Author: Der Blister-Blog

Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen1 in Kraft getreten, das die neuen Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einführt (§§ 299a, 299b Strafgesetzbuch). Danach macht sich unter anderem strafbar, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Aus­übung seines Berufs einen Vorteil für sich als Gegenleistung […]

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Ein Apotheker, der einem Heim die patientenindividuelle Neuverblisterung der Arznei­mittel an­bietet, ohne hierfür eine Vergütung zu verlangen, verstößt gegen das Heil­mit­tel­werbe­gesetz und gegen seine Berufspflichten. Der Heimträger, der sich kostenlos beliefern lässt, ist Tatteilnehmer dieser Ver­stöße und kann ebenso wie der Apotheker wett­be­werbs­recht­lich verfolgt werden. Ver­antwortliche des Heims, die vorsätzlich einen ent­sprech­en­den Vertrag abschließen, können sich wegen […]

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Schließen eine Apotheke und ein Heim einen Versorgungsvertrag für die Heimversorgung nach §12a ApoG, müssen sich Heim und Apotheke an die darin vorgesehene Kündigungsfrist halten. Das entschied der BGH am vergangenen Donnerstag – und kippte damit ein Urteil des OLG Celle. Dieses hatte im November 2015 die fristlose Kündigung eines Heimversorgungsvertrags durch den Träger für rechtens […]

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