Author: Jan Willkomm

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Praxismietvertrag | Sprechstunde Medizinrecht

Jan Willkomm

Im Newsletter der Kanzlei geht es in diesem Monat um Fragen rings um Praxisräume und speziell um den Praxismietvertrag. Der Mietvertrag für die Arzt- oder Zahnarztpraxis zählt zu den Gewerberaummietverträgen. Anders als bei Verträgen über Wohnräume gelten hier weitreichende Freiräume, von den gesetzlichen Vorgaben und Regelungen zum Mieterschutz abzuweichen. Gerade bei Neubauten, in die Sie […]

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Sonstiges

Ist Radiowerbung für den Zahnarzt verboten?

Jan Willkomm

Vor kurzem hatte das Landesberufsgericht für die Heilberufe in München über eine Radiowerbung eines Zahnarztes zu entscheiden. Mit Urteil vom 11.01.2013 (Az. LBG-Z 1 /12) erklärte das Gericht Folgendes: Der Fall: Im Sommer 2010 strahlte ein Radiosender im Auftrag einer zahnärztlichen Tagesklinik mehrfach folgenden Radiospot aus: Es ist x Uhr xx Zeit den Zahnarzt zu wechseln! […]

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Sonstiges

Praxisabgabe | Sprechstunde Medizinrecht

Jan Willkomm

Ärzte und Zahnärzte sind Freiberufler. So ist es nach einer gewissen Zeit der Tätigkeit in anderen Praxen oder im Krankenhaus üblich, sich in eigener Praxis niederzulassen. Unabhängig von Zulassungsbeschränkungen liegt es nach wie vor im Trend, eine Praxis zu übernehmen, als eine neue Praxis zu gründen. Vor allem die “Trampelpfade” der Patienten in die etablierte […]

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Sonstiges

Heilmittelwerberecht: Werbung mit Krankengeschichten

Jan Willkomm

Wie bereits hier erwähnt, wurde das Heilmittelwerbegesetz (HWG) maßgeblich modernisiert. Eine Form der Werbung, die früher kategorisch verboten war, ist jetzt möglich. Sie können ausgewählte Krankengeschichten beispielsweise auf Ihrer Internetseite darstellen. Studien belegen immer wieder, dass Patienten die Qualität Ihrer Arbeit nicht beurteilen können und somit vor Beginn der Behandlung ein hohes Maß an Vertrauen […]

Sonstiges

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist ein Mietmangel

Jan Willkomm

Praxisinhaber haben ein nachvollziehbares Interesse, dass durch andere Mieter im Objekt der Praxis keine Konkurrenz droht. Erstmalig hat der Bundesgerichtshof am 10.10.2012 (Az. XII ZR 117/10) entschieden, dass die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter einen Mangel der Mietsache darstellt, der zur Mietminderung führen kann. Der Fall Der Kläger schloss im […]

Sonstiges

Neufassung Heilmittelwerbegesetz

Jan Willkomm

Manche Ärzte gehen heute noch davon aus, dass für sie ein Werbeverbot existiert. Das Gegenteil ist allerdings der Fall! Werbeverbote im Gesundheitswesen gingen von ein einem Patientenbild aus, welches es schon seit etlichen Jahren nicht mehr gibt. Heutzutage sind Patienten, vor allem durch Foren und Beiträge im Internet sehr gut über ihr Krankheitsbild und die […]

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Kanzleiumzug

Jan Willkomm

Die Kanzlei bezieht dieser Tage neue Räume. Momentan ist nicht ganz absehbar, wann die Telekom die Rufnummer an der neuen Adresse wieder freischaltet. In dringenden Fällen erreichen Sie uns per E-Mail und spätestens ab Mitte nächster Woche sollte dann alles wieder funktionieren. Bis bald und viele Grüße, Jan Willkomm

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Studie zur Verbreitung von Praxishomepages

Jan Willkomm

Laut einer aktuellen Studie der Stiftung Gesundheit begründet fast jeder vierte Arzt, der keine Praxis-Website besitzt, seine Internetabstinenz mit der Angst vor rechtlichen Unsicherheiten. Die Studie ergab auch, dass fast die Hälfte der niedergelassenen Ärzte in Deutschland (47,5%) keine Internetseite besitzt. Als weitere Gründe hierfür wurden die fehlende Notwendigkeit von Werbung (52,2%) genannt. An diese Ärzte lautet meine […]

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ärztliches Attest ab dem ersten Krankheitstag

Jan Willkomm

Im Praxisalltag ist es oft schwierig, kurzfristige Ausfälle von Mitarbeitern zu kompensieren. Das Bundesarbeitsgericht erklärte jetzt, dass Arbeitgeber, auch von einzelnen Arbeitnehmern, schon vom ersten Krankheitstag ein Attest verlangen können: Entscheidung vom 14.11.2012; Az.: 5 AZR 886/11.  Der Fall Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin eine Dienstreise beantragt. Der Arbeitgeber hatte dies allerdings nicht genehmigt. […]