Die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes (TMG) bestehende Verpflichtung für alle Betreiber von Internetseiten, neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen, wird nicht erfüllt, wenn ausschließlich eine Mehrwertdienste-Rufnummer bereitgehalten … Weiterlesen →
Das Internet schäumt seit dem Ende des vergangenen Jahres nahezu über vor Pressemittelungen, aus denen sich ergibt, dass Ärzten das Faxen von Rezepten an Apotheken verboten ist. Fachzeitschriften und Anwaltskanzleien überschlagen sich förmlich in ihrem Bedürfnis, die Apotheker zu warnen … Weiterlesen →
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 30. April 2014 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse, als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, weshalb irreführende Angaben mit dem Zweck die Mitglieder von einem Wechsel … Weiterlesen →
Am 14. Mai 2014 bejahte der 28 Senat des Bundespatentgerichts in einem an ein Widerspruch angeschlossenes Beschwerdeverfahren die Ähnlichkeit zwischen der Dienstleistung eines Krankenhauses (Klasse 44) einerseits und pharmazeutischen und veterinärmedizinische Präparate für die Hautpflege (Klasse 5), Filter, Lampen und … Weiterlesen →
…vor allem nicht für Apotheken. Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass es gegen das arzneimittelpreisrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen verstößt, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels ein Los gewährt, dessen Gewinn in … Weiterlesen →
Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter dem Vorsitz von Professor Dr. Büscher hat am 13. März 2014 entschieden, dass Kooperationen zwischen Apotheken und Kliniken zulässig sein können (BGH, Urteil vom 13. März 2014, I ZR 120/13 – Kooperationsapotheke). Dem Streit … Weiterlesen →
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hacker einen Wiedereinsetzungsantrag wegen einer versäumten Zahlungsfrist für ein Schutzrecht abgelehnt und entschieden, dass weder eine Verwechslung der Zahlungsfrist für Aufrechterhaltungsgebühren eines Designs mit den Anmeldegebühren eines anderen … Weiterlesen →
Der für Beschwerden in Markenverfahren zuständige 27. Senat des Bundespatentgerichts hat am 29. April 2014 entscheiden, dass dem Slogan „Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch“ für Apotheken kein Schutz zukommt. Ausgangssituation war folgender Sachverhalt: Die Anmelderin hatte am … Weiterlesen →
Die von einem Medizinproduktehersteller im März 2012 angemeldete Marke „ONLINE-ULTRAFILTRATION“ ist gemäß einem Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 3.7.2014 unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hacker für Dialysegeräte und -dienstleistungen rein beschreibend – insbesondere auch der Bestandteil … Weiterlesen →
Beiträge in Fachzeitschriften über Praxen oder Pharmaunternehmen bzw. deren Produkte, die der Herausgeber im Rahmen einer Sponsoringbeziehung veröffentlicht, müssen eindeutig mit dem Wort Anzeige gekennzeichnet werden. Der Hinweis „sponsored by“ genügt nicht und begründet die Annahme einer irreführenden Werbung. Was … Weiterlesen →