Author: B. R.

“Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner
selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich
seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.” Immanuel Kant, Was ist Aufklärung? (1784)

Big
Data, Nudging, Verhaltenssteuerung: Droht uns die Automatisierung der
Gesellschaft durch Algorithmen und künstliche Intelligenz? Ein
gemeinsamer Appell zur Sicherung von Freiheit und Demokratie. Ein Aufruf von Wissenschaftlern.

 http://www.spektrum.de/news/wie-algorithmen-und-big-data-unsere-zukunft-bestimmen/1375933?_druck=1

Ausführliche Dokumentation bei ARTE am 16. 2. 2016 ab 21.30Uhr.

“E-Health, Telemedizin oder Wearable Technology: Unternehmen und
Krankenkassen wollen den Milliardenmarkt des Gesundheitssystems für sich
erschließen. Ziel ist die vollständige Vernetzung und Digitalisierung
der Branche. Zentraler Bestandteil dieses Umbaus: das massenhafte
Sammeln und Speichern von Patientendaten – das soll Behandlungen
schneller und effizienter machen. Manche Ärzte erkennen darin Vorteile
für ihre Arbeit und die Patienten. Kritiker hingegen sehen den
Datenschutz, die Persönlichkeitsrechte und das Arzt-Patient-Verhältnis
gefährdet.”

Aus der Ankündigung bei ARTE. Die Aktion ” Stoppt – die – e – Card ” wurde für diese Dokumentation auch interviewt.

Ausführliches Interview mit der Aktion “Stoppt-die-eCard” zum Thema

http://www.radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-34-58/868-e-card-gesundheitsdaten-sind-die-rohstoffe-des-21sten-jahrhunderts.html

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Einen Tag nach der Verabschiedung des E-Health Gesetzes aus dem Haus Gröhe feiern die Aktionäre der IT – Konzerne das neue Gesetz. Goldgräberstimmung breitet sich aus.

“Für die Anwendungen rund um das sogenannte E-Health Gesetz sieht das Unternehmen ein Umsatzpotenzial von insgesamt 100 Millionen Euro.”, so heute eine Veröffentlichung zum Thema.

Darum geht es, da spielen dann solche Dinge wie informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis keine Rolle mehr. Gröhe macht Nägel mit Köpfen.

Glänzende Geschäfte eben.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Weiteres-Potenzial-CompuGroup-Aktionaere-feiern-E-Health-Gesetz-Aktie-10-4640914

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Pressemitteilung der Aktion „Stoppt die e-Card“ vom
04.12.2015

Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche
Bundestag das sogenannte E-Health-Gesetz durchgewinkt. Jahrelange sachliche
Kritik an dem Überwachungsprojekt wurde ausgeblendet. „Das Pleitenprojekt elektronische
Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung
schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die
Gesellschaft erbracht“, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion „Stoppt
die e-Card, am Freitag in Hamburg. „Im Gegenteil: Das Gesamtprojekt ist
unsicher, teuer und gefährlich. Das scheint unsere Bundestagsabgeordneten aber nicht
zu tangieren. Es wurden schon Unsummen ausgegeben und weitere werden folgen.“ Denn
alle Chipkarten für die Versicherten müssten bis 2017 für etwa 350 Millionen
Euro erneuert werden. Zudem müssten entgegen aller Versprechungen die
Kartenlesegeräte in den Arztpraxen ausgetauscht werden, da die Sicherheit der Datenweiterleitung
nicht gegeben sei.

„Im Jahr 3 nach Edward Snowden ist das eGK-Projekt nicht
mehr zeitgemäß“, kritisiert Kai-Uwe Steffens, Sprecher des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich Daten als
Rohstoffe des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Es kann doch aber bei den Patientendaten
nicht um einen Claim gehen, für den die Regierung großzügig Schürfrechte an alle
möglichen Lobbyisten vergibt.“ Mit dem E-Health-Gesetz werde klar, dass es einigen
Akteuren in erster Linie darum gehe, in einer zentralisierten Totalvernetzung eine
elektronische Patientenakte für alle Bürger durchzusetzen, deren
datenschutzkonforme Verwaltung die meisten Versicherten überfordern würde.

