Elektronische Gesundheitskarte: Zeitpläne schon wieder geplatzt

Das eGK Projekt ähnelt seit 10 Jahren einem Potemkinschen Dorf. Hatte die Große Koalition doch gerade noch im Deutschen Bundestag bei der ersten Lesung zum ” E-Health-Gesetz” großartig verkündet, dass man nun endlich Tempo machen würde mit der umfassenden Digitalisierung im Gesundheitswesen und der damit verbundenen völligen Umgestaltung des Systems in Richtung Gesundheit 4,0 stockt das Projekt jetzt schon wieder. Und diesemal kann die Politik die übliche Schuldzuweisung an kritische Bürger und Ärzte gar nicht wie sonst vornehmen, diesmal ist offensichtlich, dass die beteiligte Industrie, wie lange bekannt, die “Kompexität des Vorhabens voll unterschätzt habe” und die benötigten Komponenten für die im November geplanten Tests nicht liefern kann, zum Beispiel die nötigen Konnektoren. Das ist aber nicht erst seit gestern sondern schon lange bekannt. Nach den Ausschreibungen müssen die Tests aber spätestes im November 2015 beginnen, anderenfals können die Testergebnisse nicht vor Beginn des “Roll-Outs” ausgewerten werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Feldtest-muss-verschoben-werden-2763723.html

Kritik am E-Health Gesetz reißt nicht ab

Kritik am geplanten E-Health Gesetz gibt es nach wie vor von allen Seiten. Selbst die Bundesärztekammer (BÄK), deren Vertreter Dr. Bartmann seit vielen Jahren zu den entschiedensten Verfechtern des von der großen Mehrheit der Ärzteschaft nach wie vor bundesweit abgelehnten Projektes gehört, kritisiert jetzt, dass sich der “Notfalldatensatz” auf der eGK in eine kleine elektronische Patientenakte verwandelt hat, auf die nicht nur Ärzte und Patienten, sondern ein Dutzend weiterer Berufsgruppen wie  Masseure und Diätassistenten ohne zwingende PIN Eingabe des Patienten zugreifen können. Das haben wir als Aktion “Stoppt – die – Card” übrigens schon seit 2007 kritisiert, wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Europäische Notfall-Ausweis (ENA) in 9 Sprachen, eine deutlich sinnvollerere Alternative ist, günstig, international einsetzbar, und tatsächlich in der Hand des Bürgers!

https://digitalcourage.de/blog/2015/funktionaler-als-gesundheitskarte-ena-der-europaeische-notfallausweis

Massive Datenschutzlücke bei elektronischer Gesundheitskarte

http://www.heute.de/massive-datenschutzluecke-bei-elektronischer-gesundheitskarte-38542206.html

Das “Heute Journal” um 21.45 berichtet über die nicht vorhandene sichere digitale Identität im Projekt Elektronische Gesundehitskarte, unsere Kritik vorgetragen seit 2009, allen Verantwortlichen bei Kassen, Ministerien und Gematik seit damals längst bekannt. Trotzdem wurden Milliarden in das Pleiten-Projekt investiert.

Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte

Bei einer kürzlich in Berlin durchgeführten Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen wurde erstmals die Katze aus dem Sack gelassen:

Spitzenvertreter der Kassen planen offensichtlich, mit Hilfe von auf der “Gesundheitskarte” gespeicherten genetischen Patientendaten vom Medizinischen Dienst der Kassen entscheiden zu lassen, welcher Patient ein Medikament für seine schwere Erkrankung erhalten soll, und welcher nicht. Es geht dabei um teure Medikamente zum Beispiel für die Behandlung von Hepatitis C oder Krebserkrankungen. Der Ärztenachrichtendienst (ÄND) berichtet am 15.6.2015 aus der Pressekonferenz des Spitzenverbandes Bund der Kassen:

“Vorstellbar wäre, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen auf Grundlage der Patientenakten festlegt, welche Patienten welches Medikament bekommen, sagte dazu Studienautor Busse. „Oder es wäre eine Anwendung auf der elektronischen Gesundheitskarte“, ergänzte Stackelberg. Damit könnte es einen verschlüsselten Austausch zwischen Kassen und Ärzten geben.”

