Wie wir bereits mehrfach berichtet hatten, sind Rabatte und kostenlose Behandlungen aus rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Nun hat auch das LG Stuttgart entschieden, dass es einer Zahnarztpraxis nicht erlaubt ist, Gutscheine für eine kostenlose Durchführung einer ersten professionellen Zahnreinigung an Patienten … Weiterlesen →
Veganen Marken fehlt die Würze“ ließ kürzlich das Magazin „Markenartikel“ verlauten. Dabei berief es sich auf eine Trendstudie der Düsseldorfer Beratungsagentur Nomen. Diese stellte fest, dass Markennamen für vegane Produkte sich häufig an das Keyword vegan bzw. die Inhaltsstoffe wie … Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Januar dieses Jahres entschieden, dass eine Werbung auch dann unter das Verbot der Empfehlungswerbung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG fällt, wenn nur der Eindruck erweckt wird, dass der Empfehlende im Gesundheitswesen tätig … Weiterlesen →
Das OLG Frankfurt hat Anfang 2015 entschieden, dass in der Bewerbung eines Arzneimittels mit dem vom Apothekerverband verliehenen Preis „Medikament des Jahres“ eine verbotene Empfehlungswerbung liegt (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Februar 2015, 6 U 184/14). Was war passiert? Der … Weiterlesen →
Das AG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Patienten verboten, auf Facebook zu äußern: „Ich habe mich gefühlt, wie beim größten Pfuscher, der mich jemals behandelt hat! Er hat einen meiner Zähne gefüllt und dabei den Nerv … Weiterlesen →
Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hervorgeht, hat der I. Zivilsenat gestern entschieden, dass Hintergrundmusik in zahnärztlichen Wartezimmern gegenüber der GEMA nicht vergütungspflichtig ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, Pressemitteilung Nr. 101/2015). Was war passiert? Der … Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht München hat im Januar entschieden, dass auch die Rahmen von Augenlasern typischerweise angebotenen Erstberatungen und Eignungsprüfungen durch einen Arzt nicht kostenlos angeboten werden dürfen (OLG München, Urteil vom 15. Januar 2015, 6 U 1186/14). Was war passiert? Ein … Weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. April 2015 dem EUGH die Frage vorgelegt, ob § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG europarechtswidrig ist (BGH, Beschluss vom 16. April 2015, I ZR 130/13). Die Richtlinie 2001/83/EG mit Artikel 6 Abs. … Weiterlesen →
Gerade wenn im Frühjahr und Sommer die Sonne lacht häufen sich die Angebote von Zahnarztpraxen, die für professionelle Zahnreinigungen und Bleachings mit Pauschalpreisen oder Rabatten werben. Dies ist durch das Gesetz jedoch nicht erlaubt. Praxen, die sich so werben, laufen … Weiterlesen →
Ärzte und Zahnärzte stellen gerne einen besonderen Praxisschwerpunkt heraus, um ihr Praxiskonzept besser zu vermitteln. Doch nicht immer ist dies aus rechtlicher Sicht in Ordnung. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Verwendung von Bezeichnungen, die einem Fach(zahn)arzttitel, einem Schwerpunkt … Weiterlesen →