Hacker-stehlen-Millionen-Kundendaten-von-US-Krankenkasse
Aber die Daten sind “sicher”?
Heise berichtet heute:
Author: B. R.
Chaos in den Arztpraxen? ÄND Bericht
Vier Wochen nach dem Start der Elektronischen
Gesundheitskarte (eGK) werden in einem offenen Brief an
Gesundheitsminister Gröhe Vorwürfe gegen die Krankenkassen erhoben,
Patienten ohne eGK zu schikanieren. Der änd hat unter anderem mit der
Verfasserin des Schreibens gesprochen. Des Weiteren mit einer betroffenen Arztpraxis, mit der Verbraucherzentrale Hamburg, Christoph Kranich und mit dem Patientenbeauftragten des Deutschen Bundestages Laumann.
Hamburger Abendblatt: Teure Gesundheitskarte
1,2 Milliarden Euro an Investitionen steht bisher wenig Nutzen für Versicherte gegenüber
“Hamburg. Patienten beschweren sich, Ärzte
sind genervt, Krankenkassen drohen: Die elektronische Gesundheitskarte
sorgt wegen der Kosten und des Datenschutzes weiter für erhebliche
Kontroversen. Die neue Fotokarte ist seit dem 1. Januar Pflicht. Von den
70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten haben sie mutmaßlich knapp
zwei Millionen noch immer nicht. Krankenkassen und Ärzten drohen künftig
erhebliche Strafen, wenn sie die politischen Vorgaben nicht umsetzen. Die
Hamburger Patienten-Aktivistin Gabi Thiess spricht von massivem Druck
der Krankenkassen auf Versicherte, die keine e-Card haben.”
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article136929825/Teure-Gesundheitskarte.html#
“In Hamburg findet am Montag und Dienstag eine Expertentagung zum
digitalen Gesundheitswesen statt. Ärzte, Juristen und Informatiker
streiten im Hotel Hafen Hamburg über den Sinn der Gesundheitskarte. Im
Vorfeld kündigten Hamburger Ärzte bereits an, gegen Gesundheitsminister
Gröhes neue Vorgaben klagen zu wollen. Das dürfte wegen der
informationellen Selbstbestimmung von Patienten beim
Bundesverfassungsgericht landen”.( Hamburger Abendblatt 30.1.2015)
Die Tagung UpDate Datenschutz
http://www.update-bdsg.com/tagung/hamburg/datenschutz-in-der-medizin-update-2015/programm.html
Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten: „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie veröffentlicht eine ausführliche Stellungnahme zum E – Health Gesetzentwurf der Bundesregierung.
“Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für
Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und
Sanktionsmechanismen der Ausbau der Telematikinfrastruktur
vorangetrieben werden soll”.
Die ganze Stellungnahme hier:
Pressemitteilung: Freie Ärzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe
“Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die
digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das
Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie
Ärzteschaft (FÄ) kritisiert den Referentenentwurf zu diesem Gesetz
scharf: „Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz,
mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird“, sagte
FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. „Minister Gröhe
entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land.
Freiwilligkeit der Datenpreisgabe – informationelle Selbstbestimmung als
europäisches Grundrecht – soll es nicht mehr geben!”
Große Probleme mit der Telematik – Infrastruktur Anhörung im Bundestagsausschuss
Nach einer Anhörung im Ausschuss für Gesundheit berichtet der Pressedienst des Bundestages heute:
“Die im Aufbau befindliche elektronische Vernetzung des deutschen
Gesundheitssystems stößt nach Darstellung der mit dem Projekt befassten
Experten noch auf erhebliche technische Schwierigkeiten. Die mit der
Umsetzung beauftragte Industrie habe die Komplexität des Vorhabens
völlig unterschätzt, erklärten die Sachverständigen übereinstimmend am
Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages.” und weiter in der Meldung des Deutschen Bundestages heute:
“Einige Fachleute räumten ein, dass schon sehr viel Geld in das neue
System investiert worden sei, ohne dass die Verbraucher bislang viel
Nutzen daraus ziehen könnten”.
Und: Die geplanten Tests, über Jahre hinweg immer wieder verschoben worden, werden jetzt noch ein weiteres Mal verschoben, voraussichtlich im November 2015 soll es nun los gehen.
Natürlich versucht Minister Gröhe weiter Optimismus zu verbreiten, schließlich sind weder Industrie noch Krankenkassen bereit, die unendliche Geschichte aufzugeben. Und er plant ja gerade sein E – Health Zwangsgesetz mit Sanktionen gegen Versicherte und Ärzte, da kommen diese Meldungen gerade ganz ungelegen.
Für dieses Pleitenprojekt gibt es nach 10 Jahren nur noch eine Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Reine Schikane gegen Patienten und Ärzte
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Wir dokumentieren hier den Offenen Brief einer Versicherten an Bundesgesundheitsminister Gröhe.
