Nicht nur Human- und Zahnmediziner werden mit wachsender Liberalisierung des Arztwerberechtes kreativer. Auch die Kollegen aus der Tiermedizin werden mutiger und fragen sich, was erlaubt ist? So hatten jüngst die Richter vom OVG NRW in ihrem Beschluss…
…fragen sich die Ärzte, was an Praxisunterlagen sie nun endlich entsorgen können. Denn alles aufzuheben, würde sich zum einen platzraubend auswirken und zum anderen für Unübersichtlichkeit der Dokumente führen. Nun ist es wieder soweit. 201…
Sind in Ihrer Arztpraxis mehr als 10 Arbeitnehmer tätig, die ständig mit dem Führen der elektronischen Patientenkartei bzw. der elektronisch erfassten Abrechnung befasst sind? Dann ist Ihnen zu raten, einen so genannten Datenschutzbeauftragten zu be…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung auf die Revision des Angeklagten hin ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, vom 15. Januar 2010 (27 Ks 2/10) gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben und zur Neuverhandlung wiede…
Vorliegend klagte ein psychologischer Psychotherapeut, welchem eine Teilzulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit unter der Auflage, sein beamtenrechtliches Dienstverhältnis auf 26 Wochenstunden zu reduzieren, erteilt wurde. Der Kläger bezog sich …
Allen Lesern unseres Blogs wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir werden den Jahreswechsel nutzen und eine kurze und kreative Pause einlegen. Anders als sonst, wird unsere Kanzlei daher vom 24.12.2010 bis …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine Freiberuflerpraxis vorrangig durch eine Realteilung in Form der Mitnahme von Patienten auseinanderzusetzen. Dieses Vorgehen wird auch als sachgerecht angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1993, Az.: I…
Haben Sie in Ihrer Praxis einen “Gesellschafter”, der – vertraglich vom immateriellen Wert der Praxis ausgeschlossen – der nicht an an Gewinn UND Verlust beteiligt ist und infolgedessen kein Unternehmerrisiko trägt und – der von den gesell…
Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 22.04.2010 (Az. 22 U 153/08) entschieden, dass bei einem Behandlungsfehler die Patientin keinen generellen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Zahnarzthonorars hat. In dem konkreten Fall hatte die Patie…
Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: B 6 KA 40/09 R) entschieden, dass die Zulassung als psychologischer Psychotherapeut mit einem hälftigen Versorgungsauftrag mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht vereinbar ist. Die Erteil…