Author: Florian Schuh

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG, Urteil v. 08.03.2012 – 16 U 125/11) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein Arzt gegen den Betreiber eines Internetportals zum Auffinden und Bewerten von niedergelassenen Ärzten, keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten hat. Die Veröffentlichung der Daten des Arztes sei kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Das Gericht hat einen Continue Reading

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Beschl. v. 21.03.2012 – Az.: 13 B 228/12 ) ist das Anordnen des Ruhens der Approbation und deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt, wenn eine Ärztin, die sich als “Expertin bei natürlichen Geburten” bezeichnet, es unterlässt, während einer Risikogebuhrt die Mutter in eine Klinik zur Durchführung eines Kaiserschnitts einzuweisen. Continue Reading

Nach § 4 GOÄ darf der Arzt nur eigene Leistungen abrechnen. Wann diese Leistungen als “eigene” zu betrachten sind, ist höchst umstritten. So darf der Chefarzt beispielsweise seine Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen delegieren. Es reicht aber nicht aus, dass er lediglich im Sinne einer Oberaufsicht die grundlegenden Entscheidungen einer Behandlung von Wahlleistungspatienten selbst trifft, deren Continue Reading

Aus aktuellem Anlass dürfen wir Ihnen unseren Vortrag „Risikoberuf Arzt: Vorsorge ist die beste Medizin“ empfehlen. Themenschwerpunkte sind darin:   Wir freuen uns, Sie in unseren Räumen in Marktheidenfeld begrüßen zu dürfen und bitten um rechtzeitige Anmeldung, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein ein sogenannter “Apotheken-Taler” im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente zulässig sind. Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung liege zwar vor, eine Untersagung dieses Rabattmodells entspreche aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 23.05.2012, Az.: 5 A 34/11). Das Gericht hob eine entsprechende Verfügung Continue Reading

Ohne Zweifel ist der Beruf des Arztes einer der verantwortungsvollsten Berufe überhaupt. Dennoch weicht der frühere “Halbgott in Weiß” zunehmend einem Kämpfer im immer härter umkämpften Gesundheitsmarkt. Kosten- und Konkurrenzdruck sowie eine enorme Überbürokratisierung steigern die ohnehin große Gefahrgeneigtheit der ärztlichen Tätigkeit zusätzlich. Dies wird besonders deutlich bei einem Besuch des Zahnarztes. War ein Kassenpatient Continue Reading

Mit einem am 1.3.2012 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels “Airflow” und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten. Geklagt hatte die Landeszahnärztekammer Hessen, die der Ansicht ist, die Beklagte übe in ihrem Studio durch diese Continue Reading