Der 27. Senat des Bundespatentgerichts lehnte mit einem gestern veröffentlichtem Beschluss vom 1.7.2014 in einem Markenwiderspruchsverfahren zwischen zwei Pharmaunternehmen die Warenähnlichkeit zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln ab (27 W (pat) 63/13). Der Entscheidung lag folgender Streit zugrunde: Der Inhaber der seit 1953 … Weiterlesen →
Der Slogan assist4me ist für Pflegedienstleistungen rein beschreibend und kann deshalb nicht als Marke eingetragen werden. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts hervor (27 W (pat) 548/13). Die Entscheidung fällte der 27. Senat bereits am 11.2.2014. Für … Weiterlesen →
Das Bundespatentgericht hatte Anfang 2014 in einer Beschwerdesache in Bezug auf die Produktbezeichnung PANTOPREM zu entscheiden. In seiner Entscheidung führt es die restriktive Rechtsprechung fort und steckt den Schutzbereich bei sogenannten Abwandlungsmarken sehr eng. Unter Abwandlungsmarken versteht man Marken, die … Weiterlesen →
Immer wieder fragen Praxen bei uns an, ob sie Videos bei Facebook posten dürfen. Und immer handelt es sich um Videos, die für bestimmte Unternehmen oder deren Produkte werben. Beispielsweise erbat eine Zahnarztpraxis die Prüfung, ob sie auf Ihrer Facebook-Seite … Weiterlesen →