Author: RA Pätzold
Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appelliert auf ihrer 86. Tagung in Bremen am 01.10.2013 “an alle Akteurinnen und Akteure der 18. Legislaturperiode, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen“. Die … Weiterlesen →
AG München: Arztbewertungsportale dienen dem öffentlichen Informationsinteresse
Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht auf … Weiterlesen →
Praxisverträge zeitgemäß gestalten – leider keine Selbstverständlichkeit!
So kann es gehen: Mehrere Ärzte hatten sich zu einem Berufsausübungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Einer der beteiligten Ärzte kündigte die Gesellschaft und verließ diese infolgedessen im Herbst 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Berufsausübungsgemeinschaft auch eine Homepage betrieben. Die Webseite wurde … Weiterlesen →
Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung vom heutigen Tage gekommen. Drei schleswig-holsteinische … Weiterlesen →
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Der Gerichtshof der Europäischen Union berichtet in einer Pressemitteilung vom 3. Oktober 2013 über ein spannendes Verfahren zwischen der gesetzlichen Krankenkasse BKK Mobil Oil und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., das der Gerichtshof nun durch Urteil abgeschlossen hat. Nachdem der … Weiterlesen →
Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung
Wie das Oberlandesgericht Hamm in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es am 05.09.2013 entschieden, dass ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung haftet, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. In der … Weiterlesen →
PIP-Brustimplantate – Landgericht Karlsruhe weist zwei Schadensersatzklagen ab: Operierender Arzt war zur Überprüfung der Implantate nicht verpflichtet
Das Landgericht Karlsruhe hat die Schadensersatzklagen zweier Frauen abgewiesen, die sich im Jahr 2007 in einer Klinik in Karlsruhe PIP-Brustimplantate hatten einsetzen lassen. In ihren Klagen vertraten die beiden Frauen insbesondere die Auffassung, dass sich der von ihnen verklagte operierende … Weiterlesen →
Wissen Sie, wie gut Sie in Bewertungsportalen bewertet werden?
Bewertungen sind bereits heute das A und O im Internetmarketing. Sie illustrieren den Ruf einer Praxis und führen auf spürbare Weise zu mehr oder weniger Neupatienten. Unter http://www.denticheck.de/anmeldung-online-check findet sich nun ein kostenfreier Online-Bewertungs-Check. Dieser Check beantwortet Ihnen die Frage, … Weiterlesen →