Die Gesetze der freien Wirtschaft gelten im Gesundheitsmarkt oftmals nur unter Vorbehalt. Ist es sonst üblich, Empfehlungen für andere Dienstleister auszusprechen und hierfür ggf. von diesen Provisionen zu erhalten, gilt dies im Gesundheitswesen nicht. Warum ist das so? Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gehen davon aus, dass sich kranke Menschen in einer Art Notlage befinden […]
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 05.11. 2010 (Az: 44 C 10658/09) zu beschäftigen: Der Fall: Wegen Schmerzen im Mundbereich stellte sich die Patientin zur zahnärztlichen Behandlung vor, zu deren Beginn eine Gebührenvereinbarung unterschrieben wurde. Der Zahnarzt behandelte die Patientin in der Folgezeit an 12 Behandlungstagen. Im Anschluss […]
Der Widerspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums oder eines Vertragsarztes gegen den Entzug seiner Zulassung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zulassungsentzuges greift sowohl in das Grundrecht der Berufsfreiheit, als auch in das Recht auf effektiven Rechtsschutz ein und kann nur aufgrund einer, dem privaten Interesse überwiegenden, konkreten Gefahr für Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt werden; […]
Wie lautet doch das Sprichwort: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Deshalb ist es selten geschickt, sich aus einem Job mit “Pauken und Trompeten” zu verabschieden, um woanders schnellstmöglich ein besser dotiertes Angebot anzunehmen. Das Arbeitsgericht Siegen (Az.: 2 Ca 464/09) hatte vor kurzem einen solchen Fall zu entscheiden. Ein Assistenzzahnarzt hatte eine befristete […]
Heute meldet die Ärztezeitung, dass immer mehr Patienten Behandlungsfehler behaupten. Die Quote der tatsächlich berechtigten Ansprüche liegt laut einer aktuellen Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg bei 30 Prozent. Praxistipp: Die jährlich aktualisierten Statistiken der Krankenkassen, Schlichtungsstellen und Gerichte belegen, dass zwar die Zahl der Beschwerden deutlich ansteigt, die Zahl der Behandlungsfehler sich aber nicht oder nur […]
Was uns schon im April 2009 bewegte und was schon das Gesetz in § 87b Abs. 5 SGB V regelt, hat das Sozialgericht Marburg nun in seiner Entscheidung (Az.: S 11 KA 604/10 ER) bestätigt: Die Vier- Wochen- Frist für die Übermittlung der Regelleistungsvolumen, steht nicht im Belieben der kassenärztlichen Vereinigungen. Spätestens vier Wochen vor […]
Immer wieder kommt die Frage auf, wie Ärzte auf den zunehmenden Wettbewerb reagieren können. Oftmals wird vorschnell die Idee entwickelt, erwünschte Patienten durch Lockangebote in die Praxen zu bekommen. Das dies gefährlich sein kann, zeigt die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 07.09.2010 (103 O 80/10). Der Fall: Ein Berufsverband von Dermatologen bewarb auf seiner […]
Ist das der Richtungswechsel in der deutschen Streitkultur? Der Deutsche Bundestag hat heute das so genannte Mediationsgesetz (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) beschlossen. Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber selbst mehr denn je die Konfliktkultur von der streitigen Auseinandersetzung hin zu konsensualen Lösungen entwickeln will. Seit Jahren verfolge ich […]
Vor kurzem haben wir hier diskutiert, ob Portale, die dem Patienten den Preisvergleich zu zahnärztlichen Leistungen ermöglichen zulässig sind. Der Bundesgerichtshof hatte dies bestätigt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass ein Zahnarzt, der Heil- und Kostenpläne in solchen Portalen platziert, nicht berufswidrig handelt. Die Entscheidung des BVerfG vom 08.12.2010 (Aktenzeichen 1 BvR 1287/08) finden Sie […]
Gestern, am 01.12.2010, hat der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 55/08) die Klage gegen die Betreiber der Internetseite 2te Zahnarztmeinung abgewiesen. Laut Presseberichten ging es in dem Verfahren um die Frage, ob auf der Seite 2te-zahnarztmeinung.de Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und durch andere Zahnärzte bewerten lassen dürfen. Die auf der Plattform vertretenen […]