Die Bundesregierung hat in dieser Woche dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 18/6446). Diese Entwurf sieht vor, dass insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sich strafbar machen sollen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa … Weiterlesen →
Die Praxiskommentierung “Arztstrafrecht in der Praxis” unter federführender Leitung des “Grandsenieurs” des Artzstrafrechts”, Herrn Prof. Ulsenheimer, kommt in seiner 5. Auflage, 2015 unter anderem mit Neuerungen zum Patientenrechtegesetz und zu dem praxisrelevanten Thema des Abrechnungsbetruges des Vertragsarztes im GOÄ-Liquidationsbereich. Für … Weiterlesen →
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) festgestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen … Weiterlesen →