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“Aktion „Stoppt die e-Card“: Bundestag will gläserne Patienten” vollständig lesen

Die letzte Anhörung zum “E -Health Gesetz” vor der für Anfang Dezember geplanten Verabschiedung im Bundestag eröffnete uns die Möglichkeit, kritisch und grundsätzlich gegen das Mammut – Projekt Stellung zu beziehen. Eher ungewöhnlich in diesem Gremium, welches ansonsten nur die immer gleichen Pro – Lobbyisten der letzten 10 Jahre angehört hat.

Hier der Link zur Anhörung, ab Minute 50 unsere Stellungnahme (Dr. Silke Lüder), anschließend die Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Physiker) im Ausschuss. Etwas später dann noch die kritische Stellungnahme von Dr. Zilch, Fachexperte für Identitätsmanagement.

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a14/anhoerungen/ehealth_inhalt/390938

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“Für dieses aufgezwungene Mammutprojekt
scheint es nur eine Lösung zu geben: die weiteren Anwendungen möglichst schnell
beerdigen und künftig die Versichertengelder dort investieren, wo sie
hingehören – in eine gute medizinische Versorgung.” Stellungnahme des Bündnisses ” Stoppt-die-eCard” zum E-Health Gesetz.

Das Bündnis “Stoppt-die-eCard” und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sind zugelassen als Sachverständige für die Öffentliche Anhörung zum E-Health Gesetz der Bundesregierung. Am Mittwoch, den 4. November, findet von 14-16 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit statt.

Hier der Link zur Stellungnahme des Bündnisses zum e-Health Gesetz:

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http://www.secupedia.info/aktuelles/verursachen-sicherheitsprobleme-mit-der-gesundheitskarte-millionenkosten-4883?source=email

berichten heute die Medien.

Vor einigen Jahren wurden zwangsweise in den Arztpraxen neue Kartenlesegeräte eingeführt für die elektronische Gesundheitskarte. Damals wurde behauptet, diese Lesegeräte, die mit über 100 Millionen Euro von den gesetzlich Versicherten unfreiwillig bezahlt worden sind, könnten später mit einem Online-Update für weitere Anwendungen tauglich gemacht  werden. Nun ist klar: Das stimmt nicht.

Bis 2017 müssen von den Kassen alle elektronischen Karten ausgewechselt werden. Das kostet für 70 Millionen Versicherte ca. 350 Millionen Euro. Außerdem müssen in 2016 alle Kartenlesegeräte ausgetauscht werden weil sie nicht sicher genug sind. Auch das ruft Kosten im Rahmen von mehreren 100 Millionen Euro hervor. Wer zahlt das? Die Arztpraxen, die von der Bundesregierung per e-Health Gesetz gezwungen werden?

Außerdem werden alle Arztpraxen ab 2016 per Gesetz von Minister Gröhe gezwungen, sich an die zentralisierte Überwachungs – Infrastruktur der gematik anzuschließen. Die Konnektoren werden noch entwickelt. Geschätzte Kosten pro Konnektor: 1000 Euro. 

Das Projekt elektronische Gesundheitskarte: Ein Milliardengrab.

http://www.abendblatt.de/ratgeber/wissen/article206083445/Elektronische-Gesundheitskarte-sorgt-wieder-fuer-Chaos.html

Hamburg (ots) – Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal
werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK)
verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald
der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal
2016. “Es ist unverantwortlich und nahezu lächerlich, dass Politik und
Krankenkassen weiter einer Illusion hinterherjagen und trotz aller
Pannen, in den Sand gesetzter Millarden und gegen jede Vernunft an
diesem Projekt festhalten”, sagte Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion
“Stoppt die e-card”, heute in Hamburg. “Wir fordern einen Stopp des
Projekts.” Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW
(International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem
Bündnis, betonte: “Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen,
Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient.”

http://www.presseportal.de/pm/72083/3100413