Author: Marcel Kowalski

Seit Jahren warnt die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!“ vor den Gefahren der Bürgerversicherung und vor dem dadurch entstehenden Abbau von Arbeitsplätzen in den Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie vielen Bereichen der Gesundheitsbranche. Im Oktober 2016 belegte bereits die IGES-Studie der Hans- Böckler-Stiftung, das je nach Szenarium zwischen 23.000 bis 51.000 Arbeitsplätze allein in der privaten Krankenversicherung ihren Job verlieren, wenn die SPD-Idee vom Verbot des Neugeschäfts sowie das Ende der Beihilfe für Beamte Wirklichkeit würde “ so Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ Heute hat das WifOR-Institut endlich die Frage beantwortet, wie sich die Einführung einer Bürgerversicherung außerhalb der privaten Krankenversicherung auswirkt. Bis zu 300.000 Jobs sind in diesem Fall in der Gesundheitsversorgung bedroht, wie auch zahlreichen Medien, nämlich Focus Online, Bild und FAZ zu entnehmen ist. Diese alarmierenden Zahlen können nicht einfach von den Befürwortern der Bürgerversicherung ignoriert werden. Immerhin erstellt das WifOR-Institut im Auftrag des Bundes- wirtschaftsministeriums die „gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechung für Deutschland. Es gehört also zu den renommiertesten Wirtschaftsinstituten Deutschlands. Wir verstehen bis heute auch nicht, weshalb die ehemals als Partei der Arbeitnehmer bekannte SPD sich hier ihrer Verantwortung nicht stellt! Während die SPD sich für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel einsetzt, scheinen die Beschäftigten der privaten Kranken- versicherung keine Rolle zu spielen. Wir Betriebsräte der privaten Krankenversicherung, so Peter Abend, versuchen seit Monaten in den Dialog mit Martin Schulz zu treten, um auf die Ängste und Befürchtungen der PKV-Beschäftigten einzugehen. Eine Resonanz erfolgte bis heute nicht. Die SPD scheint hier mit zweierlei Maß zu messen, was nicht nur unakzeptabel sondern auch widersprüchlich ist. Der Arbeitsplatz bei Opel ist schließlich genauso wichtig wie der in der privaten Krankenversicherung. Pressemitteilung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“

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Das Bundeskabinett hat heute die 3. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) beschlossen. Die BtMVV regelt die zentralen Ziele der ärztlichen Substitutionstherapie von Menschen, die durch den Gebrauch illegaler Drogen abhängig geworden sind. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die ärztliche Substitutionsbehandlung hilft Betroffenen, einen Ausweg aus dem Teufelskreis der Abhängigkeit zu finden. Sie ist eine wichtige Säule der Suchtbehandlung und stellt die Gesundheit und das Wohlergehen der Patienten in den Mittelpunkt. Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass Betroffenen noch besser und wohnortnäher geholfen werden kann und stärken die Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte.“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler: „Drogenabhängigkeit ist kein moralisches Vergehen, es ist eine Krankheit. Deshalb ist es mir wichtig, dass Suchtkranke mit einer Opiatabhängigkeit an ihrem Wohnort, aber auch in Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und Hospizen bestmöglich behandelt werden. Hierzu brauchen wir ein wirkungsvolles und umfassendes Substitutionsangebot. Ich habe mich schon in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt, mehr Ärzte für die Substitutionsbehandlung zu gewinnen, denn Substitution rettet Leben! Darauf bauen wir jetzt auf.“ Die betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben an die Substitutionstherapie sind insgesamt darauf ausgerichtet, den Beteiligten zu einem Leben ohne Drogen zu verhelfen. Derzeit befinden sich über 77.000 Menschen mit einer Abhängigkeit von illegalen Drogen in einer Substitutionsbehandlung. Mit der Neuregelung werden folgende bislang in der BtMVV geregelte Punkte in die Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer überführt: Voraussetzungen für die Einleitung und Fortführung der Therapie der Umgang mit dem Gebrauch weiterer legaler oder illegaler Substanzen während einer Substitutionstherapie (Beikonsum) das Verschreiben des Substitutionsmittels zur eigenverantwortlichen Einnahme durch Patientinnen und Patienten, die einen gefestigten Umgang mit ihrem Suchtverhalten haben die Entscheidung über die Erforderlichkeit einer zusätzlichen psychosozialen Betreuung Der Grundsatz, dass Substitutionsmittel nur zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, also nur im Beisein von Fachpersonal eingenommen werden dürfen, bleibt auch in Zukunft erhalten. Die bisherige Ausnahme einer Verschreibung des Substitutionsmittels an gefestigte Patientinnen und Patienten zur eigenverantwortlichen Einnahme (Take-Home-Verschreibungen) wird fortentwickelt. In begründeten Einzelfällen dürfen Substitutionsärztinnen und -ärzte ein Mittel künftig für den Bedarf von bis zu 30 Tagen (statt grundsätzlich bis zu 7 Tagen) auch bei Inlandsaufenthalten verschreiben. Das erleichtert sowohl die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte als auch den Weg der Substitutionspatienten in ein selbstbestimmtes Leben. Um die wohnortnahe Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wird zudem der Katalog der Einrichtungen, die Substitutionsmittel an Betroffene ausgeben dürfen, ausgeweitet. Hierzu zählen künftig etwa Rehabilitationseinrichtungen, Gesundheitsämter, Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Die Vorschriften zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, die im Rahmen einer Substitutionstherapie unverzichtbar sind, werden dagegen in der BtMVV fortgeführt. Die Neuregelungen zielen auch darauf ab, mehr Ärztinnen und Ärzte für die Beteiligung an der Substitutionsbehandlung zu gewinnen und damit die Versorgung der Substitutionspatientinnen und -patienten, vor allem im ländlichen Raum, zu verbessern. Mit der BtMVV werden die vor über 20 Jahren erlassenen betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Therapie von Patientinnen und Patienten mit einer Abhängigkeit etwa von Heroin weiterentwickelt. Maßgeblich hierfür sind aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Versorgungserfordernisse. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

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