Gestern ist der Entwurf für das neue Patientenrechtegesetz vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2013 in Kraft treten. Damit soll das Arzt-Patient-Verhältnis künftig als eigener Vertrag im BGB zu finden sein. Der Entwurf wird bereits jetzt heftig kritisiert, da er für Patienten kaum Verbesserungen bietet. Allerdings Continue Reading
Ärztliche Kooperationen sind ein immer häufiger auftretendes Thema. In der Musterberufsordnung der Ärzte heißt es dazu: § 23a MBO-Ä 1997 Ärztegesellschaften (1) Ärztinnen und Ärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechts ärztlich tätig sein. Gesellschafter einer Ärztegesellschaft können nur Ärztinnen und Ärzte und Angehörige der in § 23b Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe sein. Continue Reading
Finanzrisiko Ehepartner? Viele Ehegatten von Ärzten und Heilberuflern arbeiten in der Praxis, meist im Empfang, in der Buchhaltung oder etwa in der Verwaltung, mit. Die Anstellungsverhältnisse reichen von einer Beschäftigung auf 400-Euro-Basis bis hin zu Vollzeitstellen, die auch entsprechend angemessen vergütet werden. Hier droht jedoch ein doppeltes finanzielles Risiko: steuerlich und sozialversicherungsrechtlich. Steuerliche Anerkennung von Continue Reading
Oft werden wir über die Möglichkeiten ärztlicher Zusammenarbeit und ärztlicher Kooperationsformen befragt. Die Ideen der Ärzte sind hier bisweilen durchaus kreativ aber nicht einfach umzusetzen. So werden beispielsweise oft berufsrechtliche Vorgaben nicht berücksichtigt oder das so wichtige Steuerrecht nicht in die Überlegungen mit einbezogen. So könnte man auf die Idee kommen, seine Praxiseinrichtung oder gleich Continue Reading
Wer Medizinprodukte ausführen will, braucht eine Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit in Deutschland (Exportbescheinigung nach § 34 MPG). Doch was ist ein Medizinprodukt? So war es bislang jedoch nicht geklärt, ob ein Bleichmittel für Zähne Medizinprodukt oder Kosmetika ist. Die Frage taucht insbesondere dann auf, wenn das Bleichmittel nicht nur für die Anwendung in der Zahnarztpraxis, Continue Reading
Übrigens… …gegen Rechtsprobleme helfen keine Pillen. Wir beraten Sie auch zu diesen Themen: Arztrecht und Medizinrecht im Allgemeinen Arbeitsrecht für Ärzte, Zahnärzte und alle anderen Mitglieder der Heilberufe Apothekenrecht, Versandhandel, Werberecht und Marketingkonzepte Chefarztrecht und Krankenhausrecht Berufsrecht der Heilberufe, Approbation und Berufserlaubnis Gebührenrecht GOZ und GOÄ Weiterbildung und Fachkundeerwerb Kooperationsmodelle und Kooperationen Arzthaftungsrecht Gemeinschaftspraxis, Continue Reading