Mit dem Umsatzsteuerrecht haben Krankenhausträger im Krankenhausbetrieb selten Berührung. Eine wichtige Ausnahme stellte bis zum BFH-Urteil von 2014 die individuelle Herstellung von Zytostatika in der Krankenhausapotheke dar. Problematisch blieb der Umgang mit Altfällen aus vorheriger Zeit. Jetzt haben erste Gerichte … Weiterlesen →
Grundsätzlich ist Privatkliniken eine deutlich freiere Preiskalkulation gestattet als Universitätskliniken, Plankrankenhäusern oder Krankenhäusern mit Versorgungsauftrag nach § 109 SGB V. In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.07.2017, Az.: 10 U 2/17) mit den Anforderungen an … Weiterlesen →
Auch schon vor Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes konnte es bei Kick-Back-Zahlungen zur Verwirklichung erheblicher Straftaten kommen. Meist liegt nämlich auch ein Abrechnungsbetrug vor- und dieser ist auch heutzutage oftmals leichter zu beweisen und anzuklagen als Korruptionskontruktionen vor Gericht zu bringen. Hohe … Weiterlesen →
Ein für Oralchirurgen und auch andere Fachzahnärzte, positives Urteil hat das Sozialgericht (SG) München gefällt. Dabei entschied es, dass in dem Fall, dass eine Gesamtabrechnung Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist, die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet sind, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten … Weiterlesen →
Der Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) hat den von ihm herausgegebenen Kodex Medizinprodukte zum 01.01.2018 ergänzt. Der Kodex Medizinprodukte – dem als Branchenkodex seitens der Gerichte grundsätzlich zwar nur indizielle Bedeutung zugemessen wird – wird allerdings von Behörden und Staatsanwaltschaften … Weiterlesen →
Die Krankenhausabrechnung ist kompliziert und fehleranfällig. Daher müssten häufig die Gerichte prüfen, ob Nachberechnungen zulässig sind. Diese Aufgabe fiel im vorliegenden Fall dem Bundessozialgericht (BSG) zu (Urt. v. 23.05.2017, Az.: B 1 KR 27/16 R). Die ursprüngliche Abrechnung (DRG B … Weiterlesen →
Gute Nachrichten vom Bundessozialgericht für bestehende Dialyseeinrichtungen in der Dialyseversorgung – und schlechte für potenzielle neue Dialyseanbieter und Investoren. Der Hintergrund ist, dass in der Dialyse die Sonderregelung gilt, dass sogenannte Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen (das sind in der Regel Medizintechnik-Unternehmen) … Weiterlesen →
Ermächtigte Krankenhausärzte müssen sich genau an den Umfang ihrer Ermächtigung halten. Sonst drohen erhebliche Honorarrückforderungen seitens der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese bittere Erfahrung musste der Chefarzt für Anästhesie und Intensivmedizin eines baden-württembergischen Krankenhauses machen. Nach einer Plausibilitätsprüfung wurde er zur Rückzahlung … Weiterlesen →
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.04.2016 (Az.: L 11 R 2428/15) Krankenhäusern neue Chancen bei der Beschäftigung von Honorarärzten eingeräumt. In diesem Verfahren ordnete das Gericht die Tätigkeit eines Arztes im Bereitschaftsdienst einer Reha-Klinik für Innere Medizin/Kardiologie, … Weiterlesen →
Die Fortbildungspflicht wird von vielen Heilberuflern unterschätzt. Klar: Die Arbeit am Patienten, die Verwaltung, die Abrechnung der Leistungen nehmen viel Raum in der täglichen Arbeit ein. Dass man dennoch nicht zu fahrlässig agieren sollte, führt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts … Weiterlesen →