Kein Pauschalpreis für die Zahnreinigung (PZR)

Eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.07.2016 (Az. 6 U 136/15) verbietet die Bewerbung der Zahnreinigung mit einem Pauschalpreis. Der Fall Der beklagte Zahnarzt bot auf einem Portal die Zahnreinigung (PZR) für Patienten zu einem Festpreis an. Die berufsständige Vertretung der Zahnärzte Hessen verlangte daher Unterlassung eines solchen Angebotes. Ihrer Ansicht nach verstoße der Zahnarzt damit gegen die

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Keine Produktwerbung durch Ärzte

Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf vom 19.08.2016 (Az. 38 O U 15/16) verdeutlicht, dass bei der Gestaltung der Praxishomepage auch werberechtliche Besonderheiten zu beachten sind und eine Produktwerbung zugunsten Dritter untersagt ist. Der Fall Der beklagte Arzt betrieb eine Internetseite, auf der er als Chefarzt und Betreiber einer Klinik sowie als Inhaber einer Privatpraxis vorgestellt wurde. Es befand sich

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Patientenwunsch als Haftungsrisiko

Eine jüngere Entscheidung des OLG Hamm vom 26.04.2016 (Az. 26 U 116/14) zeigt, dass Zahnärzte einem Haftungsrisiko ausgesetzt sein können, wenn sie den ausdrücklichen Patientenwunsch unreflektiert ausführen. Der Fall Eine Patientin begehrte von ihrem Zahnarzt die vollständige Sanierung der Vorderzähne. Im Rahmen der Behandlungsvorbereitung diagnostizierte er eine Störung der Kiefergelenke in Form einer craniomandibulären Dysfunktion (CMD). Nach Ansicht des Zahnarztes

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Neu ab April 2017: Höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst

Niedergelassene Vertragsärzte können ab 01.04.2017 eine höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst verlangen. Dies betrifft schwere und aufwändig zu behandelnde Fälle. Zudem kann künftig eine Abklärungspauschale für Patienten berechnet werden, die den Bereitschaftsdienst aufsuchen, jedoch keine sofortige Behandlung benötigen. Notdienst, Bereitschaftsdienst Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst ergibt sich für den niedergelassenen Vertragsarzt unmittelbar aus § 75 I b SGB

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Nachbesserungsrecht für Zahnärzte – Chance im Prozess

Das OLG Dresden hat in einem Beschluss vom 06.12.2016 (Az: 4 U 1119/16) das Nachbesserungsrecht von Zahnärzten bei der Anfertigung von Prothesen bejaht. Der Fall: Der Patient wurde von seinem beklagten Zahnarzt mit einer Oberkieferprothese versorgt. Zudem ließ sich der Patient von einem anderen Zahnarzt am Unterkiefer behandeln. Dabei traten jedoch Störungen auf, die der Kläger vom Beklagten beheben lassen wollte. Dies

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Tierarzthaftung: Neues BGH Urteil zur Beweislastumkehr

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2016 – VI ZR 247/15) die Grundsätze der Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers auch auf die Tierarzthaftung übertragen. Der Fall: Betroffen war ein Veterinär, der ein Pferd mit einer Beinverletzung behandelt hatte. Diese war durch den Schlag einer Stute verursacht worden, wobei es zu einer – zunächst unerkannten – Fissur

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Die Neuregelung zum Medikationsplan: Was müssen Vertragsärzte beachten?

Seit dem 01.10.2016 können in der GKV Versicherte von ihrem behandelnden Vertragsarzt verlangen, das dieser ihnen einen Medikationsplan erstellt und in Papierform aushändigt. Dies regelt § 31a SGB V, der Ende 2015 neu aufgenommen wurde. Der Anspruch greift, sobald der Patient gleichzeitig mindestens 3 verordnete Arzneimittel anwendet. In dem Fall ist der Vertragsarzt gemäß § 31 a I 3 SGB V

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Untreue: Strafbarkeit bei Heilmittelverordnung

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16) verdeutlicht das Risiko des Vertragsarztes, sich im Rahmen der Heilmittelverordnung nach § 266 StGB wegen Untreue strafbar zu machen. Der Fall Angeklagt war ein Arzt, der als Chirurg und Durchgangsarzt eine eigene Praxis betrieb und dabei zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen gewesen ist. Zusätzlich hatte eine Kooperation mit einem

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Zulassungsentzug bei Abrechnungsmanipulationen

Eine aktuelle Entscheidung  des SG Marburg (Beschl. v. 4.4.2016 – S 12 KA 827/15) zum Zulassungsentzug zeigt einmal mehr auf, dass die Bewertung von ärztlichen Abrechnungsmanipulationen sowohl auf sozial- als auch strafrechtlichem Sektor zu erfolgen hat. Hierfür sind aber nicht zwangsläufig die gleichen Maßstäbe anzulegen. Der Fall: Im Mittelpunkt des Geschehens stand ein klagender Zahnarzt, der sich dem Vorwurf mehrfacher Abrechnungsmanipulationen

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Apotheker im Lichte des neuen Korruptionsstrafrechts. Beratung und Fortbildung

Am 04.06.2016 sind die neuen §§ 299a, b StGB zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in Kraft getreten und sind auch für Apotheker von Bedeutung. Mittlerweile laufen erste Ermittlungsverfahren auf Basis dieser neuen Rechtslage. Jedoch sind nicht nur Ärzte Adressaten der Strafnormen. Vielmehr erstrecken sie sich auch auf andere Berufszweige im Gesundheitssektor. Seitens der Apotheker erfolgte im April 2016 ein

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