind ausgefallen, alles tatsächlich schon ein großes Problem. Aber: Wenn es das Gesundheitswesen betrifft sterben Menschen. Ein Abrüsten dieses Projektes und das Realisieren einer dezentralen Kommunikations – Philosophie ist dringend erforderlich.

Die Bundesregierung hat es mit dem Gesetz zur “Elektronischen Gesundheit” möglich gemacht, Daten aus dem Gesundheitswesen zentral zu erfassen und zu analysieren. Das führt zu einer Herrschaftstechnik, bei der sich der Einzelne zwangsläufig immer mehr dem Druck der Datenerfassung unterwirft. “Die geplante Serverarchitektur gestatte, sämtliche Ereignisse mit einem minimalen Aufwand zu dokumentieren. Jeder Arztbesuch werde dokumentiert, jede Krankheit und jede Teilnahme an präventiven Maßnahmen würden festgehalten. Die Kontrolle der so Überwachten sei so jederzeit möglich, ohne dass diese das merkten. Sie wüssten aber um die Überwachung und stellten ihr Verhalten künftig darauf ab”. Zitat aus einem kritischen Artikel von Dr. med. Silke Lüder über die gesellschaftlichen Folgen der zentralen Datenspeicherung im Gesundheitswesen, Hamburger Ärzteblatt 7/8 2016, ganzer Text hier:

 http://www.aerztekammer-hamburg.org/funktionen/aebonline/haeb_07_08_2016/index.html#/20

Die Redaktion der Onlinezeitung “Schattenblick” hat bei der letzten Veranstaltung der Aktion “Stoppt – die – e – Card” in Hamburg ein Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik geführt. 2005 reichte Starostik eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Im Interview erklärt er verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Projekt “Elektronische Gesundheitskarte”.

 http://schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0ri0038.html

Erneut musste ein führender Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit in Berlin das Scheitern des “elektronischen Rezeptes” eingestehen, welches seit Planungsbeginn 2002 immerhin eines der erklärten Hauptziele des Projektes “Elektronische Gesundheitskarte” gewesen ist.

Man habe Tests mit dem E – Rezept durchgeführt, und habe feststellen müssen, dass das E – Rezept langsamer gewesen sei als das Papierrezept.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2016/06/01/das-e-rezept-war-langsamer-als-papierrezepte-br

Außerdem wies Ministerialdirektor Norbert Palandt (im BMG seit Langem zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Telematikanwendungen) laut Bericht der DAZ darauf hin, dass solche “Großprojekte nicht trivial seien und manchmal lange Vorlaufzeiten benötigten”.

Für diese Aussage braucht man allerdings eine gewisse Chuzpe, nach 14- jährigen Planungen, der Investition von mehreren Milliarden Euro ohne Ergebnis und den schon vorhandenen schlechten Testergebnissen des E – Rezeptes aus 2007/2008. Aber es stimmt, das e – Card Projekt lässt sich in dieser Hinsicht problemlos in weitere staatliche Großprojekte einreihen, Berliner Flughafen,…et.al.

Die Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten gehören in die
medizinische Behandlung und nicht in das längst gescheiterte Projekt
elektronische Gesundheitskarte. Das hat der Deutsche Ärztetag
in Hamburg festgestellt und das Bundesgesundheitsministerium
aufgefordert, die Milliardenausgaben für dieses Großprojekt zu beenden
und eine neue Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben.

„Bis heute ist dem Gesundheitswesen, den Patienten und Ärzten kein
erkennbarer Nutzen der eGK entstanden“, kommentierte Dr. Silke,
Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), den maßgeblich von der FÄ
initiierten Beschluss. Bis 2017 müssten aus Sicherheitsgründen alle
Gesundheitskarten ausgetauscht werden – das koste 350 Millionen Euro,
betont Lüder. Zudem müssten die Kartenlesegeräte ausgetauscht und
sogenannte Konnektoren angeschafft werden, von denen noch nicht einmal
die Prototypen existierten.

Ebenso hat der Ärztetag auf die Risiken zentraler Vernetzung im
Gesundheitswesen hingewiesen. Nach den jüngsten Angriffen von Hackern
auf Computersysteme in deutschen Kliniken sind diese offensichtlich
geworden. FÄ-Vize Lüder: „Das stört nicht nur Abläufe in den Kliniken,
sondern beeinträchtigt massiv die Patientenbehandlung und
Patientensicherheit.“ Daher fordern die Ärzte, dass bei IT-Anwendungen
die Sicherheit der Patienten, ihrer Behandlung und Daten oberste
Priorität haben muss. Ebenso machte der Ärztetag klar: Elektronische
Patientenakten müssen in der Hand von Ärzten und Patienten bleiben.
Bestrebungen der Kassen, auf diese Akten zugreifen zu wollen, werden
zurückgewiesen.

“Ärztetag kritisiert Verschwendung von Milliarden für elektronische Gesundheitskarte” vollständig lesen

Pressemitteilung der Aktion ” Stoppt-die-eCard” nach dem Aktionstreffen in Hamburg am 29. 4. 2016

 http://www.presseportal.de/pm/72083/3316719

Hamburg (ots) – In Hamburg hat sich am Freitag die
bundesweite Initiative “Aktion: Stoppt die e-Card” getroffen, um den
Stand der Einführung des politisch verordneten zentralen
Medizindatennetzes kritisch zu betrachten. Dabei wurde klar: Die 70
Millionen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten entsprechen
nicht dem Sicherheitsniveau, welches notwendig ist, um als
Zugangsschlüssel für die sogenannte Telematikinfrastruktur zu dienen.
Die Milliardenausgaben der vergangenen zehn Jahre sind verlorenes Geld,
vergleichbar mit anderen gescheiterten staatlichen Mammutprojekten wie
dem Berliner Flughafen.

weiter lesen:

“Datenexperten warnen: Elektronische Gesundheitskarte völlig ungeeignet für geplante Funktion ” vollständig lesen

And the winner is…..

Der diesjährige Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz geht an die Generali Versicherung, “vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzenden Giovanni Liverani, weil
seine Firma ihren Versicherten Boni verspricht, wenn sie sich im
Gegenzug dafür überwachen lassen.” Zitat aus der Laudatio von padeluun (Digitalcourage) bei der Verleihung am 16.4.2016. Die Laudatio ganz lesen:

https://bigbrotherawards.de/2016/verbraucherschutz-generali-versicherung

Die aktuelle Umfrage der Wirtschaftsberaterfirma PWC ergab:

“Nur 22 Prozent der gesetzlich Versicherten und 14 Prozent der
Privatversicherten begrüßen dieses Gesetz ohne Einschränkung, 47 Prozent
der Privatversicherten und 43 Prozent der gesetzlich Versicherten sind
jedoch nach wie vor misstrauisch.”

http://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2016/patienten-fuerchten-datenmissbrauch-im-gesundheitswesen.html

Keine Zustimmung also zur Politik von Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Für 62 % bleibt der Hausarzt der wichtigste Ansprechpartner und grundsätzlich genießt das deutsche Gesundheitswesen noch einen großen Vertrauensbonus. Also, trotz aller Werbeauftritte von Politik, Industrie und Krankenkassen für die “elektronische Gesundheit” und trotz aller Zwangsmaßnahmen aus dem Hause Gröhe für die Durchsetzung von “digital health” wirkt das alles nicht wirklich überzeugend.