Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Peter Engel hat der Zahnärztewoche (DZW, Ausgabe 36/2018) ein ausführliches Interview gegeben. Hauptthema des ersten Teils war – wie nicht anders zu erwarten – das Thema MVZ und die ablehnende Haltung der BZÄK dazu. Dabei führt er auf Nachfrage des DZW-Chefredakteurs Marc Oliver Pick insbesondere aus: „Dem Zahnarzt wird zum …
Mit scharfschalten der DSGVO fürchteten viele Betroffene weniger die Aufsichtsbehörden als die DSGVO-Abmahnungen der Mitbewerber. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese kleinere Unternehmen mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen ist auch sicherlich eher gering. Die große Angst ging vielmehr von der Vorstellung aus, dass Wettbewerber die DSGVO mittels Abmahnkanzleien für teure Abmahnungen nutzen. Dies gar schon, …
Die Bezeichnung „Klinik“ führen viele Gesundheitseinrichtungen. Kammern und Mitbewerber versuchen jedoch immer wieder, derartige Bezeichnungen bei einzelnen Einrichtungen zu verbieten. Ein solcher Fall landete nun vor dem Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 27.02.2018, Az. 4 U 161/17). Es ging um eine Zahnarztpraxis, die die Bezeichnung als „Praxisklinik“ führte, bei der eine stationäre Aufnahme nicht möglich war. …
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Im Mai hatte der 121. Deutsche Ärztetag eine Änderung von § 7 Abs. 4 der Muster-Berufsordnung beschlossen. Nach dieser Vorschrift ist ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und …
Continue reading “Fernbehandlung: Probleme bei GKV-Abrechnung”
Die große Abmahn- und die große Prüfwelle zur DSGVO bleiben weiter aus. Gleichwohl steigen die Datenschutzbeschwerden. Das Gesetz zeigt also Wirkung und führt zu der einen oder anderen Kuriosität. Schmerzensgeld für mangelhafte Verschlüsselung Ein Rechtsanwalt und dessen Mandant (Augenoptiker) – nach Medienberichten wohl schon länger ein Team in Sachen Abmahnungen – verschicken aktuell Abmahnungen an …
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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einer Entschließung vom 26.04.2018 für Erleichterung bei (Zahn)arztpraxen gesorgt. Der Beschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder im Wortlaut „1. Betreibt ein einzelner Arzt, Apotheker oder sonstiger Angehöriger eines Gesundheitsberufs eine Praxis, Apotheke oder ein Gesundheitsberufsunternehmen und sind dort einschließlich seiner …
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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist oft entscheidend, ob ein „unlautere Bevorzugung“ im Sinne des Antikorruptionsgesetzes besteht. Dazu tritt der eigene Sanktionskatalog sowie die Möglichkeit für Wettbewerber, bei HWG-Verstößen abzunahmen. Das OLG Stuttgart hat die Möglichkeiten für Produktwerbung an Fachkreisangehörige – Ärzte, … Weiterlesen →
Das Thema der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erregt zur Zeit die Gemüter in Arzt- und Zahnarztpraxen. Datenschutz ist damit nicht nur in Großunternehmen ein Thema. Für viele Betroffene ist allerdings unklar, wie sie sich verhalten sollen. Die zweijährige Übergangszeit seit 2016 bis … Weiterlesen →
Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten … Weiterlesen →
Drei Krankenkassen fordern von einem Krankenhaus Geld zurück, nachdem sich herausgestellt hat, dass ein „Arzt“ mit erschlichener Approbation bei ihnen versicherte Patienten behandelt hat. Das Sozialgericht Aachen musste sich mit diesem etwas kuriosen Fall beschäftigen (Urt. v. 06.02.2018; Az.: S … Weiterlesen →