Das AG Diepholz hat sich in seinem Urteil vom 26.06.2011, 2 C 92/11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arzt von seinem Patienten, der zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen ist oder diesen kurzfristig abgesagt hat, Vergütungsanspruch gemäß § 615 BGB oder Schadensersatz wegen Verletzung der Nebenpflicht verlangen kann. Der Fall Zwischen dem klagenden Arzt […]
Das Thüringer OLG hat in seiner Entscheidung vom 29.05.2012 (Az.: 4 U 549/11) klargestellt, inwieweit ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern verlangt. Der Fall Die privatversicherte Patientin hat sich seit dem Jahr 2000 bis zum 08.12.2006 beim Zahnarzt in ambulanter Behandlung befunden. […]
Die Fachliteratur hat bis zur Veröffentlichung der Entscheidung vielseitig diskutiert, inwieweit Ärzte sich der Bestechlichkeit strafbar machen können. Ein niedergelassener Vertragsarzt handelt bei der Verordnung von Arzneimitteln weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, so der BGH in seinem Beschluss vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/1. Damit scheidet diese Strafbarkeit aus. Der Fall: Eine […]
Eine Zahnmedizinische Fachassistentin (ZFA) darf nicht selbstständig in einem Zahnkosmetikstudio Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren sowie Bleaching mit Präparaten mit einem Wasserstoffperoxid von mehr als 6% durchführen, so das OLG Frankfurt am Main in einer Entscheidung vom 01.03.2012 (AZ: 6U264/10). Der Fall: Eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung als zahnmedizinische Fachassistentin arbeitete in einer Zahnarztpraxis und betrieb […]
Am 01.01.2013 tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Erstmals werden die Rechte der Patienten in Gesetzesform gegossen. Patientenrechte finden u.a. Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Aber was bedeutet dies für die Ärzteschaft? Noch mehr Bürokratie? Weniger Zeit für Patienten? Was gilt es zu beachten? Neben der zentralen Normierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses als Behandlungsvertrag in § 630 […]
Sowohl Ärzten als auch Nichtärzten fällt es schwer, die Begriffe “Gemeinschaftspraxis” und “Praxisgemeinschaft” auseinanderzuhalten und zu unterscheiden. Die neuen Begrifflichkeiten erleichtern die Unterscheidung schon etwas. Man spricht seit einiger Zeit von einer Berufsausübungsgemeinschaft, wenn es um eine frühere Gemeinschaftspraxis geht. Der neue Begriff verdeutlicht, dass Gegenstand der Zusammenarbeit die gemeinsame Berufsausübung ist. Bei der Praxisorganisationsgemeinschaft […]
Zum Thema Plausibilitätsprüfung möchte ich Ihnen einen Fachbeitrag von Bernd Dreßler empfehlen, der in der Reihe “Ärztliche Vergütung – Aktuelle Themen” der impuls Praxis- und Unternehmensberatung und der Kanzlei LEX MEDICORUM veröffentlicht wurde. Wer meint, dass nach der Durchführung der Honorarverteilungsregelungen der KVen und der daraus oftmals nicht unerheblichen Honorarkürzungen das Schlimmste überstanden sei, kann […]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 25.05.2012 (Aktenzeichen: 13 A 1399/10) einer Zahnarztpraxis untersagt, mit der Bezeichnung “Kinderzahnarzt” zu werben. Nun könnte man meinen, die Entscheidung beinhaltet die Feststellung, dass diese Praxisbezeichnung per se irreführend sei. Dem ist nicht so. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Praxis, die neben […]
Der Bundesgerichtshof hat am 27.06.2012 (Az. XII ZB 24/12) beschlossen, dass das Anbringen von Bettgittern und die Fixierung an einem Stuhl mittels eines Beckengurts freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB sind und diese Maßnahmen zwingend der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen. Im entschiedenen Fall hatte ein Angehöriger eine Vorsorgevollmacht, die auch Regelungen […]
Zahnärzte gehen immer neue Wege in der Werbung für ihre Praxis. Sie bekommen hierbei mehr und mehr Unterstützung von der Rechtsprechung, da die Gerichte Werbeverbote immer häufiger für nicht mehr zeitgemäß erklären. Die neuesten Urteile befassen sich mit der Werbung von Zahnärzten auf Groupon bzw. DailyDeal. Ich habe in einem früheren Artikel diese Werbung für […]