Der Bundesgerichtshof hat den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob ein Großhändler, der ein Produkt für das nur in England ein englisches Konformitätsverfahren durchgeführt wurde mit deutscher Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung versieht und nach Deutschland parallelimportiert, ein … Weiterlesen →
Immer wieder ein Streitthema vor den Gerichten sind gekaufte Platzierungen in Internetportalen – nicht nur bei Zahnärzten und Ärzten, sondern in der gesamten Wirtschaftswelt. Internetportale werfen im Rahmen von Suchanfragen ihrer Nutzer Trefferlisten mit passenden Anbietern aus und zeigen beispielsweise … Weiterlesen →
Das Oberlandesgericht München hat im Januar entschieden, dass die Werbung mit einem Hygiene-Zertifikat irreführend und damit unzulässig sein kann, auch wenn das Zertifikat dem (Zahn)Arzt tatsächlich für die Einhaltung der Hygienevorschriften verliehen worden ist (OLG München, Urteil vom 15. Januar … Weiterlesen →
Derjenige, der eine Unterlassungserklärung unterschreibt, sollte vorher dringend im Internet prüfen, ob die beanstandeten Inhalte mit Suchmaschinen noch aufzufinden sind. Jedenfalls die Suchmaschine Google ist als wichtigste Suchmaschine abzufragen (OLG Celle, Urteil vom 29. Januar 2015, 13 U 58/14). Was … Weiterlesen →
Das Landgericht München I hat kürzlich dem Ärztebewertungsportal Jameda untersagt, Ärzte auf der Bewertungsskala oben einzublenden, nur weil diese für das Ranking bezahlen. (LG München I, Urteil vom 18. März 2015; 37 O 19570/14). Ärzte, die das Risiko einer Abmahnung … Weiterlesen →
Gestern beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der äußerst spannenden Frage, ob ein von einer Augenklinik angebotener kostenloser Fahrdienst erlaubt ist oder nicht BGH (I ZR 213/13). Dies wollten nicht nur die Parteien geklärt haben. Auch wir wollten unbedingt wissen, wie der Bundesgerichtshof … Weiterlesen →
Am vergangen Freitag bat das BfArM zum Dialog. Wir waren dabei und reihten uns damit in die Reihe der 230 Vertreter von kommerziellen und nichtkommerziellen Sponsoren und Ethikkommissionen ein, die es kaum erwarten konnten, in den Meinungsaustausch über die EU-Verordnung … Weiterlesen →
Nach langer Zeit wurden am Donnerstag beim ersten Senat des Bundesgerichtshofes unter dem Vorsitz von Professor Büscher mal wieder Wettbewerbsverfahren verhandelt, die für viele unserer Mandanten relevant sind. Natürlich konnten wir uns das nicht entgehen lassen und haben uns auf … Weiterlesen →
Ausweislich einer am 5. Dezember 2014 herausgegebenen Pressemitteilung (Pressemitteilung 18/14) suspendiert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) augenblicklich nationale Zulassungen von Generika aufgrund gefälschter Arzneimittelstudien, für die die indische Firma GVK Biosciences zwischen 2008 und 2014 Bioäquivalenzstudien durchgeführt hat. … Weiterlesen →
…oder auch: zahnlando gegen zalando. Kürzlich wurde die Marke „zahnlando“ vom Deutschen Patent- und Markenamt für Zahnersatz, zahnmedizinische Knirscherschienen sowie für zahnmedizinische Dienstleistungen eingetragen. Dass dieses Zeichen eine starke Ähnlichkeit zu der Marke „zalando“ aufweist, ist dem Mainzer Unternehmen, dessen … Weiterlesen →