Krankenkassen
schikanieren ihre Versicherten und das alles nur wegen der elektronischen
Gesundheitskarte mit Foto.
Offener Brief einer Patientin
27.
Januar 2015
Sehr
geehrter Herr Minister Gröhe,
Seit dem 01. Januar 2015 soll nur noch die
elektronische Gesundheitskarte mit Foto als Versicherungsnachweis gelten, so
wird es jedenfalls vielfach propagiert.
Was gesetzlich Versicherte seit Anfang des Jahres
in Arztpraxen und besonders bei ihren Krankenkassen erleben müssen, kann einen
schon ziemlich betroffen, ja sogar traurig machen. Versicherte, die Ihr Recht
auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen wollen und sich gegen die
Speicherung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten wehren möchten, in dem sie die
neue „Elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) ablehnen und kein Foto dafür
einsenden, werden jetzt von ihren Krankenkassen massiv unter Druck gesetzt, ja
zum Teil würdelos und menschenverachtend behandelt.
Hier
einige Beispiele was sich zuträgt:
Schriftliche Anforderungen nach einer
Ersatzbescheinigung wegen eines bevorstehenden Arzttermins wurden mehrfach von mehreren Kassen gar nicht
erst beantwortet. Auf telefonischer Nachfrage hin, wurde mitgeteilt, dass
solche Briefe grundsätzlich nicht mehr beantwortet werden. Das sei eine
Anordnung „von ganz oben“.
Außerdem wird der Druck auf gesetzlich
Versicherte durch Aussagen wie: „In Kürze wird es gar keine
Ersatzbescheinigungen mehr geben, dann müssen Versicherte ohne eGK
Arztrechnungen generell privat bezahlen“, massiv erhöht.
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“Reine Schikane gegen Patienten und Ärzte” vollständig lesen
21.01.2015: Frontal 21: "Nutzlos und teuer – Die elektronische Gesundheitskarte"
„Der Datenschutz nicht zu garantieren, die Kosten
unüberschaubar und der Nutzen für die Versicherten bisher gegen Null – das politische
Prestige-Projekt elektronische Gesundheitskarte ein einziges Debakel.“ Zu
diesem Fazit kommen die Redakteure von Frontal 21 in ihrem Beitrag zur eGK vom
20. Januar 2015 (ZDF).
Wir freuen uns über diesen kritischen und ausführlichen Beitrag in einem viel beachteten Format.
Interner Referentenentwurf für neues eHealth Gesetz öffentlich
heute wurde der interne Referentenentwurf für das eHealth Gesetz von Minister Gröhe öffentlich gemacht.
https://extdsb.wordpress.com/2015/01/13/leak-referentenentwurf-e-healthgesetz/
Vorher hatte der Gesundheitsminister Gröhe gezeigt, welchen Geist das Gesetz “atmen” wird. Vor allem Drohungen gegen kritische Versicherte und Ärzte, die sich dem Diktat des staatlichen Überwachungsprojektes in der Medizin nicht unterwerfen wollen. Wer blockiert, der zahlt, egal ob Patienten oder Ärzte, so eine Aussage aus Berlin in der Presse.
Elektronische Gesundheitskarte bereitet Landesdatenschutzbeauftragtem Kopfzerbrechen
dpa berichtet heute: “
“Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Lutz Hasse sieht die Zukunft der elektronischen
Gesundheitskarte kritisch. Mit ihren jetzigen Funktionen könne sie nicht viel mehr als die bisherige
Karte, sagte Hasse der Deutschen Presse-Agentur. “Sorgen bereiten mir eher ihre
Weiterentwicklungsmöglichkeiten.”
Und weiter der offizielle Datenschützer:
“Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei ein
erster Schritt hin zur großflächigen und Arzt-übergreifenden Nutzung von elektronischen
Patientenakten. Dies stelle sowohl rechtlich als auch technisch sehr viel komplexere
Anforderungen an alle in der Medizin Tätigen als bisher”
Genau das sagen wir auch seit vielen Jahren. Das entscheidende Problem sind die “weitergehenden Anwendungen” und die kommerziellen ” Mehrwertanwendungen”, die in diesem staatlichen Überwachungsprojekt noch kommen sollen. Zentrale Elektronische Patientenakte, elektronischer Notfalldatensatz, elektronische Rezepte, alle Arztpraxen und Kliniken ans zentrale Netz angebunden, Zwang zum “Versichertenstammdatenmanagement” in allen Arztpraxen über das zentrale Netzwerk der Krankenkassen, welches jetzt gerade von Arvato (internationale Unterfirma des Bertelsmannkonzerns) aufgebaut wird,… dieses unsinnige und gefährliche Datensammelprojekt muss gestoppt werden.