Author: Florian Schuh

Medizinrecht

Zahnarzt darf Approbation bei fehlender Einwilligung entzogen werden

Florian Schuh

Zieht ein Zahnarzt seinem Patienten Zähne, ohne diesen vorher aufgeklärt zu haben und ohne dessen ausdrückliche Einwilligung, so erfüllt dieser den Tätbestand der Körperverletzung. Die fehlende Einwilligung des Patienten kann damit weitreichende Folgen haben. In dem hier vorliegenden Fall wurde der Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das fehlerhafte Continue Reading

Medizinrecht

Kinderärztin haftet nicht für nicht erkannte Lähmung beim Säugling

Florian Schuh

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für den behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein müssen. Die Kinderärztin führte die Vorsorgeuntersuchungen U 3, U 4 und U 5 durch, ohne eine Hemiparese zu diagnostizieren. Diese und den die Lähmungen hervorrufenden Hirnschaden Continue Reading

Medizinrecht

Unfall auf Treppe zur Arztpraxis / keine Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlicher Gefahr

Florian Schuh

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 28.03.2013, Az.: 11 O 235/11) hatte zu entscheiden, ob die Hauseigentümerin haftet, wenn eine mangelhafte Beleuchtung des Hausflures zu einem Sturz führt. Die Klägerin hatte eine Arztpraxis im Haus verlassen und war auf dem Weg nach unten die Treppe herabgestürzt. Sie verlangte von der Hauseigentümerin Schmerzengeld i.H.v. 10.000,00 € sowie Continue Reading

Medizinrecht

Psychotherapeut in Klinik ist scheinselbstständig

Florian Schuh

Ein seit 2005 dauerhaft auf Honorarbasis in einer Klinik beschäftigter Psychotherapeut wurde jetzt vom Sozialgericht Kassel als scheinselbstständig eingestuft. Konsequenz des Urteils ist, dass die Deutsche Rentenversicherung für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlt haben möchte. Fragen der Verjährung wurden nicht geklärt. Viele Kriterien, die in den meisten Fällen gegen eine Scheinselbstständigkeit sprechen, fehlten bei dem Continue Reading

Medizinrecht

Die Bezeichnungen Kinderzahnarzt und Kinderzahnarztpraxis sind nicht immer zulässig

Florian Schuh

Mit Entscheidung vom 25.05.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Zahnarzt nicht mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis werben darf, wenn die Voraussetzungen für die Angabe eines entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkts nicht vorliegen. Für die Bezeichnung einer Praxis als Kinderzahnarztpraxis müssen sogar alle dort beschäftigten Zahnärzte diese Voraussetzung erfüllen. Insbesondere reicht es nicht, wenn in einer Gemeinschaftspraxis lediglich Continue Reading

Medizinrecht

Umsätze einer Privatklinik sind Umsatzsteuerfrei

Florian Schuh

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte die Umsätze zunächst in umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen und in umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Klinikbetriebs wie Unterkunft und Verpflegung aufgeteilt. Die Klinik verlange Befreiung von der Umsatzsteuer. Mit Erfolg: Nach Auffassung des Gerichts, könne sich die Klinik Continue Reading

Medizinrecht

Wie Sie eine Zahnarztrechnung prüfen können

Florian Schuh

Zahnarztrechnungen sind für den Laien oft unüberschaubar. Was bedeuten die Nummern? Warum ist überall von erhöhtem Zeitaufwand die Rede? Sind die Material- und Laborkosten gerechtfertigt? Bin ich Privat- oder Kassenpatient bei einer Leistung, die von der Krankenkasse bezuschusst wurde? Es gibt zwischenzeitlich viele Stellen, welche sich mit der Prüfung von Zahnarztrechnungen beschäftigen. Auch wir haben Continue Reading

Medizinrecht

Nachforderung vom Zahnarzt / Honoraranspruch kann verwirkt sein

Florian Schuh

Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch noch gar nicht verjährt ist. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Zahnarzt, der über zwei Jahre nach Abschluss der Behandlung eine Nachforderung geltend macht, er diese aufgrund von Verwirkung nicht mehr Continue Reading

Medizinrecht

Zahnarztkosten müssen vor der Behandlung geklärt werden

Florian Schuh

Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn sie vor der Behandlung abgeschlossen wurde. Vereinbarungen, die während oder nach Erbringung einer ärztlichen Leitung abgeschlossen werden, sind wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) unwirksam. Wirksam kann aber eine Vereinbarung sein, Continue Reading