Wir dokumentieren hier mit Erlaubnis des ÄND des gesamten Bericht im Weiteren. Wir sehen uns hier deutlich in unserer jahrelangen Kritik an dem eGK – Projekt bestätigt. Die Intentionen der Beteiligten drehen sich eben nicht, wie immer wieder vom Gesundheitsministerium konstatiert, um medizinische Verbesserungen für Versicherte und Patienten, sondern es wird  ganz deutlich dass es um Sparmaßnahmen, Rationierung und durch Kassen gesteuerte Versorgung (“Managed-Care Medizin”) mit Hilfe von zentralisiert überwachten Medizindaten möglichst der gesamten Bevölkerung geht.

“Offene medizinische Rationierung mit Hilfe der Elektronischen Gesundheitskarte” vollständig lesen

Und die e-Card Daten sind sicher?

Im staatlichen Gesundheitswesen von Großbritannien sind die Krankheitsdaten von mindestens 700 000 Patienten gegen ihren Willen veruntreut worden.

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/In-Grossbritannien-sind-vertrauliche-Patientendaten-im-Umlauf-2680923.html

In den letzten Wochen häufen sich weltweite Datenschutzskandale.

In Deutschland wird das Netz des Deutschen Bundestages gehackt, über Wochen hinweg kann keine Sicherheit hergestellt werden.

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-Datennetz-des-Bundestags-wohl-heftiger-als-angenommen-2657344.html

In den USA sind Millionen von Verwaltungsangestellten von einem Dateneinbruch in das Personalbüro der US Regierung betroffen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hacker-in-Personalbuero-der-US-Regierung-eingedrungen-2679485.html

Wie will man also die geplanten Datenberge in dem staatlich erzwungenen Projekt “Elektronische Gesundheitskarte” auf Dauer schützen können?

Medizinischer Murks

So titelt das Hamburger Abendblatt am 28.5.2015 in einem Kommentar zum sogenannten “E-Health” Gesetz von Minister Gröhe, dem Gewinner des “Big-Brother Awards” 2015.


“Mit seinem E-Health-Gesetz hat sich Minister Gröhe verhoben” und weiter die Zeitung:

“Es gehört selbst für einen Bundesgesundheitsminister
schon viel Chuzpe dazu, sich in Dinge einzumischen, von denen er keine
Ahnung hat.
Hermann Gröhe (CDU) gibt jetzt also auch Empfehlungen für
medizinische Notfälle ab. Wie man Leben rettet, schreibt Gröhe in die
Begründung des E-Health-Gesetzes: Der Notarzt schaut künftig nicht mehr
den Patienten an, sondern liest die elektronische Gesundheitskarte in
sein Gerät ein, wartet auf den Aufbau der Internetverbindung – und
wieder ist ein Menschenleben gerettet.”

Diesem kritischen Kommentar kann man nur zustimmen.

und weiter hier:

http://www.abendblatt.de/meinung/article205342339/Medizinischer-Murks.html

Mit dem E-Health Gesetz kommt der gläserne Patient, ausführliche Berichte über eine kritische Tagung

 

Die Online-Zeitung Schattenblick bringt ausführliche Berichte und Interviews von der letzten Tagung der Aktion “Stoppt-die-e-Card” in Hamburg.

In den Berichten, die sich wohltuend vom gleichlautenden Mainstream der Berichterstattung über E-Health – Industriekongresse abheben, geht es um die Kritik an dem von der großen Koalition und Bundesminister Gröhe geplanten “E-Health” Gesetz (Dr. Silke Lüder, Kai-Uwe Steffens, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze), an den Zielen großer Datenberge im Gesundheitswesen, an dem trojanischen Pferd “Notfalldatensatz” auf der Karte (Dr. Günterberg, Berlin) und an Big Data – Auswertungen in der Medizin (Wolfgang Linder, Bremen, ehemaliger Datenschutzreferent der Stadt Bremen).

 http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0rb0024.html

 http://schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0ri0037.html

 http://www.schattenblick.de/infopool/medizin/report/m0rb0025.html

Ärztetag lehnt Versichertenstammdatenmanagement und damit Anschluss an die zentrale Infrastruktur ab

