Am 11.12.2008 schrieb ich diesen Artikel, nachdem das BSG die Einschaltung von Abrechnungsstellen für unzulässig erklärt hatte. Sodann reagierte der Gesetzgeber und regelte in § 120 Abs. 6 SGB V: Das Krankenhaus darf eine andere Stelle mit der Verarbeitung und Nutzung der für die Abrechnung von im Notfall erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen mit der Kassenärztlichen […]
Es ist immer wieder interessant, wie unterschiedlich die Rechtsauffassungen der einzelnen Zahnärztekammern in Bezug auf die Möglichkeiten der Außendarstellung von Zahnarztpraxen sind. So musste sich vor kurzem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 31.03.2010, Az.: 7 K 3164/08) mit der Frage beschäftigen, ob ein Zahnarzt als Tätigkeitsschwerpunkt die Laserbehandlung angeben darf. In dem Kammerbezirk, in dem der […]
Immer wieder stellt sich die Frage, welche Tätigkeitsschwerpunkte, Qualifikationen oder Titel Zahnärzte führen dürfen, um Ihren Patienten gegenüber eine Spezialisierung zu verdeutlichen. Am 18.03.2010 hat der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 172/08) folgende erfreuliche Entscheidung gefällt: Der Fall: Eine Zahnärztin bietet in Nordrhein-Westfalen kieferorthopädische Leistungen an und warb mit dem Titel “Master of Science Kieferorthopädie”, den […]
In der medizinrechtlichen Fachpresse verbreitete die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.06.2010 (Aktenzeichen B 6 KA 7/09 R) bereits Angst und Schrecken, bevor sie veröffentlicht war. Es war die Rede davon, dass das BSG sogenannte Nullbeteiligte in Gemeinschaftspraxen ein für alle Mal für unzulässig erklären würde. Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor. Es kann […]
Die ZENO Veranstaltungen GmbH veranstaltet am 04. und 05. Oktober 2010 in Berlin den Gipfel Deutscher Gesundheitsmarkt 2010. Die Veranstalter gehen zu Recht davon aus, dass die Gesundheitswirtschaft im Aufwind ist. Dabei lautet die Fragestellung der Tagung nicht mehr im althergebrachten Sinne: Wie kann das Gesundheitssystem mit der Tatsache umgehen, daß es eben auch immer […]
Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Patient seine Einwilligung in eine ärztliche Behandlung auf einen bestimmten Arzt beschränken kann. Der Fall: Die Patientin hatte mit dem betreffenden Krankenhaus einen einheitlichen, so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag geschlossen. Trotzdem meinte Sie, dass sie ausreichend zum […]
Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) entschieden, dass die Verwendung von so genannten Apotheken-Terminals unzulässig ist. Die am Verfahren beteiligten Pharmazeuten hatten vor Ihren Apotheken ein Terminal aufgestellt, über die auch außerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten apotheken- und verschreibungspflichtige Medikamente an Kunden abgegeben wurden. […]
Sie befinden sich im Referendariat und suchen für die Anwaltsstation oder die Wahlstation noch eine Stelle in Leipzig? Wie wäre es mit einer Stelle im Medizinrecht! Was erwartet Sie: eine interessante Tätigkeit in allen Bereichen des Medizinrechts, flexible Arbeitszeiten, flache Hierarchiestrukturen und ein intensiver Einblick in die Arbeit einer hoch spezialisierten Kanzlei. Was bringen Sie […]
Der Vorwurf eines Haftungsfalles ist immer unschön. Von den betroffenen Ärzten kommt deshalb oft die Frage, inwieweit man verpflichtet ist, Behandlungsunterlagen herauszugeben. Bezüglich der Herausgabe an Patienten ist seit langem geklärt, dass diese ein Einsichtsrecht haben, solange es sich nicht um psychiatrische Dokumentationen handelt, die dem Patienten schaden können. Doch wie sieht es aus, wenn […]
Ein Fall mit recht weitreichenden Komplikationen hat den BGH in einer Entscheidung (Aktenzeichen VI ZR 204/09)vom 20.07.2010 dazu veranlasst, Neuland im Bereich der ärztlichen Aufklärung zu betreten. Der Fall: Ein Kind musste im Alter von drei Wochen an einer Leistenhernie operiert werden. Die Eltern des Kindes suchten den operierenden Arzt in seiner Praxis auf. Der […]