Die Ablehnung des ” Versichertenstammdatenmanagements” (VSDM) in den Arztpraxen soll durch das von Minister Gröhe geplante “E-Health” Gesetz erzwungen werden. Er droht mit finanziellen Strafen, falls Arztpraxen diesen “Dienst” nicht durchführen wollen. Die Durchführung des VSDM in den Arztpraxen erfordert, dass alle Arztpraxen sich dauerhaft online an eine zentrale eGK-Infrastruktur der gesetzlichen Kassen anschließen, welche schon in 2014 von Arvato  Bertelsmannkonzern) aufgebaut worden ist. In vielen Beschlüssen haben Ärztekammern, Zahnärztekammern und Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV dieses Ansinnen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es sei eine rein administrative Aufgabe der Kassen und würde zu langen Wartezeiten an den Praxistresen führen. “Außerdem kann auf Dauer keine Sicherheit für die sensiblen Praxisdaten
bei Anschluss an eine bundesweite zentrale Kasseninfrastruktur
garantiert werden”
, heißt es in dem Beschlussprotokoll des Ärztetages 2015. Dieser Beschluss kam nach einer intensiven Auseinandersetzung auf dem Deutschen Ärztetag 2015 gegen den Willen des Vorstandes der Bundesärztekammer zustande. Diese hatte in einem eigenen Antrag versucht, mit der Forderung nach finanziellen Anreizen für die Praxen eine Zustimmung des Ärztetages zu VSDM und damit Anschluss an die zentrale Intrastrulktur zu erreichen. Die Delegierten lehnten mit großer Mehrheit ab.

 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Aerztetag-lehnt-Datenabgleich-in-der-Arztpraxis-ab-2651513.html

BigBrotherAward 2015 geht an Minister Gröhe für die Datenkrake Elektronische Gesundheitskarte und das E – Health Gesetz

Am 17.4.2015 wurden bei einer großen Gala in Bielefeld die jährlichen Negativpreise für Datenkraken verliehen. Und der Bundesgesundheitsminister ist in diesem Jahr einer der “glücklichen” Preisträger für das eGK Projekt und das von ihm angedrohte “E-Health – Gesetz” geworden.

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“Was sind die BigBrotherAwards?

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die
BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in
besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen
oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Anhand von konkreten und tief recherchierten Beispielen setzen wir
so das Thema auf die politische Agenda und sind eine feste Stimme in der
deutschen Datenschutzbewegung. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In
bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen
ausgezeichnet.” Website Digitalcorurage.

Digitalcourage (früher FoeBud) ist Gründungsmitglied der bundesweiten Aktion “Stoppt-die-e-Card” seit 2007. Wir finden, dass Minister Hermann Gröhe (CDU) diesen Negativpreis in jeder Hinsicht verdient hat.

Hier die Laudatio von padeluun bei der Preisverleihung:

https://bigbrotherawards.de/2015/verbraucherschutz-bundesministerium-fuer-gesundheit

Elektronische Gesundheitskarte: Gesetz schafft Goldgräberstimmung in Medizinindustrie

Silke
14.00

Pressemitteilung der Aktion „Stoppt
die e-Card“ vom 13.04.2015

 http://www.presseportal.de/pm/72083/2994823/elektronische-gesundheitskarte-gesetz-schafft-goldgraeberstimmung-in-medizinindustrie

Hamburg (ots) – Kurz vor der Eröffnung der Medizin-IT-Messe
conhIT am Dienstag in Berlin fordert die Biotechnologie-Industrie
Anpassungen des Entwurfs zum E-Health-Gesetz von
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Sie will die künftig auf der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Patientendaten für
ihre Geschäfte nutzen. “Die erste Katze kommt nun aus dem Sack”, sagte
Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion “Stoppt die e-Card”, am Freitag
auf einem Treffen der bundesweiten Aktion in Hamburg. Die zahlreichen
Teilnehmer der Veranstaltung – beteiligte Verbände und Organisationen,
Patienten, Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschützer und IT-Experten –
reagierten empört auf die Forderung der milliardenschweren
Biotech-Branche.

“Elektronische Gesundheitskarte: Gesetz schafft Goldgräberstimmung in Medizinindustrie ” vollständig lesen